Bauamt verweigert Genehmigung für zweite Zufahrt

Wenn das ein Argument wäre, also das eh der Bordstein abgesenkt/nicht vorhanden ist, würde jeder zum Amt rennen und die "Zufahrt" auf kompletter Grundstücksbreite fordern. Ergebnis davon wäre, daß es für Besucher gar keine Parkmöglichkeit mehr in der Straße gibt, weil ja überall Einfahrten sind, die nicht zugeparkt werden dürfen. Also ich kann schon verstehen, warum sich das Bauamt da so quer stellt.

 

In verkehrsberuhigten Straßen darf sowieso nicht geparkt werden.

Nur wenn es extra ausgewiesene Parkplätze gibt.

 

@Fabian Weber:
Seit wann das? Bei uns am Ort gibt es in allen verkehrsberuhigen Straßen (= Spielstraßen) Parkplätze und überall stehen Schilder, daß man auf den auf dem Boden farblich markierten Feldern parken darf.

Da rege ich mich dann zwar immer auf, weil die Anwohner selber alles zuparken ansteatt ihre Fahrzeuge auf ihren eigenen Grundstücken unterzubringen, wohl weil das so bequemer für sie ist, aber das ist dann wieder eine andere Geschichte.

 

Naja hab ich doch geschrieben

 

Du hast geschrieben, daß man da nicht parken darf und deswegen die Anzahl der Einfahrten unerheblich wäre. Aber bei uns gibt es in den Spielstraßen komplette Parkstreifen, eben nur farblich markiert. Damit ist das Parken da dann doch erlaubt. Und wegen des Parkens stören halt die vielen Einfahrten.

 

Bauordnungsrechtlich, also nach Landesbauordnung, wird Doppelhaus nicht definiert. Sollte jemandem eine LBO bekannt sein, für die das nicht zutrifft, bitte melden. Der Begriff Doppelhaus kommt aus der BauNVO und entspricht meiner oben genannten Definition: Also ohne Grenze im Sinne des Grundbuches zwischen den Wohneinheiten gibt es kein Doppelhaus. "Umgangssprachlich" wird nicht so streng unterschieden, da man von außen nicht erkennen kann, ob nun eine reale Grenze existiert. Da wird mal gerne jedes beliebige Haus mit zwei Eingängen als Doppelhaus bezeichnet.
Dein eigenes Zitat macht aber die Diskussion überflüssig:

Ein Grundstück - eine Zufahrt, zwei Grundstücke - zwei Zufahrten. Wenn Du nicht real teilst, baust Du kein Doppelhaus, sondern ein Einzelhaus mit zwei Wohneinheiten, egal wo die Wände verlaufen.
Du kannst IMHO nur mit der städtebaulichen Vertretbarkeit deiner Abweichung argumentieren. Und wenn das Bauamt dem nicht folgt, muss ein Gericht entscheiden.

Das reicht eben nicht für eine unzumutbare Härte. Wir drehen uns im Kreis. Du bringst auch keine neuen Argumente oder Fakten (B-Plan, Lageplan,...). Du hast für dein Vorhaben einfach das falsche Grundstück gewählt.

Du kannst natürlich auch möglichst viele Details hier einstellen, vielleicht könntest Du sogar mich überzeugen, das hälfe Dir aber nur in so weit, dass Du optimistischer in ein Gerichtsverfahren einstiegest.

P.S.: Wurde das Bundesland schon genannt? In NRW hättest Du nach dem Straßen- und Wegegesetz ohnehin nur den Rechtsanspruch auf eine Zufahrt. Eine zweite bedarf der Zulassung einer Sondernutzung. Hier wäre der Ermessensspielraum der Behörde zwar größer als bei der zusätzlichen Festsetzung im B-Plan, in vielen Fällen gibt es aber auch hier eine Ablehnung. Dein Verweis auf diese Einmaligkeit greift also nicht, zumindest in NRW.