Einzug vor endgültiger Abnahme

Diskutiere Einzug vor endgültiger Abnahme im Bauvertrag Forum im Bereich Rund um den Bau; Durch viele Verzögerungen, für die natürlich keiner Verantwortung übernahm, musste der geplante Übergabetermin mit endgültiger Fertigstellung...

  1. Amberg

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    Durch viele Verzögerungen, für die natürlich keiner Verantwortung übernahm, musste der geplante Übergabetermin mit endgültiger Fertigstellung (geplant Mitte April, habe ich schriftlich, aber kein Fertigstellungstermin im Vertrag) ständig verschoben werden.
    Ich habe deswegen die Abnahme forciert, einige offene Punkte (Carport, Fertigstellung Außenputz,...) werden später abgenommen.
    Am 28.04. beging ich mit dem GU und einem Sachverständigen das Haus zur Abnahme. Ein Abnahmeprotokoll wurde von ihm und mir erstellt, allerdings noch von keinem unterzeichnet, weil der GU noch gewisse Punkte mit der Rohbaufirma klären will.

    Wäre trotz laufendem Abnahmeprozess und im Abnahmegespräch bereits aufgeführten Mängeln ein Einzug nun eine "stillschweigende" Abnahme?
    Die Möbel stehen bereits alle in der Wohnung (teils aufgebaut) sowie 250 Umzugskartons.
    Wohne aber noch nicht drin, will aber so schnell wie möglich rein.

    Vielen Dank für nicht rechtsverbindliche Tipps.
     
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  3. #2 RMartin, 1. Mai 2015
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    Gefahrenübergang liegt dann natürlich z.B. bei Dir. Kannst dann z.B. nicht mehr ankommen: "He. Da sind Kratzer in der Türe."

    Ich verstehe nicht warum das Abnahmeprotokoll nicht unterschrieben wurde. Das wäre eigtl. schon der Job vom GU gewesen; kommunizieren kann er das ja dann natürlich schon mit seiner Rohbaufirma. Aber er ist ja Euer Vertragspartner und hätte daher dieses Dokument abzeichnen müssen.

    Somit also hier nun verstärkt aufpassen, dass nachher nicht bestimmte Mängel nicht mehr durchgesetzt werden können.
     
  4. #3 Gast036816, 2. Mai 2015
    Gast036816

    Gast036816 Gast

    das zeigt, dass der gu - oder doch gü - nicht mit dem rohbauer seit der fertigstellung des rohbaus nicht kommuniziert hat. anders kann man sagen, gu hat den rohbau selbst noch nicht abgenommen.

    hast du deine möbel vor dem abnahmetermin bereits eingestellt?
     
  5. #4 Ralf Wortmann, 2. Mai 2015
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    Der sicherste Weg ist immer, mit dem Einzug zu warten, bis das BV fertig ist, auch, wenn es schwer fällt. Dazu rate ich.

    Die schreibst, Carport und Fertigstellung Außenputz fehlen noch. Was ist denn mit dem Außenputz? Fehlen nur einige Stellen oder fehlt er komplett? Ist im Bauvertrag eine förmliche Abnahme vereinbart? Ist die VOB/B seitens des AN in den Vertrag eingeführt worden? Hast du einen SV an deiner Seite, der das BV auf Mängel kontrolliert?

    Eure Abnahme vom 28.04. war keine. Falls Mängel und Restleistungen nicht so gewichtig sind, dass es zu einer berechtigten Abnahmeverweigerung reichen würde, besteht die Gefahr, dass du einige Mängelrechte verlierst, wenn du einziehst. Auf jeden Fall schaffst du Prozessrisiken.
    Du solltest jedenfalls nicht einziehen und die Sache nicht in Gebrauch nehmen, ohne dem AN zuvor Mängelvorbehalte zuzustellen.
    Du könntest (ohne Gewähr!) dem AN, wenn du unbedingt einziehen musst, folgendes schreiben (mit Zustellungsbeweis):

    ---------------------------------------------------------------------------------------------
    Wir sehen uns aus terminlichen Gründen bezwungen, vor Fertigstellung einzuziehen, denn Sie haben den avisierten Fertigstellungstermin leider deutlich überschritten.

    Es befinden sich folgende Mängel und noch unerledigte Restleistungen an dem Bauvorhaben:

    (alles, wirklich alles auflisten, so präzise wie möglich)

    Wegen dieser Mängel und Restleistungen besteht derzeit keine Abnahmereife. Wir sind nach unserer Meinung berechtigt, die Abnahme zum jetzigen Zeitpunkt zu verweigern.

    Höchst vorsorglich, für den Fall, dass unsere bevorstehende Ingebrauchnahme des Bauvorhabens wider Erwarten doch die Wirkung einer konkludente Abnahme hätte, erklären wir hiermit den Vorbehalt bezüglich der oben aufgelisteten Mängel und Restleistungen.

    (und evtl. noch hinzufügen):
    Für die Ausführung der Restleistungen und die Beseitigung der Mängel erlauben wir uns, eine Frist bis zum ... zu setzen.

    Mit freundlichen Grüßen
    ----------------------------------------------------------------------------------------

    Das Schreiben muss dem AN zwingend vor dem Einzug (mit Zustellungsbeweis) zugehen!
     
  6. Amberg

    Amberg

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    Vielen Dank für die ausführliche Antwort.
    Jetzt ist die Frage, was man als "Einzug" bezeichnet. Die Möbel wurden schon einen Tag VOR der Abnahme eingestellt. Der GU behauptet, damit ist das Haus abgenommen, unabhängig davon ob wir drin wohnen oder nicht.
    Am Folgetag war dann der Abnahmetermin mit dem GU und einem Sachverständigen. Weil noch einige Punkte offen waren, wurde noch kein Protokoll unterschrieben, der GU wollte noch beim Rohbauer nachfragen.
    Mit dem SV wurden viele offene Punkte aufgenommen, der SV hat auch ein Protokoll erstellt. Der GU will nun das Abnahmeprotokoll mit mir final anfertigen. Mein SV rät dagegen, es vom GU schreiben zu lassen und dann ggfs. Zusätze zu ergänzen, da sich der GU bei manchen Punkten evtl. weigert, diese aufzunehmen.

    Der Zeitpunkt für das Einschreiben ist damit wohl verpasst und bringt den GU vielleicht ja noch auf die falsche/richtige Fährte?

    Der Abnahmeprozess läuft ja eh schon, das Haus wird ja dann abgenommen mit ein paar aufgenommenen Mängeln, oder?
    Ich habe eigentlich nicht vor, die Abnahme zu verweigern. Für die Ausführungsfehler wird es schon einen Konsenz geben.

    Vielen Dank für die Antworten !
     
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  8. rose24

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  9. #7 Ralf Wortmann, 3. Mai 2015
    Ralf Wortmann

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    Eine Verweigerung der Abnahme bedeutet nicht, dass du die Sache dann nicht in Gebrauch nehmen darfst. Wenn du zuvor nachweislich (z.B. in dem nicht unterschriebenen Mängelprotokoll) erhebliche Mängel und offene Restleistungen gerügt hast, kriegst du vielleicht die Kurve.
    Das Verbringen von Möbeln ist noch nicht unbedingt eine Ingebrauchnahme, zumindest kann man sich darüber streiten. Du solltest dem GU den Mängel- und Restleistungsvorbehalt trotzdem gleich Montag früh zukommen zu lassen, um wenigsten zu versuchen, noch was zu retten. Jetzt bloß nicht tatenlos tagelang oder wochenlang drin wohnen, ohne etwas schriftliches zu versenden!

    Vielleicht geben diese Urteile dir ein wenig Orientierung:
    ======================================

    Keine Abnahme durch tatsächliche Ingebrauchnahme, wenn zuvor wesentliche Mängel gerügt wurden, die zur Verweigerung der Abnahme berechtigen würden.

    BGH, Urteil vom 22.12.2000, Az. VII ZR 310/99 aus den Gründen:
    in BGHZ 146, 250-264 und NJW 2001, 245-250.

    (s. auch: BGH, Urteil vom 10. Juni 1999 - VII ZR 170/98)
    ========================================
    OLG Hamm, Urteil vom 12.12.2006, 26 U 49/04:


    Wird eine förmliche Abnahme vereinbart, kann keine konkludente Abnahme durch Nutzung erfolgen

    ===========================================
    Eine konkludente Abnahme setzt voraus, dass das Gewerk im Zeitpunkt der schlüssigen Handlung bereits abnahmereif fertig gestellt ist.

    siehe BGH vom 18.02.2003, X ZR 2454/00, BauR 2004, S. 337-341, Leitsatz:

    Ist eine werkvertragliche Leistung nicht vollständig erbracht, kann eine stillschweigende Abnahme des Werkes nur beim vorliegen gewichtiger Gründe angenommen werden; ein Abnahmewille kann in einem solchen Fall trotz Übernahme des Werkes nicht unterstellt werden.
    =========================================
     
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