Der nächste Hammer...

Ich vermute..

was anderes. Der hat nachkalkuliert und festgestellt, dass er nicht hinkommt, warum auch immer - eigene Dusseligkeit bei der Preisfindung oder leicht zu geringe Massenansätze durchgängig -.
Und nun versucht er, den Putz "loszuwerden" und seine Zahlungen so weit zu beschleunigen, dass er über Sollzinsersparniss möglichst viel wieder reinholt.
Aber an Hand der beschreibungen des Zahlungsplans fehlt die Fälligkeitsvoraussetzung, weil die Wände nicht fertig sind. Das mit dem Ausfugen würd ich vorsichtig sehen, weil´s in der Leistungsbeschreibung ein Extrapunkt war und noch eine Schlussrate vereinbart ist.
MfG

 

Ich habe jetzt ein paarmal "nicht überzahlen" gelesen. Das darf aber nicht dazu führen, vertragsbrüchig zu werden und fällige Raten nicht zu bezahlen, nur weil sie eine Vorauszahlung darstellen. Überzahlt ist der Unternehmer damit nicht, sondern nur vertragsgemäß bezahlt. Die Gedanken hätte man sich bei Vertragsabschluss machen müssen.

 

@Bruno: Vorauszahlung ist was anderes und wurde hier nicht vereinbart.

Hier wurde Zahlung nach Eintritt von " Ereignissen " ( Fertigstellung von Bauabschnitten ) vereinbart und insoweit kann die Rechtsprechung zu § 4 Abs. 2 MaBV herangezogen werden. Danach muß der jeweilige Bauabschnitt vollständig abgeschlossen sein, bevor eine weitere Rate fällig wird. Ergo ist nichts damit, daß der Unternehmer beispielweise Rate 5 verlangt, obwohl die Arbeiten für Rate 4 noch nicht abgeschlossen sind ( Reihenfolge einhalten ! ). Nach der Sachverhaltsdarstellung hat der Unternehmer zentrale Leistungen noch nicht fertiggestellt und kann daher die vorletzte Rate noch nicht fordern ( z.B. Treppe, Innenwände, Verputz und Verfugung fehlen), die vorletzte Rate ist daher nicht fällig.

Die letzte Rate von 5 % sollte offenbar wie bei § 4 Abs. 2 MaBV für die Erledigung geringfügiger Restarbeiten und die Beseitigung von kleineren Mängeln gelten. Aus der Höhe der letzten Rate und den derzeit noch ausstehenden Arbeiten ist zu folgern, daß die vorletzte Rate nie im Leben fällig sein kann.

Im übrigen: Der Ratenzahlungsplan ist unvollkommen formuliert worden, eben so, wie es passiert, wenn Laien meinen ( hier offenbar der Handwerker ), sie könnten einen Vertrag aufsetzen.

In einem solchen Fall muß das Gericht die Ratenvereinbarung auslegen, d.h. die fehlenden Gewerke sinnvoll den definierten Gewerken zuordnen. Wenn die Auslegung ( Regelung des Handwerkers ist halt ziemlicher Käse ) nicht hilft, dann gilt das Gesetz.

Bei der Geltung der gesetzlichen Regelung könnte sich der Fragesteller erst recht entspannt zurücklegen. Denn § 632 a BGB kann man bekanntlich getrost vergessen ( Abschlagszahlungen nur für in sich abgeschlossene Teile der Werkes > gibt es beim EFH nicht ) und dann gilt § 641 BGB > Fälligkeit erst nach vollständiger Fertigstellung und Abnahme.

Da der Unternehmer überzogene Ansprüche geltend macht und der Fragesteller zu Recht nicht in Vorleistung treten will ( Insovenzrisiko, Geld hinterherlaufen ), kommt eine Kündigung in Betracht. Dazu muß er sich, wie bereits gesagt, vorher anwaltlich beraten und vertreten lassen, sonst geht es schief!

 

@Eric: dass Ereignisse als Fälligkeitsvoraussetzung eintreten müssen ist ok. Den Rest sehe ich gewaltig anders.

Es gab ein LV. Der AG wusste also, wieviel welches "Ereignis" wert ist. Dazu brauchte er nur Titelsummen zu addieren. Sachverstand in Form des Architekten stand ihm auch zur Seite. Anschließend wurde verhandelt. Der AN gab dabei 8% Nachlass, selbstverständlich unter Würdigung des Zahlungsplans, der Vorauszahlungen enthält. Erst durch dessen kompensierende Zinseffekte und geldwerte Liquidität, z.B. zum Skontieren beim Baustoffhändler, ist der AN in der Lage, den Nachlass geben zu können. Nach § 16 VOB/B können Vorauszahlungen vereinbart werden, auch ohne zusätzliche Sicherheit. Genau das ist passiert.

Wenn mir nun ein Bauherr auf diese Weise einen erheblichen Nachlass abgehandelt hat, aber nach Rate 3 sagt: "selbst wenn du alle Voraussetzungen für das Ereignis 4 schaffst, bezahle ich dich nicht, weil mir jetzt die Zahl nicht mehr gefällt", und als Argument Bauträger-Rechtsprechung zur MABV heranzieht, mit der wir nichts zu tun haben, dann würde ich sagen, hier betrügt mich einer. Die gesetzliche Regelung zu Abschlagszahlungen ist sowieso außen vor, da die VOB vereinbart wurde.

Wenn hier einer berechtigt kündigen kann, dann der Unternehmer. Als Grund fällt mir z.B. Wegfall der Geschäftsgrundlage ein.

Mit deiner Argumentation könnte ich fast jeden Zahlungsplan für Abschlagszahlungen kippen und bei jeder ratenweisen Pauschalpreisabrechnung im Nachhinein einen Hickhack veranstalten. Bereits bei der ersten Rate wird nämlich eine Abweichung vom Wert der Leistung vorhanden sein, in 50% der Fälle nach oben, ohne böse Absicht eines Vertragspartners. Jeder AN sollte darauf vertrauen dürfen, dass ein vereinbarter Zahlungsplan eingehalten wird und der AG nicht jederzeit aus heiterem Himmel einen Kündigungsgrund hervorzaubern kann.

 

Ja, oftmals..., schade!
Einen Kompromiss könnte ich Dir da noch Vorschlagen:
Mach eine Anzahlung auf die letzte Rechnung, auch wenn es nur 10% sind. Im Prinzip erklärst Du Dich damit zahlungswillig, fordere aber einen zügigen Baufortschritt im Gegenzug. Das solltest Du in einem kurzen Anschreiben hierzu festhalten und dies als Aktennotiz per Einschreiben Rückschein übersenden. Dabei kannst Du auch auf die Vertragspositionen (Putz, usw.) nocheinmal hinweisen. Keine Emotionen in das Schreiben bringen, nur Fakten!
Für den Fall einer gerichtlichen Klärung hast Du hiermit Fakten geschaffen, die Dir als Beweis dienen können.
Will der BU dies nicht akzeptieren, müßte er darauf widersprechen.

 

Mal andersherum

Ja, nicht ganz falsch.
ABER
Einer der Gründe für den Ärger ist die ewige Preisdrückerei.
Wenn ein Unternehmer 5T€ von 75T€ nachlässt, nachdem ein ordentliches Bieterverfahren mit mehreren Firmen gelaufen ist, hat der eigentlich schon Geld mitgebracht.
Und über Skonto, Zinsgewinne usw. allein ist das nicht refinanzierbar. Also grosser Frust, aber besser als dumm rumsitzen.
Wenns dann noch irgendwo und -wie reinhaut, passiert das, was Sie jetzt gerade erleben.
***
Auch Unternehmer haben ein RECHT auf Gewinn!!!!
***
MfG

 

Jetzt ist Zeit für eine pragmatische Lösung. Architekt, Unternehmer und Bauherr an einen Tisch. Als Erstes muss die Haltung des BU vom Tisch, dass die Putzarbeiten nicht im Vertrag sind. Das sollte anhand des vorhandenen Papiers kein Problem sein. Dann sollte der BU noch so ehrlich sein, einzuräumen, dass er bereits bei der Erstellung des Zahlungsplans die Putzarbeiten versehentlich "ausgeblendet" hat. Auch dabei sollte einem BU alten Schlages kein Zacken aus der Krone fallen.

Dann ist der Bauherr dran: es sollte ganz menschlich die Besorgnis, zu überzahlen, geschildert werden, insbesondere vor dem Hintergrund, dass aufgrund des Missverständnisses mit dem Putz die Befürchtung bestand, dass der nicht ausgeführt wird. Andererseits sollte die vertragliche Pflicht, trotz dieser Besorgnis zu bezahlen, anerkannt werden. Hier kommt der Architekt ins Spiel, der einräumen sollte, bei der Mitwirkung bei der Vergabe (wenn er denn mit der LPh 7 beauftragt war) unachtsam gewesen zu sein und schlecht beraten zu haben. Auch dem Architekten sollte dabei kein Zacken aus der Krone fallen. Er hätte auf die Unausgewogenheit hinweisen müssen und haftet m.E., wenn der BU in einem "überzahlten" Moment insolvent wird.

Am Ende könnte man anklingen lassen, ob nicht die beiden letzten Raten neu berechnet werden könnten, vom Architekten und BU gemeinsam. Einer sofortigen Zahlung dieser Raten würde dann nichts im Wege stehen und der Bauherr würde ruhig schlafen können.

Ist so gar kein Ergebnis zu erzielen, könnte man etwas härter rangehen, mit dem Hinweis, dass man beim Prüfen des "Fälligkeitsereignisses" genau sein müsse und Zahlungsziele ausnutzen müsse. Zunächst würde man sich VOB-gerecht verhalten und eine nicht plangemäße Zahlung in Höhe der vom Architekten festgestellten vertragsgemäßen Leistung leisten. Angesichts der kurzen Bauzeit und der nicht zu immensen Summen würde das am Ende für den BU aufs Gleiche hinauslaufen.

Ich wette, das ist hinzubekommen. Das mentale Problem des BU ist sicher nicht, 5.000 € zwei Wochen später zu bekommen, sondern zu realisieren, dass er die Putzarbeiten bringen muss, die er vergessen hat.