Ausnahmegenehmigung vom B-Plan?

Zu Befreiungen

von den Festsetzungen des B-Plans mal hier lesen und am besten mit einem Baurechtserfahrenen RA sprechen.

 

Mir ist eine auf dem grundgesetzlichen Schutz des Eigentums basierende Rechtsprechung in Erinnerung, dass man Vertrauensschutz genießt nach dem Grundsatz "wer sich selbst an einen B-Plan hält (halten musste), darf darauf vertrauen, dass sich auch andere daran halten (müssen)". Dies dürfte auch gelten, wenn die Änderung der GFZ keine nachbarlichen Interessen verletzt. Eine solche Verletzung nimmt man nämlich meines Wissens erst an, wenn ein Vorhaben "erdrückende Wirkung" entfaltet.

Das Problem ist, dass sich die Sache bereits verselbständigt und verfestigt hat und die Planung und begonnene Ausführung ein derartiges Beharrungsvermögen entwickelt, dass man die Änderungen wohl nicht mehr wegbekommt.

Auch auf Schadensersatz zu gehen ist unbefriedigend. Selbst wenn man etwas Nennenswertes bekommt, was ich für sehr unwahrscheinlich halte, bleiben die Nachbargebäude stehen.

Auch meine Empfehlung: RA mit Erfahrung im Verwaltungsrecht.

 

@ Bruno

Völlig OT: Dies wäre doch eigentlich das zum Wetter passende Benutzerbild

 

Mal wieder IT ...

Ich weiß nicht so genau, wie´s bei den niederen Sachsen ist (Ralf ), aber in Hessen hat die Bauaufsicht da einen gewissen Spielraum, vor allem wenn der B-Plan-Aufsteller - also hier die Stadt - mitmacht. Widerspruchsbehörde ist hier der RP und der kann´s dann schon wieder anders sehen.

Aber wie Bruno schon erwähnt hat, wird hier sicher die normative Kraft des Faktischen den Ausschlag geben.

Einziger Trost: hemeybo kann jetzt genauso bauen und muss (bei geschickter Verhandlung unter Einsatz des Widerspruchverzichts) vielleicht etwas weniger dafür "hinblättern".