Gewährleistung ohne Abnahme?

Mal

angenommen, die VOB/B wurde wirksam vereinbart und das Objekt wird seit 11/2005 benutzt/bewohnt oder es hat in 2005 eine Abnahme stattgefunden.

Wenn Abnahme stattgefunden hat: Gewährleistung ab Tag der Abnahme

Wenn keine förmilche Abnahme, aber Bezug des Objekts: Gewährleistungsbeginn 6 Werktage nach Bezug. Also bis 11/2010.

 

Warum sollte das so sein??

Allerdings ist das vom Baufuchs genannte Datum das allerletzte mögliche.
In einem Rechtsstreit würde ein Anwalt versuchen, eine fiktive Abnahme irgendwann zeitnah zum Ende der Zimmerarbeiten bis zum Beginn der DD-Arbeiten zu konstruieren.
Und dann wäre die Gewährleistung mittlerweile auch bei BGB durch.
08/2004 + 5 Jahre = 08/2009 = Vergangenheit.

Worum gehts denn?

 

Scheibche for Scheibche kommt die Information.

Fenstermontage und Innenfensterbänke sind ja nun keine typischen Zimmererarbeiten. Woher sollen wir also wissen, was der alles im Auftrag hatte?

Wenn der 1 Stck Ausbauhausaufstockung im Auftrag hatte, dann sieht das wieder anders aus.
Aber mit letzter Sicherheit entscheidet das Gericht, mit vorletzter kann das ein Anwalt an Hand der Vertragsunterlagen beurteilen.
Aber - die Frage muss erlaubt sein - warum wird erst jetzt, nach 4 1/2 Jahren, dieses Faß (wieder) aufgemacht?
Warum hat mensch nicht damals mit einem SV/der Bauleitung zusammen die Mängel festgestellt, deren Behebung betrieben und im Weigerungsfall eine Ersatzvornahme gemacht?

 

Lesestoff zum Fenstereinbau
http://www.bauexpertenforum.de/showthread.php?t=27645

 

Ganz so schwarz würde ich da nicht sehen. Wenn es ein Privathaus ist und der Unternehmer die VOB/B gestellt hat, wären die Regelungen der VOB/B zur Abnahme wohl unwirksam. Dann würde nur das BGB gelten. Eine fiktive Abnahme würde daher in jedem Fall voraussetzen, dass der Unternehmer überhaupt eine Abnahme verlangt hat.

Allenfalls könnte man noch eine konkludente Abnahme durch den Einzug konstruieren. Dies ist aber wegen des Einbehalts und hoffentlich angezeigter Mängel fraglich. Kommt darauf an, wie schwer wiegend die damals angezeigten Mängel waren. Als möglicher Abnahmezeitpunkt käme also frühestens der Zeitpunkt des Einzugs, allederings eher noch plus ein paar Monate Prüfungsfrist in Frage.

 

Kannst Du das näher erläutern?

 

Hallo!

Zitat von Berli:
"Manche wurden jedoch auch vom GU erledigt."
=> gibt es da vielleicht noch einen Gerneralunternehmer (GU), mit dem ihr euren Werkvertrag abgeschlossen habt und war der Zimmerer nur dessen Subunternehmer, oder habt ihr den zitierten Vertrag direkt mit dem Zimmerer abgeschlossen?

Zur Geltung der VOB/B: Falls du den Werkvertrag privater als Verbraucher i.S.d. § 310 III BGB abgeschlossen hast, gilt dann, wenn der Vertragstext vom Auftragnehmer (AN) stammt, die VOB/B trotz der Erwähnung im Vertrag i.d.R. nur, wenn der AN dir ein Textexemplar der VOB/B ausgehändigt hat. Es kommt übrigens nicht darauf an, ob Gegenstand des Vertrags ein Privathaus ist oder nicht, sondern gem. § 310 III BGB wird lediglich auf deine Verbrauchereigenschaft abgestellt.

Rudi 1106 ist mit der vereinfachenden Formulierung "Privathaus" allerdings insoweit recht zu geben, als es lebensfremd wäre, anzunehmen, dass du bei dem von ihr angegebenen Beruf Bauarbeiten an einem Gewerbeobjekt in Auftrag gibst.

Selbst dann, wenn die VOB/B wirklich wirksam vereinbart worden wäre, würden die Abnahmefiktion des § 12 Ziff. 5, Abs. II VOB/B gegenüber einem Verbraucher u.U. gem. § 307 II BGB als unangemessene Benachteiligung des AG angesehen werden.

Zudem gilt: auch im Recht des BGB-Werkvertrags gibt es eine Abnahmefiktion, nämlich die konkludente Abnahme durch tatsächliche Ingebrauchnahme.

Eine solche erfolgte aber nur, wenn ein abnahmereifes Werk vorliegt. Es muss frei sein von wesentlichen Mängeln (§ 640 I Satz 2 BGB) und insbesondere dürfen keine erhebliche Restarbeiten mehr zu erledigen sein.

Wenn

- der Vertrags direkt zwischen dir und dem Zimmerer geschlossen wurde, ohne GU dazwischen,

- der Einbezug der VOB nicht etwa beweisbar auf deinen Wunsch hin erfolgte,

- es sich um ein und denselben Vertrag handelt, mit dem die Zimmererarbeiten, die Fenster und der Einbau des Gipskartonplatten vereinbart wurde,

- du diesen Werkvertrag als Verbaucher abgeschlossen hast, ohne hierbei von einem bevollmächtigten Architekten oder sonstigen bevollmächtigten VOB-Kundigen beim Vertragsschluss vertreten worden zu sein

- und dir kein VOB/B-Text ausgehändigt wurde,

gilt die VOB/B nicht. Dann würden deine ggf. wegen der Fenster bestehenden Gewährleistungsansprüche erst frühestens in 5 Jahren ab 2/2005 (Einbau Rigipsplatten), also irgendwann im Februar 2010 verjähren und könnten zur Zeit noch ohne weiteres geltend gemacht werden. Es sollte dann aber durch SV oder Baukundigen geprüft werden, ob die Mängel tatsächlich bestehen und bejahendenfalls sollten die Mängelansprüche dann, wenn der Zimmerer sie nicht vorher schriftlich verjährungsunterbrechend anerkennt (§ 212, Abs. 1 Ziff. 1 BGB), vorsorglich noch im Januar klageweise geltend gemacht werden (sicherster Weg).


Viele Grüße an alle,



Ralf