Maximale Bauhöhe?!?

Bauantrag ist gestellt und wenn dieser nicht dem Bebauungsplan entspricht wird es abgelehnt…

Mündliche Zusagen haben keine Bedeutung.
Hier hat Ihr Architekt versagt…

 

Jau, da hat der Fachkräftemangel mal wieder zugeschlagen. Und wegen Corona war wohl auch niemand zum Korrekturlesen bei der Stadtverwaltung anwesend. Um Zeit zu sparen, wurden die Festsetzungen auch gleich mittels copy and paste aus der Begründung in die AutoCAD-Zeichnung kopiert (oder umgekehrt), so dass auch die Fehler überall gleich sind und der Informationsmehrwert sehr gering ist. Armes Deutschland.

Die Formulierung ist so ungeschickt gewählt, dass die 7m nicht ab der tatsächlichen OKFE, die ja den festgesetzten Wert um einen Meter überschreiten darf, gerechnet werden, sondern ab der festgesetzten OKFE. Damit würde aber die Festsetzung der Gebäudehöhe als relatives Maß sinnlos. Gegen die Absicht, die absolute Höhe der Baukörper zu beschränken, spricht auch die Einordnung zum Maß der baulichen Nutzung. Auch die Bezeichnung "OKFE" in Verbindung mit der knappen Erläuterung in der Begründung, dass es sich um ein Mindestmaß handeln soll, spricht gegen die Auslegung, dass die 7m ab festgesetztem Wert gelten sollen.

Zeig' mal.

Wer sind diese? Sagen sie nur was oder schreiben sie auch?

Wollt Ihr die 7m ü. OKFE überschreiten oder wollt Ihr 58,75m ü. NHN+7,00m = 65,75m ü. NHN überschreiten?

 

Lektion 1: Nur was man Beweisen kann zählt. Telefonieren ist keine gute Idee.

So eine zweifelhafte Beschreibung abzuklären ist aber eine Aufgabe des Architekten.

 

Fuer die Voranfrage ist es mMn zu spät. Der Bauantrag wurde doch schon gestellt und abgelehnt.

Nun könnte man mMn noch gegen den Ablehnungsbescheid vorgehen. Da sollte ein Anwalt sich die Formulierungen aus dem BBP anschauen und bewerten.

MMn ist die Beschreibung im BBP eindeutig. Der Ersteller haette den Zusatz mit dem 1 m weglassen koennen wenn er ab GOK rechnen will. Hat Er aber nicht. Zudem wurden dies dem TE (leider nur per Telefon) auch so bestaetigt.

 

Jetzt fehlen noch die gewünschten Angaben zum Verfahrensstand.
Ist der Bauantrag eingereicht?
Aus welchem Amt (Bauaufsicht, Stadtplanung, Liegenschaften, ...) erfolgte auf welche Art (Anruf, E-Mail, Brief, ...) welche Reaktion (Rücknahmeempfehlung, Mängelliste, Nachforderung, Bescheid, ...)?

Ich empfehle die Kontaktaufnahme mit dem Verkäufer (vermutlich vom Liegenschaftsamt) und dem Menschen vom Stadtplanungsamt mit der Bitte um schriftliche Bestätigung der vorher getätigten Aussagen.

O.T.

Auch Du mein Moderator Simon? (frei nach Caesar)
Solche ungleichen Gleichungsketten stoßen in mein mathematisches Herz.

 

Nein, aber die Genehmigungsfreistellung nach §63 BauO NRW 2018. Allerdings hätte man schon großes Glück haben müssen, dass die Stadt mit ihrer Auffassung die Bauanzeige einfach so durchwinkt und kein Genehmigungsverfahren verlangt.

Da hat er Recht, wenn der Bebauungsplan eindeutig wäre. Isser abber nich!

Den braucht es hier auch nicht, da die Formulierung mehr als fragwürdig ist und die Begründung zum BPlan in keinster Weise zur Aufklärung beiträgt. Ich würde die riesen Welle schlagen. Der Oberbürgermeister ist doch Jurist und hat den BPlan mehrfach unterschrieben. Soll der den Quatsch mal mit seinen Worten erklären. Und wie gesagt, würde ich die Mitarbeiter, die anderes behauptet haben, um schriftliche Stellungnahme bitten. Könnte für einen Prozess hilfreich sein.

Also so ist die Aussage natürlich auch nicht richtig. Die 7m sind fest, da hat der Stadtplanungschef Recht. Es geht um die Abkürzung OKFE, welche im BPlan uneindeutig verwendet wird, nämlich als Festsetzung und als tatsächlich realisierbarer Wert.
Die ganze Verwirrung basiert ja auf der schwachsinnigen Vermischung von absoluten Höhen über NHN und relativen Höhen über einem Bezugspunkt, der umständlich beschrieben wird, einen Höhenwert über NHN hat, aber überschritten werden darf.

Es sollte nicht so schwierig sein, einen Richter zu finden, der das als unverständlich abstraft und zumindest die Interpretation Deines Architekten als zulässig erklärt. Immerhin sind neben den erwähnten Mitarbeitern auch alle hier im Faden der Meinung, dass die BPlanverfasser Deine Höhenauslegung zulassen wollten. Wer anderer Meinung ist, möge sich bitte melden.

 

Ähh, moment mal ...

aber

Also nochmal alles ganz genau Revue passieren lassen und die Fakten sortieren, wer was wann gesagt hat und Zeugen sammeln.

Und
Kennt der Chef der Stadtplanung Dein Bauvorhaben oder hast Du ihm auch nur telefonisch was von 8m statt 7m erzählt.

Wie dem auch sei: Schriftlichen Bescheid abwarten, uns zur Kenntnis geben und Deinen Architekten um Stellungnahme und um Vorschläge zum weiteren Vorgehen bitten. Es sieht ja so aus, dass Du auf den Meter wegen der geplanten Aufenthaltsräume im Keller keinesfalls verzichten kannst.

 

Dann haette Er (der Ersteller des BBP) im Bebauungsplan die Möglichkeit 1 m höher zu gehen entfernen muessen. Warum schreibt man es rein, wenn man es nicht haben will? Da wuerde ich falls ich Zeit haette auf jeden Fall die Entscheidung anfechten.

Anderenfalls wuerde ich umplanen. Mit 7 m sollte man doch auch leben koennen.