Offene Leistungen & ZEitdruck durch Einzug

Hast du den Vertrag etwa nicht vor Unterzeichnung durch einen Rechtsanwalt prüfen lassen?

Dann wir es jetzt aber allerhöchste Zeit für einen RA, um zu retten was noch zu retten ist.

 

Ab mit dem Vertrag zum Baufachanwalt!

 

Fragen

für den Anwalt:

(Davon ausgehend, dass es kein Bauträger, sondern ein GU/GÜ ist, mal hier lesen)

- Wurde VOB/B überhaupt wirksam vereinbart?

wenn ja:
- Muss sich der AN die hindernden Witterungsumstände n. §6 2 (2) VOB/B anrechnen lassen?
- Gilt "Einzug unter Druck der Verhältnisse" als Abnahme?
- Wie sichere ich mir bei Bezug die Ansprüche wg. Mängeln/Vertragsstrafe gem. §12 5 (3) VOB/B?
- AN hat Bau begonnen, obwohl AG keine Finanzierungszusage vorgelegt hat, gilt Baubeginn ohne diese Zusage dann als Verzicht auf Zusage?
- "Putz auf freie Wandflächen", muss sich AN an diese Formulierung halten, obwohl ggf. Doppelhausälften anders als geplant gebaut wurden. (Versatz)?

Wenn VOB/B nicht wirksam vereinbart:
- Ist es besser für mich auf BGB zu bestehen?

 

..unabhängig von den Unannehmlichkeiten, solltet Ihr beim Verputzen des Versatzes etwas acht geben: Mutmaßlich dürfte der verwendete Stein für die Haustrennwand (Giebelwand zw. Euch und dem Nachbarn) ein anderer sein, als die "normalen" Außenwände, da er andere Anforderungen erfüllen muß. Während die Außenwände auch ordentlich dämmen müssen (weil ja "Außen"wände), wird hier möglicherweise ein Stein mit höherer Dichte (Masse) verwendet worden sein, da diese Wand ja eigentlich eine Innenwand ist und hauptsächlich statische und schallschutztechnische Anforderungen erfüllen muß.

Ist nun -außerplanmäßig- ein Versatz entstanden, so wird diese Wand zur Außenwand und neben dem normalen Verputzen könnten zusätzliche Dämmaßnahmen notwendig werden. Daher: Bitte mal in die Pläne gucken und überprüfen welche Wandstärke (Dicke) diese Wand hat und aus welchem Material sie besteht.

Gruß

Thomas

 

noch was...solche "Schlechtwettertage" sind natürlich nachzuweisen! Und ein leichter Nieselregen und morgnliche Nebelschwaden gelten nicht als Schlechtwetter, auch wenn man sich bei dem Wetter nicht in die Sonne legen kann. Auch ist "Winter" per se kein "Schlechtwetter", denn der AN sollte über die besonderen klimatischen Kapriolen des Winters schon Bescheid wissen. Insofern sind -bei einer Baustelle, die sich über den Winter hinstreckt- solche "Ausfalltage" in der Planung vorab zu berücksichtigen.

Nachdem der 15.04. der Fertigstellungstermin war und dies ja bereits vorbei ist, würde noch interessieren wieviel tage "Schlechtwetter" er denn geltend macht...nur mal so Interessehalber....

Letztendlich hilft hier wirklich nur der Weg zum RA!

Gruß

Thomas

 

Egal ob VOB/B oder BGB, die Klausel ist unwirksam. Also Einzug kein Problem. Vorsorglich kurz vorher schriftlich mitteilen, daß in der Ingebrauchnahme selbst keine Abnahme zu sehen ist.

Die Vertragsstrafe (berechtigt?) muß man sich bei der späteren Abnahme vorbehalten.

Trotz Einzug also kein Verlust von Gegenforderungen oder Mängelrechten.

 

Ich habe aber auch in Erinnerung, das nach Einzug stillschweigend eine mangelfreie Abnahme angenommen wird. Wir hatten ähnlichen Fall, jedoch waren bei uns nur die Fristen verstrichen. Unser Architekt sagte dies beiläufig (weil traf auf uns nicht zu) bei einem Ortstermin.

 

Deswegen nicht schweigen und mitteilen, daß Einzug keine Abnahme bedeutet.

Einzug allein würde nach BGH auch nicht für eine stillschweigende Abnahme ausreichen. Hinzuzurechnen ist noch eine gewisse Zeit für die Prüfung der Mangelfreiheit. Konkludente Abnahme ist somit frühestens zwei Monate nach Einzug anzunehmen.

 

Zu

Vertragsstrafe:

Wer hat die Vertragsstrafenklausel gefordert/formuliert?