Hausbauvertrag: Rate nach Herstellung der Außenfassade

Bauträger? oder GU/GÜ ?

 

du hast einen zahlungsplan und ein zahlungsziel. entweder du teilst dem unternehmer mit, dass er bis zum zahlungsziel die verfugung fertig stellt, dann gibt es 3 tage später geld oder du teilst ihm mit, dass du einen angemessenen betrag mit faktor 2 für die fehlende teilleistung abziehst und den rest fristgerecht zahlst. gar nichts machen ist nicht gut. aber schreiben musst du!

 

Nö, die Herstellung der Außenfassade ist Fälligkeitsvoraussetzung und hierzu gehört selbstverständlich auch die Verfugung, die dem Schutz der Klinkervorsatzschade gegen Durchfeuchtung dient. Der BT oder GU versucht also für eine unfertige Leistung Zahlung zu erhalten und das ist ihm nach der Ratenzahlungsregelung und nach §§ 632a, 641 BGB verwehrt.

Die verfrühte Anforderung von Raten ist eine Pflichtverletzung und macht den BT oder GU schadensersatzpflichtig nach § 280 BGB. Erstattungsfähiger Schaden wären beispielsweise die Kosten eines Sachverständigen zur Überprüfung des sich dann als falsch erweisenden Bautenstands. In jedem Fall sollte die fehlende Verfugung unter Rückgabe der Rechnung moniert und unter Hinzuziehung von Zeugen dokumentiert werden ( siehe zum Ganzen z.B. Pause, Bauträgerkauf und Baumodelle, zu erhalten in der juristischen Fachbuchhandlung.

@ rolf aib: Bauchgefühl hat nichts mit Juristerei zu tun.

 

Wenn die Verfugung noch nicht erfolgt ist, ist die Fassade noch nicht fertig gestellt und die voreilig in Rechnung gestellte Rate ist noch nicht fällig. Da gibt es keine Diskussionen. Einen Anspruch darauf, dass du etwa den Wert der fehlenden Verfugung abziehst, aber schon mal der verbleibenden Rest überweist, hat die Baufirma nicht. Ich würde mich da auch auf keine Diskussionen einlassen. Du solltest der Baufirma schreiben, dass du diese Abschlagsrechnung nicht zahlst, weil sie noch nicht fällig ist, Punkt.

Nebenbei: oft wird von den Baufirmen übersehen, dass private Bauherren (Verbaucher) nach § 632a Absatz 3 BGB einen Anspruch auf Leistung einer Erfüllungssicherheit in Höhe von 5 % der gesamten Auftragswertes haben, sofern dies im Bauvertrag nicht ausdrücklich abbedungen wurde (Nichterwähnung bei den Ratenzahlungen reicht für ein Abbedingen nicht aus). Prüfe mal, ob abbedungen wurde (meistens nicht). Falls nicht und du keine Erfüllungssicherheitsleistung erhalten haben solltest, sollstest du sie anfordern und bis zur Stellung der Sicherheit 5 % des Hauspreises einbehalten. Einen Mustertext findest du hier:
http://www.baurechtstipps.de/_subseite.php?content=117

Wenn die Fassadenrate dann später mal fällig werden sollte. Weil die Verfugung nachgeholt wurde, kannst du dann ggf. trotzdem diese 5 % einbehalten. Beispiel: Fassadenrate z.B. 12 % - 5 % Zurückbehaltungsrecht wegen fehlender Erfüllungssicherheit nach § 632a BGB => nur 7 % zu zahlen.

 

Achtung Laie!

Mir hat man immer erzählt, dass eine Klinkerwand zunächst trocknen muss, bevor man sie verfugt. Früher hat man mit dem Verfugen mindestens einen Winter abgewartet. Bei meinem Haus wurde das Verfugen auch so weit wie möglich hinaus geschoben.

 

ist eben die gelebte praxis, um nicht bei einem restwert von 1.600 € netto gleich einen anwalt einschalten zu wollen.

 

@Ralf:

Es ist wahrscheinlich eher ein BT-Vertrag. Dann gilt nach der MaBV für die Klinkerfassade 3 %. Dies wären nach Nr. 2 aber tatsächlich nur 70 % aus 100 % also 2,1 % vom Kaufpreis, während die in § 632a Abs.3 BGB genannte Sicherheit, die m.E. nicht abgedungen werden kann, echte 5 % vom Vergütungsanspruch = Kaufpreis sind.

Bei den von Dir genannten 12 % = Bezugsfertigkeitsrate wären es also 12 % aus 70 % = 8,4 % ./. 5 % = 3,4 % und nicht 7 %.

 

kein BT siehe #3

 

matehr, es ehrt dich das du auch einen Beitrag zum Thema schreibst. Erfahrungsgemäß sind aber Beiträge die mit "Achtung Laie!" oder ähnlich beginnend in einem Expertenforum nicht sehr nützlich. Hier läuft es so, das Laien fragen und Experten antworten (so sollte es m.E. jedenfalls laufen).