Baustopp

Ein Brief vom Nachbarn ist für euch erstmal rein informativ und hat keine direkte Auswirkung auf euer Bauvorhaben.

Bevor ihr keinen Brief vom Amt habt, ganz normal weitermachen.

Natürlich kann der Nachbar erstmal Nachbarschaftswiderspruch wegen Störung des Nachbarschaftsfriedens gegen eure Baumaßnahme einreichen.

Sofern euer Vorhaben aber eine echte Baugenehmigung hat und nicht nur ein verfahrensfreies Bauvorhaben ist, dann sehe ich das Risiko hier eher gering,
denn es wurde ja schon relativ genau überprüft.

Der Nachbar kann versuchen eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu bekommen, dann wäre bei euch wirklich erstmal Baustopp.
Aber ob das gewährt wird oder wurde ist wohl noch unklar.

Ich empfehle euch jedenfalls das Wochenende ruhig zu schlafen und am Montag erstmal mit Anwalt und Behörde zu telefonieren was überhaupt Sache ist.

Je nach dem Ergebnis ist dann evtl. der Gang zum Anwalt der nächste Schritt

VG Simon

 

Ich habe auch vergeblich nach einer Legaldefinition von dem Term gesucht

Den Nachbarschaftsfrieden kann eigentlich so ziemlich alles stören, was den oder die Nachbarn stört.

Für den TE ist wohl die HBO maßgeblich.

Diese hat zumindest was einen nachbarschaftlichen Widerspruch an den Bauantrag oder ggf. genehmigte Ausnahmen selbst angeht klare Fristen (siehe 62 und 63 unten).

Da der Nachbar bis dato nicht aktiv wurde, gehe ich davon aus, dass es keine Ausnahmen gab und er somit auch nicht benachrichtigt wurde.
Daher wird die Baugenehmigung selbst schwer anzufechten sein außer der Baubehörde selbst sind schwere Fehler unterlaufen.

Unabhängig davon, kann natürlich der Nachbar "aus Trotz" eine Beschwerde eingelegt haben.
Wir wissen leider weder was genau in dem Brief des Nachbarn an den Bauherrn steht,
noch ob er einen Brief an die Baubehörde verfasst hat und wie er seinen Einspruch begründet.

Der Nachbarschaftsfrieden beinhaltet aber auch alles was zu dem Bauvorhaben rundherum dazu gehört,
wie z.B. Lärmbelästigung, Einhaltung von Ruhezeiten, Geruchsbelästigung, ggf. Verschmutzung von öffentlichen Straßen durch die Baumaßnahme usw.

Eventuell geht es auch in die Richtung.
Hier sind aber gerade bei temporär auftretenden Belastungen erfahrungsgemäß hohe Grenzen gesetzt.

Ich denke es geht eher in die Richtung alles wird gut und der Nachbar trotzt nur rum weil es ihm nicht passt



§ 62
Beteiligung der Nachbarschaft
(1) 1Die Bauaufsichtsbehörde soll die Nachbarschaft benachrichtigen, bevor von Vorschriften, die ihrem
Schutz dienen, Abweichungen, Ausnahmen oder Befreiungen zugelassen werden; das gilt auch, wenn
die angewandte Abweichungs-, Ausnahme- oder Befreiungsvorschrift selbst nachbarschützend ist.
2
Einwendungen sind innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Benachrichtigung bei der Bauaufsichtsbehörde
schriftlich oder zur Niederschrift vorzubringen.
(2) Wer den Abweichungen, Ausnahmen oder Befreiungen schriftlich zugestimmt hat, wird nicht benachrichtigt.

(3) 1Die Abweichungen, Ausnahmen oder Befreiungen sind nur denjenigen bekannt zu geben, deren
Einwendungen nicht entsprochen wird. 2Die §§ 13 und 28 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes
finden bei der Nachbarschaftsbeteiligung keine Anwendung.
§ 63
Abweichungen
(1) 1Die Bauaufsichtsbehörde kann Abweichungen von Vorschriften dieses Gesetzes oder von Vorschriften
aufgrund dieses Gesetzes zulassen, wenn sie unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen
Anforderung und unter Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange mit
den öffentlichen Belangen, insbesondere den Anforderungen des § 3 Abs. 1 vereinbar sind. 2
§ 3 Abs. 3
Satz 3 bleibt unberührt.
(2) Die Zulassung von Abweichungen nach Abs. 1 sowie von bauplanungsrechtlichen Ausnahmen und
Befreiungen ist gesondert schriftlich zu beantragen; der Antrag ist zu begründen.
(3) 1
Abs. 2 gilt auch für bauliche Anlagen, andere Anlagen oder Einrichtungen, die nach § 55 oder
aufgrund des § 80 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 keiner Baugenehmigung bedürfen sowie für Abweichungen von
Vorschriften, die in bauaufsichtlichen Verfahren nicht geprüft werden. ²§ 61 Abs. 1, § 64 Abs. 3 bis 6
und § 65 Abs. 1 und 2 gelten entsprechend.
(4) 1
Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen von nachbarschützenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften
sind zu begründen, wenn die Nachbarschaft Einwendungen nach § 62 Abs. 1 Satz 2 vorgebracht
hat. ²Satz 1 gilt auch, soweit die Ausnahme- oder Befreiungsvorschrift selbst nachbarschützend

 

Das würde ich so pauschal nicht unterschreiben. Ein alltäglicher begriff kann im Recht eine ganz andere Bedeutung haben. Nur weil man nicht alles im Internet findet heißt es nicht, dass es nicht relevant ist. Und recht besteht nicht nur aus Gesetzen; auch wenn das deutsche System wesentlich weniger Präzedenz orientiert ist.

(Sorry bin am Handy)

 

Der Term Nachbarschaftsfrieden umfasst mehr als das persönliche Verhältnis zu Nachbarn