Bananenrepublik

Diskutiere Bananenrepublik im Sonstiges Forum im Bereich Sonstiges; http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/adressen-fuer-werbung-kritik-am-neuen-meldegesetz-a-842814.html...

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  1. Lukas

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  3. #2 andreas2906, 5. Juli 2012
    andreas2906

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    HM...
    Wenn ich sowas lese, wie vieles andere auch...:motz :yikes :boxing

    Ich kann alle den dämlichen und korrupten Politikern nur zwei Sachen wünschen.
    1. etwas mehr Hirn
    2. das mir nie ein Arzt sagt, Sie haben noch 6 Monate zu leben, weil Sie haben ...
     
  4. Der Da

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    ich habe unsere Regierung auf meine Ignore Liste gesetzt ;D
     
  5. #4 Sveni Lee, 6. Juli 2012
    Sveni Lee

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    leider ist diese Art und Weise der Arge kein Einzelfall.
    Die Beamten dort sind nicht richtig geschult und haben gar nicht die
    Möglichkeit um jeden Arbeitssuchenden genügend zu betreuen.
    Wenn allerdings bürgerliche Rechte derart mit füßen getreten werden sollte
    das für den Leiter der Behörde Konsequenzen haben...

    Mindestens genauso schlimm finde ich, das meine Adresse für Werbezwecke
    vom Meldeamt weitergegeben werden darf auch wenn ich dem wiederspreche.
    Das ist ein tiefer Einschnitt in mein Persönlichkeitsrecht. ich denke hier könnte man mal
    wieder Herrn Gauk anschreiben. er muß den Gesetzesentwurf ja unterschreiben...
     
  6. #5 Gast360547, 6. Juli 2012
    Gast360547

    Gast360547 Gast

    Ich fürchte, Ihr habt das, was da passiert ist, nicht verstanden.

    @Sveni Lee, wo hat der Leiter der Behörde bürgerliche Rechte mit den Füßen getreten??

    @DerDa, was hat die aktuelle Bundesregierung mit dieser Sache zu tun??

    @ Andreas 2906, der betroffene war/ist kein Berufspolitiker. Er hat sein Abi mit einem Schnitt von 1 abgelegt und seit dieser Zeit nicht mehr seinen Möglichkeiten entsprechend gearbeitet. Er ist 2009 in diese "Verbindung" eingetreten, dessen Geschäftsführer er im April d. J. wurde. Er ist also alles andere als ei korrupter Berufspolitiker, er ist, im wahrsten Sinne des Wortes, ein Mann aus dem Volk.

    @Lukas, gut, dass Du Dich darüber engagierst. Allerdings empfinde ich Deine Überschrift dazu wenig passend, denn hier handelt es sich um ein Ausnutzen solzialstaatlich garantierter Leistungen, die von solchen Mitbürgern mit den Füßen getreten werden und so ganz nebenbei Menschen, die sich dieser Leistung tatsächlich bedienen müssen, in Mißkredit bringt.

    Nochmal @ Sveni Lee, nicht nur das Meldeamt gibt Adressen weiter. Auch die Straßenverkehrsämter, bei denen ein KFZ um-, an- oder abgemeldet wird. Bei um und an kommt ganz schnell die GEZ um die Ecke. Ein Schelm, wer Arglist dabei denkt.

    si
     
  7. #6 Sveni Lee, 6. Juli 2012
    Sveni Lee

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    @ stefan ibold
    wenn ich mich recht erinnere, hat die Behörde eine Verschwiegenheitspflicht gegenüber Dritten. und zum Anderen wurde
    er ganz klar nicht über seine Rechte aufgeklärt, was aber Vorschrift ist. Und da dies systematisch passiert, sollte man
    nicht den kleinen Beamten sonder dessen Vorgesetzten zur Rechenschft ziehen. Und da es ja offenbar ein Telefonat des
    Herrn Alt mit Herrn Bernd Schlömer.
    Die aktuelle Bundesregierung hat ja wohl den Gesetzesentwurf zum neuen Meldegesetz verabschiedet, oder?

    Die Frage ist doch ob diese Leistung tatsächlich ausgenutzt wurde oder berechtigt war. Er ist „Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei“. Wenn es ein ehrenamt ist, dann ist es auch unentgeltlich und somit hätte er anspruch auf ALG II. Und es wird ja auch deutlich beschrieben, dass er diese sozialleistung nur in anspruch nimmt, wenn er kein Einkommen hat. damit bewegt er sich innerhalb der gesetzlichen Regelungen... ergo ist auch hier die Politik gefragt.

    Hier geht es um die offizielle Adressweitergabe zu Werbezwecken mit gesetzlicher Legitimation!

    Gruß
    Sveni_Lee
     
  8. #7 Ralf Dühlmeyer, 6. Juli 2012
    Ralf Dühlmeyer

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    Was hat das alles mit einer gelben Südfrucht zu tun?
    Das die Arbeistämter z.T. willkürlich handeln, betrifft nicht nur einen Piraten, sondern viele andere, die es wesentlich mehr betrifft, weil sie keine Möglichkeit haben, dieses in den Medien darzustellen.

    Darin liegt für mich der eigentliche Skandal. Der mediale Druck nur für prominente Piraten, aber nict für den einfachen Hz IV Empfänger? Das ist banane!

    Sollte der Amtsleiter wirklich so gehandelt haben, gehört das veröffentlicht und sanktioniert. Aber doch nicht als Mitleidsorgie für einen Politiker.

    Im Übrigen war es wohl so, dass der Herr Pirat z.B. seine Einnahmen aus den Medienauftritten nicht wie es die Pflicht aller Unterstützungsempfänger ist, gegenüber der ARge nicht angegeben/offengelegt hat.
    Und nu Mitleid, wenn den anderen die Herdprämie gegengerechnet werden soll - NÖ
     
  9. Lukas

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    Moin Stefan,

    die Überschrift wählte ich so allgemein, vielleicht auch absichtlich ganz gemein;), weil ich hier viel Fortsetzungspotential sehe.

    In diesem Falle war für mich das Bananige die Tatsache, daß sich Ämter offensichtlich in schmutziges politisches Tagesgeschäft einmischen. Der Herr Wendt von soner Polizeigewerkschaft hat sowas auch gut drauf.

    Wenn ich mich nicht ganz doll irre, handelt es sich bei den Piraten, man kann über den Haufen denken wie man will, nicht um eine "Verbindung", sondern um eine Partei.

    Gruß Lukas
     
  10. Lukas

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    Das liest sich für mich aber anders:
    Gruß Lukas
     
  11. Lukas

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  12. #11 Sveni Lee, 6. Juli 2012
    Sveni Lee

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    mir geht dabei nicht um den Piraten... Und ja es ist ein skandal aber wenn nur so die aufmerksamkeit auf diese Misstände gelengt werden kann, dann eben so. Das Medien sich nicht um Lieschen Müller kümmern ist doch bekannt. Die brauchen Schlagzeilen und die bekommt man nur so. Sind leider auch nur Wirtschaftliche interessen die dahinter stehen...
    Und ich habe sicherlich kein Mitleid für einen Politiker. Nur werden die Piraten durch die Medien doch sehr ins Lächerliche gezogen, gut sie sind daran nicht ganz unschuldig... aber die Grünen haben ähnlich angefangen...
     
  13. Lukas

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  14. #13 Sveni Lee, 9. Juli 2012
    Sveni Lee

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    Die Abstimmungen über solche Gesetze, die in der Öffentlichkeit nich so gut ankommen, werden doch immer auf Tage und Uhrzeiten gelegt, an denen nur noch wenige Abgeordnete teilnehmen.
    Interessant ist nur das jetzt auf einmal, nachdem das öffentliche Interesse da ist Politiker aller Fraktionen dagegen "sturmlaufen".
    Selbst unsre Frau Aigner ist aufeinmal dagegen...
    Ich hoffe das elend halt bals ein Ende und Seehofer kündigt die Koalition auf...
     
  15. Lukas

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  16. bernix

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  17. Baumal

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    wenigstens konnten alle, irgendwie ihren wahlzettel richtig ausfüllen.
    kein wahlzettel war ungültig.

    das ist doch mal was.....:biggthumpup:
     
  18. R.B.

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    Vielleicht hatten sie ja Hilfe beim Ausfüllen. ;)

    Gruß
    Ralf
     
  19. Lukas

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    Und nun wills keiner gewesen sein.:irre http://www.spiegel.de/politik/deuts...tag-stimmte-im-express-tempo-ab-a-843337.html

    Dieses verlogene Pack! Erst heimlich durch die Hintertür versuchen und dann so tun, als wär man schon immer dagegen gewesen.

    Die Nummer zeigt aber sehr schön, wie das, was hier als Demokratie verkauft wird, tatsächlich lang geht. Alle paar Jahre darf man sich seine Volksverräter selbst wählen - das wars.

    Die allerdümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber.:respekt

    Gruß Lukas
     
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  21. #19 andreas2906, 9. Juli 2012
    andreas2906

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  22. Lukas

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    Erinnert Ihr Euch? http://www.spiegel.de/politik/ausland/kanzlerin-merkel-schliesst-euro-bonds-aus-a-841115.html
    Ich frag mich ja, wie sie aus der Nummer ohne Freitod herauskommen will. Es ist allerdings auch keine sehr neue Erkenntnis, daß Dinge, die mit Vehemenz ausgeschlossen werden, dann um so sicherer eintreten werden.

    Vorarbeit wird jedenfalls geleistet. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/von-der-leyen-schliesst-euro-bonds-nicht-aus-a-843205.html

    Ich möchte fast wetten, daß Merkel dann wieder etwas von "alternativlos" quaken wird. Aber angeblich ist sie ja sowas von beliebt. Ich frag mich nur bei wem und warum.
    Bei den Zahlen müsste ich die, bei denen sie nicht so beliebt ist, schon fast alle persönlich kennen.
    Für mich als Ossi fühlt sich das sehr nach déjà vu an.

    Gruß Lukas
     
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