Rechtmäßigkeit Bebauungsplan - Einfriedungen

Wenn dieser Beschluß den Rang einer Gestaltungssatzung hat, kann er durchaus mit den Vorschriften des Bebauungsplanes konkurrieren. Ich lese hier allerdings nichts davon, daß Hecken eine Höhenprivilegierung hätten. Willst Du mit Deiner Hecke die Höhenbegrenzung um zwei Drittel (80 cm) überschreiten, sehe ich das generell nicht genehmigungs- bzw. befreiungsfähig. In einem Streifen von 3 Metern ab straßenseitiger Grenze ist hier auch für die nachbarseitigen Einfriedungen eine einheitliche Anlage vorgeschrieben - also auch wenn Du im Hinterland alternativ eine Hecke anlegen düftest, hier nur ein Zaun. Reibe Dich meinetwegen vor dem jüngsten Gericht damit auf, Chancen eines erfolgreichen Angriffes sehe ich hier nicht. Und unterlasse Argumentationen mit Logik, Menschenverstand oder dergleichen - damit bringst Du Juristen nur gegen Dich auf ;-) (was zählt, bleibt der Wortlaut der Vorschrift).

 

Anderswo ist anderswo, jeder Bebauungsplan hat seinen eigenen Geltungsbereich und braucht sich nicht mit seinen Nachbarn abzustimmen. Für Dich gilt nur Deiner und keiner der anderen. Gibt es in Deinem Geltungsbereich Verstöße gegen die Vorschriften, ergibt sich daraus für Dich weder eine Klagelegitimation bzw. ein Unterlassungsanspruch, noch ein Gleichbehandlungsanspruch im "Unrecht". Du kannst also weder den Vollzug von Beseitigungen (durch die Störer oder ersatzweise die Behörde), noch "gleiches Unrecht" auch für Dich einfordern.

 

Eine "unlogische Begründung" macht einen Bebauungsplan noch nicht angreifbar. Ich kann nur spekulieren, wer Du eigentlich bist und was Du bezweckst: ein Grundstücksbesitzer, der eine hohe Hecke begehrt, wo er sich daran halten soll, einen Zaun zu bauen (dann habe ich Dir die Chancen Deiner Bauvoranfrage erklärt) oder ein Jurastudent mit Aszendent Querulant, der das Primat der bürgerlichen Logik in die Baurechtsprechung einführen möchte ?
Abgeblitzter Antragsteller bist Du ja wohl noch nicht (hättest aber gute Aussichten auf diese Karriere).

 

Also zuerst muss man bei unangenehmen Festlegungen des B-Planes eine Befreiung beantragen. Diesen Befreiungsantrag muss man allerdings auch gut begründen. Allerdings sind die Kosten überschaubar und: eine Ablehnung muss vom Amt dann widerspruchsfähig (!) begründet werden.

Zu der konkreten Frage: Ja, Bauvorschriften eines B-Planes kann man auch ändern (lassen) - und so geht das:
Mehrheiten schaffen - zuerst in den Beiräten und Ausschüssen, dann die Beschlussvorlage erarbeiten lassen, den Beschluss fassen lassen ... Offenlegungsverfahren ... Abwägungsverfahren ... (... + nochmal ...) ... bis zur Veröffentlichung im Amtsblatt. Fertig...

Oder aber: einfach die Hecke anpflanzen und ... vielleicht das Heckenschneiden gelegentlich versäumen. Macht es euch doch nicht so kompliziert!


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Wie der Name "Einfriedung" schon sagt, ist die Aufgabe derselben die Abgrenzung von Eigentum gegenüber Nachbareigentum und öffentlichem Raum. Inzwischen weicht man dies insofern auf, daß es nur noch auf Menschen und Haustiere wirken soll, aber ohne Kleinwild wie Igeln den Raumwechsel zu erschweren. Eine Blicksperre hat dabei nicht den Rang eines Rechtsgutes und folglich hinter dem Gemeininteresse des freien Lichteinfalles zurückzustehen. Eine zweite Einfriedungsreihe liefe Gefahr, selbst zu einem genehmigungspflichtigen (und ablehnungsfähigen) Bauwerk zu geraten. Dein Bedürfnis nach Nacktgärtnern oder Dein Datenschutz wieviel Sahne Du Dir auf den Pflaumenkuchen knallst können nicht den Schutz der öffentlichen Ordnung verlangen. Diese Ichbezogenheit oder die Prüderie der Generation Sagrotan sind von Bebauungsplänen nicht zu schützen oder zu regeln. Da muß die Kirche auch mal im Dorf gelassen werden. Gegenstand oder gar Aufgabe von Einfriedungssatzungen kann also nicht sein, Rollkragen für Grundstücke zu ermöglichen.

Im Rahmen der vorgenannten Einschränkungen steht Jedermann frei, eine politische Willensbildung anzuregen. Für diese sind verfassungsgemäß die Parteien zuständig, die Vertreter einer solchen spricht man dazu also an.

Der Bürger wendet sich also an die Fraktionen in seinem Gemeinderat (oder zuständigenfalls zuerst dem Ortsbeirat), wo die Beschlußvorlage dann formuliert und in den Gremien diskutiert wird. Eine Änderung eines Bebauungsplanes ist lediglich niedrigschwelliger als seine Aufstellung und geht ansonsten den gleichen prozessualen Gang, ja. Die Änderung setzt allerdings öffentliches Interesse voraus, während ...

... für Einzelpersonen eben das Instrument der Befreiung von Vorschriften vorgesehen ist. Der Antrag auf Befreiung ist (für jede begehrte Befreiung einzeln) zu begründen und die Entscheidung darüber ein Verwaltungsakt, der diskriminierungsfrei und rechtsmittelfähig zu erlassen ist. Die Gebühren für den Verwaltungsakt haben angemessen zu sein. Allerdings sind Anträge auf Befreiung von einzelnen Vorschriften erst für förmliche Bauanträge vorgesehen, nicht bereits für Bauvoranfragen, und auch in Freistellungsverfahren selbstredend ausgeschlossen. Man wird also nötigenfalls in der Hauptsache des eigentlichen Hausbaues einen ansonsten womöglich nicht erforderlichen förmlichen großen Bauantrag stellen müssen, um eine Beschäftigung der Genehmigungsbehörde mit einem extravaganten Einfriedungswünsch zu erzwingen. Manchmal schützt die Verhältnismäßigkeit also auch die Verwaltung vor DoS-Attacken der Bürger ;-)