Grenze überbaut

Vorweg - Du musst zwei Dinge trennen:
a) die baurechtlichen Verfahren
b) das Katasterrecht

Jedes Bauwerk in D muss ins Vermessungskataster eingetragen werden. So schiophren das jetzt klingen mag, aber die Vermesser messen auch ein zweites Haus des Nachbarn ein, dass ein kompletter Schwarzbau ist und zu 90 % auf Eurem Grund steht.
Die interessiert nur, das Gebäude einzumessen und zu kartieren (und die Gebühr zu nehmen)

Eine Abstimmung über die Einmessungsergebnisse mit den Baubehörden findet völlig blödsinniger Weise nicht statt!

Dafür darf der Eigentümer dann aber nochmal Austragungsgebühren bezahlen, wenn das Bauamt den Abriss durchgesetzt hat. .

Das Bauamt wird in der Sache nur tätig, wenn es baurechtliche Relevanz hat. Da bei Euch ja wohl nur Beet ist, kann es sein, dass die Behörde sich als nicht zuständig erklärt. Anruf würde das klären.

Wenn die Nachbarin schon gleich an ihren Anwalt verweist, dann wird für Euch wohl, wenn das Bauamt nichts macht, nur der Weg zum RA bleiben.
Würde mich bei einer solchen Haltung aber auch nicht jucken. Wer bei solchen Nachbarn mit Sanftmut agiert, wird meist bis zur Schmerzgrenze hin ausgenutzt und gepiesakt.
Dann lieber früh Klarheit schaffen!

 

Direkt Flagge zeigen... Mit der bekommst du sowieso Stress, dann kannst du direkt von vorneherein zeigen, das du stressresistent bist und solche Sachen nicht duldest.

Aber mach dich drauf gefasst das sie dir bei jeder Kleinigkeit an die Karre pinkeln wird (wird sie warscheinlich sowieso...)

 

Ja das kann sie.
Nach BGB muss ein Überbau nur dann zurückgebaut werden, wenn man den Überbau sofort beanstandet. Ansonsten hat man lediglich Anspruch auf eine Überbaurente, also eine Art Miete. Das dürften in diesem Falle ein paar wenige Euro pro Jahr sein.

Wenn es aber tatsächlich ein Schwarzbau ist, dann sieht die Sache schon anders aus. Dokumentiere am besten gleich mit Fotos und Zeugen, dass das Teil nicht als Garage genutzt wird.

 

Wir machen hier zwar keine Beratung, aber die Stichworte BGB Grenzbebauung werfen in der bekannten Suchmaschine gleich als erstes einen Treffer einer Rechtsanwaltskanzlei aus, wo das BGH einen Rückbau eines 1959 und 1962 überbauten Gebäudes im Jahr 2000 !!! bestätigte.

Az: V ZR 360/02

Und dein Verweis auf das BGB (wohl 912) plätten die damit weg :

Das wird hier um so schlimmer, als das sie durch die Vermessung sogar wissen mussten, dass sie überbaut haben.

Da würde ich meinen rechtlichen Beistand mal auf das Urteil verweisen, und ein Anschreiben an die Nachbarn verfassen lassen.

 

Grundsätzlich sind alle Gebäude einmessungspflichtig, dieses obliegt dem Eigentümer der errichteten Gebäude.

Wenn baurechtliche Maßnahmen nicht beachtet worden sind, besteht mE keine Duldungspflicht. Der Eigentümer ist verpflichtet baurechtliche Dinge einzuhalten, dazu gehört auch das Gebäude nicht über die Grenze zu bauen. Ist es für den Eigentümer nicht ersichtlich wo seine Grenze verläuft muss eine Grenzvermessung beauftragt werden.

Da ein Widerspruch nach BGB §912 nicht mehr möglich ist, muss geklagt werden. Ein Abriss nach nach BGB § 1004 muss vom Gericht entschieden werden.

Ich würde mal mit dem zuständigen Bauamt über die Möglichkeiten sprechen. Vorher einen Katasterauszug beim zuständigen Katasteramt besorgen und gucken ob das Gebäude auch eingemessen wurde. Ein Blick in den Einmessungsriss und man sieht ob es sich um eine Grenzüberbauung handelt.

 

@Ralf

Das überrascht mich jetzt aber. Ich dachte, die Einmessung habe gerade den Sinn, dass durch die Vermessung ein Abgleich des Istzustandes mit dem genehmigten Bau vorgenommen werden kann.

 

Dafür gibt es z.B. in NRW eine Regelung in der Bauordnung.

§81

In den Baugenehmigungen wird auf diesen Punkt hingewiesen, i.d.R. ist eine diesbezgl. Vermesserbescheinigung bereits nach Betonierung Sohle resp. Kellerdecke vorzulegen.

 

Richtig, das ist die sog. Sockelabnahme.

 

NBauO 2012

Gilt ab 01.11.12
Sinngleich auch in der noch gültigen Fassung

 

Guckst Du "Gesetz über das Vermessungswesen Berlin":

 

Bedeutet das, wenn ich ein Gebäude von Aussen dämme und somit 20 cm auf jede Wand draufpacke das ich das Gebäude eigentlich neu einmessen lassen muß?

 

Guckst Du Bauordnung Berlin, da steht in § 2, was ein Gebäude ist:

Der Schuppen ist überdeckt (hat ein Dach), kann betreten werden und dient dem Schutz von Sachen. = Gebäude

 

Nine, es muss nicht sein dass Dein Carport einmessungspflichtig ist. In NRW nicht. Außer er so groß und eigentlich fast ne Garage mit Wänden die Geschlossen sind. Da frag mal die Kollegen im Katasteramt Berlin. Die sagen Dir das schon.

 

@geodesy
Dass das in NRW so ist, liegt daran, dass es im Vermessungs-/Katastergesetz NRW einen eigenen Passus zur Definition "Gebäude" gibt.

Die in dieser Definition enthaltene Einschränkung "..die wg. ihrer Bedeutung .... nachzuweisen sind" fehlt in Berlin.

Und normale Car-Port sind z.B. im Kreis Soest einzumessen, man ist wohl der Auffassung, dass die dafür nötige Bedeutung vorliegt.

PS:
Ausnahme wohl nur für Hundehütten, obwohl diese streng genommen auch Gebäude sind, denn sie sind überdacht und dienen dem Schutz von Tieren .