Fiskalpakt, Rettungsschirm, Immunität ...Verfassungsbeschwerde!

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  1. planfix

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  3. #2 susannede, 4. Juli 2012
    susannede

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    Offensichtlich ist das den meisten doch vollkommen egal...
    Zumindest war die Resonanz der Aufrufe vorher (www.stop-esm.org) eher mau.
    Den Arsch nicht vom Sofa hochkriegen und das Hirn wenig, wenn überhaupt, nutzen.

    In unserem Büro hat mein einer, politischerer Chef versucht, die Kollegen dafür zu interessieren.
    Ich sag jetzt mal nichts über das Ergebnis.
     
  4. susannede

    susannede

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    aktuell > zur info - tut was !!!

    Taxpayers Association Europe
    Bund der Steuerzahler in Bayern e.V.
    Der Präsident
    (03.09.2012)

    Widerstand!
    Art. 20 Abs. 4 GG
    www.STOP-ESM.org
    Die unmittelbar drohende ESM-Finanzdiktatur muss verhindert werden!


    Liebe Bürger und Zeichner von www.stop-esm.org,

    wir danken für die großartige Resonanz auf unser letztes Zeichner-Rundschreiben vom 19.08.2012. Über 36.000 Bürger haben zwischenzeitlich den Stop-ESM- Aufruf der Taxpayers Association Europe und des Bundes der Steuerzahler (Bayern) gezeichnet. Die Zahlen sind schnell steigend. Unser Stop-ESM-Aufruf erreicht bundesweit immer mehr Aufmerksamkeit. In den Suchmaschinen (etwa Google) belegen unsere Websites führende Plätze (www.target-2.de, www.stop-esm.org, www.esm-vertrag.com, www.fiskalpakt.info)

    Die Zeit drängt enorm. Am 12.09.2012 entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob es den ESM-Vertrag stoppen wird oder nicht. Die Masse der Kommentatoren und Zeichner ist skeptisch und rechnet damit, dass der ESM-Mega-Bank-Vertrag diese Hürde mit kaschierenden "Auflagen" nehmen wird. Wir haben uns aus dieser Diskussion herausgehalten und vertrauen darauf - hoffentlich berechtigt -, dass die Richter erkennen werden, dass der ESM-Vertrag in mehreren schwerwiegenden Punkten krass verfassungswidrig, ja geradezu antidemokratisch ist. Insbesondere wird er die Finanzhoheit Deutschlands faktisch beenden, worüber auch kaschierende Worte nicht hinwegtäuschen können. Der ESM muss zum Wohl der deutschen Bürger zwingend gestoppt werden. Sollte die ESM-Mega-Bank hingegen "durchgewunken" werden, dann wird Bundespräsident Dr. Gauck zur letzten Verteidigungsbastion gegen den ESM. Solange er dem ESM-Vertrag seine Unterschrift versagt, kann der Ewige-Schulden-Mechanismus ESM seine vernichtende Tätigkeit nicht aufnehmen. Mit beigefügtem Schreiben vom 31.08.2012 ersuchen wir Bundespräsident Dr. Gauck, diese Unterschrift zu verweigern.

    60 % der deutschen Schulden liegen unmittelbar in Händen von Ausländern. Hauptziel des ESM ist die Installation einer europäischen Finanzdiktatur und eines Geldkartell-Kreditsystems, das

    . bestehende Kredite des internationalen Großkapitals dauerhaft absichert,
    . alle Kreditrisiken des Geldkartells auf die europäischen Bürger verschiebt,
    . alle Kreditgewinne dem Großkapital und dem Euro-Syndikat vorbehält,
    . die Kreditsklaverei der europäischen Bürger regelt und dauerhaft festschreibt.

    "Unsere" Regierung (ein Teil des Eurosyndikats!) samt Opposition (Ausnahme: "Die Linke") gibt mit dem ESM Deutschlands Bürger zur Plünderung und Verarmung frei. Der ESM soll durchgepeitscht werden - ohne vorherige Volksabstimmung! Er wird Demokratie und Freiheit der europäischen Völker schrittweise für lange Zeit beseitigen.

    Wollen Sie das? Was können Sie tun?

    Seien Sie mutig! Schütteln Sie Angst und Trägheit ab und verteidigen Sie Ihre Freiheit indem Sie www.stop-esm.org zeichnen und Familienangehörige, Freunde, Nachbarn und Kollegen bitten, dies ebenso zu tun. Damit manifestieren sie öffentlich, friedfertig und demokratisch Ihren klaren Widerstand gegen diese Politik des unglaublich verantwortungslosen, geradezu verräterischen Ausverkaufs Deutschlands und der übrigen Bürger der Euro-Nationen. Verteilen Sie ferner das an den Herrn Bundespräsidenten Dr. Gauck gerichtete Schreiben per Internet soweit als möglich.

    Am 08.09.2012 findet in Karlsruhe (dem Sitz des Verfassungsgerichts) ab 11.30 eine Großdemo gegen den ESM statt, organisiert u.a. vom Aktionsbündnis Direkte Demokratie. Jeder der kann, sollte teilnehmen! Es geht um das höchste Gut eines Volkes - seine Freiheit und damit um Ihre Freiheit!

    P.S. Nachtrag zu Goldbesitz und weiteren Aspekten der Finanzkrise:

    Bitte unterzeichnen Sie auch unseren Aufruf www.gold-action.de. Unser deutsches Gold, im Prinzip das letzte tatsächliche Vermögen der Bundesbank, also aller Deutschen (Wert: ca. Euro 140 Milliarden!), darf nicht länger fern im Ausland (USA, GB, FR) liegen. Es muss in unserem Land deponiert werden: für Notfälle und geschützt vor fremdem Zugriff! Ferner darf dieses Gold nicht belastet oder verliehen werden. Auch die USA, China, Russland, Indien, Frankreich und viele andere Länder haben selbstverständlich ihr Gold im eigenen Land. Man würde uns für verrückt erklären, wollten wir diesen Ländern vorschlagen, ihr Gold bei uns zu lagern.

    Und WIR sind verrückt, da WIR es anders handhaben, wofür - auf den ersten Blick - nicht der geringste Grund besteht! (Es sei denn, das Gold ist schon weg und /oder die US-Regierung verweigert die Herausgabe und die deutsche Regierung ist zu feige, dies den Deutschen mitzuteilen). Erstaunlich ist doch immerhin, dass die Regierung, respektive die Bundesbank, seit Jahren nicht den Mut aufbringen, die Rückführung klar und offen zu fordern. Die Kosten hierfür und für den Bau von Lagerkapazitäten (sofern überhaupt notwendig!) bewegen sich im Promillebereich des Wertes des Sicherungsgutes. Sie sind vernachlässigbar. Wer gegenteiliges behauptet, lügt.

    Aber für den Bau der Geisterstadt Schnöggersburg, die hunderte von Millionen Euro kosten wird, und in der Spezialtruppen großräumig den Häuserkampf in "Krisengebieten" üben sollen, stellt die Regierung ohne weiteres die entsprechenden Mittel zur Verfügung! Wir befürchten - wohl kaum zu Unrecht - dass hier verdeckte Vorbereitungen zur Bekämpfung innerdeutscher Krisen (lokaler Volksaufstände) getroffen werden. Als Folge ihres dauerhaft desaströsen Finanzkrisen-Miss-Managements scheint die Regierung nun schon Angst vor dem eigenen Volk zu bekommen!

    Das ließe sich verhindern: Rückkehr zu ordentlicher Finanzpolitik, also zu einer nationalen Währung unter Aufsicht einer soliden und unabhängigen Bundesbank! Die Unterstützung der hyperinflationären EZB-Politik, die als Haupttäter unsolider Finanzen nun auch noch die europäischen Banken kontrollieren soll (!), ist das gerade Gegenteil solider Finanzpolitik. Damit wird der Untergang der Sparkassen, Volksbanken und Raiffeisenbanken besiegelt. Sehenden Auges wirkt die deutsche Regierung dabei mit, dass der Bock zum Gärtner bestellt wird! Sie entmündigt sich selbst. Zum Ausgleich gibt es Posten in ESMLand!

    Rolf von Hohenhau
    (Präsident)

    www.stop-esm.org
     

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  5. bernix

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  6. #5 Ralf Dühlmeyer, 3. September 2012
    Ralf Dühlmeyer

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    Oh Gott!

    Das liest sich wie eine Kreuzung aus einem Manifest der KPD-ML und kruden Weltverschwörungstheorien des Kopp-Verlags.

    Der soll man mal aufpassen, dass er nicht unter den Radikalenerlass
    http://de.wikipedia.org/wiki/Radikalenerlass
    fällt.
     
  7. #6 Isolierglas, 3. September 2012
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    Es geht nicht "nur" um's Geld. auch um Vertragstreue, Grundgesetzkonformität, letztendlich um unsere Demokratie (... oder das, was davon noch übrig ist)

    Mach mit: http://www.zivilekoalition.de

    Persönlich, finanziell... Ich war in FFM dabei (Freie wähler, PDV...) und habe mich für meine Ideale auslachen und beschimpfen lassen. Wo seid Ihr?
     
  8. R.B.

    R.B.

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    Wobei der Vergleich hinkt. Wieviele Menschen leben in Island? Um die 300.000, das ist in etwa so viel wie in Mannheim. BIP? Vergleichbar mit dem Quartalsgewinn eines großen DAX-Unternehmens. Wobei ich Fische als Kapital dem virtuellen Geld in unserem Land auch vorziehen würde.

    Allein Berlin verbrennt pro Jahr mehr Geld als in Island jemals verbrannt werden konnte.

    Fazit: Lösungen die in Island funktionierten, werden bei uns nicht funktionieren. Dazu muss man kein Hellseher sein.

    Zu dem ESM Aufruf schreibe ich besser nichts. Wer meckert muss auch Lösungen präsentieren, am besten wären Lösungen die funktionieren, die sehe ich bei dem Aufruf aber nicht.

    Gruß
    Ralf
     
  9. coroner

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    Das ganze ESM Gemecker und Anti-Europäische-Dampfgeplaudere ist m.E. nur
    der mediale Wegbereiter einer rechtspopulistischen Welle, die spätestens
    zur Bundestagswahl '13 in Form einer Partei gestalt angenommen haben wird und
    gesellschaftlich soweit in den "Das-wird-man-ja-mal-sagen-dürfen-Riegen" Akzeptanz
    finden wird ähnlich den orangenen Piraten eine politische Alternative darzustellen.

    Genügend Potential wird sie in gefrusteten Gelben und Tea-Party-Konserativen
    finden, die auf regionaler Ebene vielerorts schon was zu wählen haben und auf genau
    diese Alternative im Bund nur warten...

    Diese "zukünftigen Piraten" hissen nämlich ne Fahne mit ner Farbmischung aus Gelb und Schwarz...
    und das war schon zu Wasserfarbkastenzeiten ne komische Farbe.

    (Irgendwie erinnert mich das ganze aber an was...)

    Auch wenn die Agenda2010 für viele ein bedeutender Einschnitt war, so stünden wir
    heute ganz anders da wenn es sie nicht gegeben hätte. Sicher wären wir kein
    Griechenland, aber eben auch nicht das Deutschland, das wir gerade sind.
    Die neue Agenda heisst Europa. Denn die nächste Herausforderung ist nicht europäischer
    Natur, sondern Globaler - und dem kann man nicht als paarundachzichmillionen-Staat
    entgegentreten.

    Nur eine Meinung... von einem Deutschen, der auch Europäer ist.
     
  10. #9 Ralf Dühlmeyer, 3. September 2012
    Ralf Dühlmeyer

    Ralf Dühlmeyer

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    Das ich mal mit coroner einer Meinung sein würde ......... :shades
     
  11. bernix

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    ...für den ersten Satz braucht es keine hellseherischen Fähigkeiten.
    Die Frage ist nur: Stünden wir vielleicht besser da?

    Dir ist bekannt, dass die niedrigen Lohnstückkosten nicht nur begeisternde Zustimmung finden? und zwar unabhängig von der Ideologie!
    Dir ist bekannt, dass diese niedriegen Stückkosten auch daher rühren, dass einige/viele, die am Prozess beteiligt sind, gnadenlos unterbezahlt sind. ...

    Du kannst dir vorstellen, dass wir und unsere Kinder die Zeche zahlen?
     
  12. coroner

    coroner

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    Dir ist bekannt welcher politische Arm seit 2005 die Geschicke unseres Landes weitestgehend bestimmt? :shades
     
  13. R.B.

    R.B.

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    Vergleichen wir mal mit anderen Ländern die diese "Reformen" nicht hatten, wer steht nun besser da?

    Natürlich könnte man einen künstlichen Aufschwung generieren, die Südländer Europas haben uns das ja eindrucksvoll demonstriert, aber irgendwann holt Dich die Realität ein, und dann gibt´s einen heftigen Kater.

    Ein Grund warum bei uns die Wirtschaft noch funktioniert, ist der Export (auch wenn wir schon lange nicht mehr Export-Weltmeister sind). Dieser Export funktioniert aber aktuell nur noch, weil wir neben Qualität auch noch akzeptable Preise bieten können. Branchen die das nicht geschafft haben sind bereits in der Versenkung verschwunden. Länder die hochpreisig produzieren spielen global kaum noch eine Rolle, höchstens in irgendwelchen Nischen.

    Die Balance ist wichtig, und dafür waren diese Reformen notwendig und sinnvoll. Wir waren den Anderen zu weit voraus gerannt, ohne Bremsen wären wir an die Wand gefahren.

    Binnenmarkt ist zwar ganz lustig, aber ein Land das nur auf den Binnenmarkt setzt kann auf Dauer nicht funktionieren. Wohlstand erwirtschaftet man nur indem andere von ihrem Vermögen abgeben. Nachdem die das nicht freiwillig machen, muss man halt etwas anbieten wofür die bereit sind Geld zu investieren. Alternativ könnte man die amerikanische Methode wählen, indem man sich fremdes Vermögen einfach einverleibt.

    Den Weg den Deutschland mit der Agenda beschritten hat war schon nicht schlecht, man darf nur nicht glauben, dass dies die Lösung für alle Probleme wäre. Balance ist angesagt.

    Gruß
    Ralf
     
  14. Gast036816

    Gast036816 Gast

    das ist wurscht, wer da oben am ruder sitzt, welches parteibuch in der tasche steckt. die politik wird weitestgehend von banken und konzernen bestimmt. irgendein lobbyist sitzt bei irgend einem abgeordneten immer auf dem schoss und jammert wie schlecht doch alles läuft. danach gibt es dann so nützliche sachen wie abwrackprämien und bankenstütze. die politiker klopfen sich danach selbst auf die schulter und loben sich gegenseitig - wir haben unsere wirtschaft und ganz deutschland gerettet. die manager baden danach in champus.
     
  15. dquadrat

    dquadrat

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    warum ist die ablehnung des esm antieuropäisch? der versuch eines in politischen- sowie fiskalfragen vereinigtes europa zu erschaffen, hat diesen kontinent bis jetzt nur entzweit. die erschaffung künstlischer volksgebilde oder neuer menschen ist in der geschichte bis jetzt auch nur immer schiefgegangen.

    abweichende meinungen als rechtspopulismus zu brandmarken, nun ja, zeugt von einer gewissen totalitären energie. von daher - keine handbreit den verbrüsselten konsensdeutschen.
     
  16. bernix

    bernix

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    Sorry..mir fehlt die Zeit um das alles zu kommentieren/korrigieren.
     
  17. susannede

    susannede

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    Das ich mal mit dquadrat einer Meinung sein würde .........:yikes
     
  18. dquadrat

    dquadrat

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    tja - so schlecht bin ich och nich :p
     
  19. Isolierglas

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    Was mich immer wieder fasziniert: Die Message: "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa" haben hier einige verinnerlicht. Daß die Währungsunion seltsame Blüten getrieben hat, blenden hier einige aus. Griechenland importiert Olivenöl, da andere billiger produzieren. Fazit: Weil das Land nicht mehr über die Währung abwerten kann, ist seine Wirtschaft nicht mehr wettbewerbsfähig.
    Somit zwingt der Euro die Nordstaaten dazu, Griechenland zu alimentieren. Fraglich ist, ob die durch die H4 Reformen in D im Niedriglohnsegment angesiedelten Menschen bereit sind, den griechischen Lebensstandard zu halten...

    Damit sind wir wieder bei der Kernfrage angekommen: Fördert der Euro den Frieden in Europa?

    Ich denke: Nein. Welcher deutsche Arbeiter wird bereit sein, mit 67 in die Altersarmut entlassen zu werden, während ein griechischer Pensionär (oder Frankreich: 60 Jahre Renteneintrittsalter...) das deutlich früher bekommt...

    Außerdem werden mit den Unterstützungszahlungen die Verträge gebrochen. Zur Erinnerung:

    http://www.neopresse.com/europa/cdu-eine-uberschuldung-von-euro-staaten-ist-unmoglich/

    Griechenland braucht wieder eine eigene Währung UND einen Schuldenerlass.

    Das will die Bundesregierung, die Versicherer und viele Banken nicht, da sie dann gezwungen währen, massive Abschreibungen vorzunehmen.
     
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  21. R.B.

    R.B.

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    Was bekommen die früher? Die Altersarmut? Na das sind ja Aussichten ;)

    Gruß
    Ralf
     
  22. Isolierglas

    Isolierglas

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    Erstmal die Rente. Dann auch die Altersarmut. ;-(((

    Nur: Mitte 50 kann man eher noch arbeiten, als mit 67...
     
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