2. Mahnung ohne Erhalt der Rechnung

Evtl hat er gedacht, es sind Mängel und so lange er keine Rechnung schreibt hab ich`s eben gratis und sch.. auf die Mängel. Nun hat sich wohl das Blatt gewendet, Mängel wurden scheinbar nicht angezeigt und es ist eine konkludente Abnahme erfolgt.

 

Seh ich auch so. Solange keine Rechnung vor lag, war der Estrich i.O?..

 

Ein Anerkenntnis deiner Zahlungsverpflichtung, was zur Folge hätte, dass du dich auf sämtliche Einwände, die dir bis dato bekannt nicht, nicht mehr berufen könntest, so z.B. auf ein Zurückbehaltungsrecht in Höhe der doppelten Mängelbeseitigungskosten.

Dass die Leistung erbracht wurde, steht doch wohl ohnehin fest ...

 

Ein Anerkenntnis deiner Zahlungsverpflichtung, was zur Folge hätte, dass du dich auf sämtliche Einwände, die dir bis dato bekannt nicht, nicht mehr berufen könntest, so z.B. auf ein Zurückbehaltungsrecht in Höhe der doppelten Mängelbeseitigungskosten (§ 641 Absatz 3 BGB).

Dass die Leistung erbracht wurde, steht doch wohl ohnehin fest ...

 

Die Leistung ist aber noch nicht voll funktionsfähig, deshalb will der AN auch

nachbessern.

Nach ibr-online.de:

"Nicht funktionsfähige Leistung wird durch Bezahlung einer Rechnung nicht abgenommen!

BGH, Urteil vom 05.06.2014

Mit der vorbehaltlosen Zahlung einer Rechnung und der Abgabe einer die Dokumentation betreffenden Übernahmeerklärung wird die Leistung jedenfalls dann nicht durch schlüssiges Verhalten abgenommen, wenn sie noch nicht voll funktionsfähig ist."

Wenn man, wie im vorliegenden Fall, der Anerkennung der Zahlungsverpflichtung durch eine Zahlung nachgekommen ist, kann sich der AG trotzdem noch auf Mängeleinreden berufen, die lt. TE auch schon bekannt sind.

 

Ach schlauschaden - hier geht es aber nur um einen TEIL der Gesamtleistung. Und mit einer unbrauchbaren Teilleistung kann nicht immer und unbedingt die Abnahme verweigert werden!
Das hängt (wie immer) am Einzelfall.

 

Stimmt, den Anspruch auf Mängelbeseitigung verliert man nicht (hatte ich auch nicht behauptet), wohl aber die Möglichkeit, sich wegen der anerkannten Zahlungen auf ein Zurückbehaltungsrecht zu berufen. Es müsste dann also erst einmal gezahlt werden und dann wäre der AN verpflichtet, Mängel zu beseitigen.

Das alles ist aber offenbar ohnehin fiktiv, denn der TE hat eine solche Anerkenntniserklärung wohl gar nicht abgegeben.