Recht auf Sicherheitseinbehalt ?

Diskutiere Recht auf Sicherheitseinbehalt ? im Bauvertrag Forum im Bereich Rund um den Bau; Guten Tag! Ich habe mal eine Frage zum Sicherheitseinbehalt! Abgeschlossen wurde ein Vertrag gem. VOB, wo jedoch kein Sicherheitseinbehalt...

  1. OleH

    OleH Gast

    Guten Tag!

    Ich habe mal eine Frage zum Sicherheitseinbehalt!

    Abgeschlossen wurde ein Vertrag gem. VOB, wo jedoch kein Sicherheitseinbehalt vereinbart wurde!

    Da jedoch nicht alle Arbeiten zu meiner vollsten Zufriedenheit ausgeführt sind und auch kleinere -allerdings nicht gravierende- Mängel vorhanden sind, würde ich gerne trotz Fälligkeit der Restsumme etwas Geld quasi als Druckmittel zur Beseitigung der Mängel zurückhalten!

    Wie sieht hier die Rechtslage aus?

    Wieviel % der Rohbausumme darf ich -wenn überhaupt- einbehalten und über was für einen Zeitraum darf dieses maximal Geschehen?

    Ich will den Bu ja nicht um sein Entgelt prellen, sondern lediglich die Beseitigung der Mängel "erzwingen"!

    Vielen Dank

    Ole
     
  2. Bruno

    Bruno

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    Nach § 16 VOB/B müssen Abschlagszahlungen nur auf vertragsgemäße Leistungen geleistet werden. Gegenforderungen können einbehalten werden.

    Auch ohne Vereinbarung von pauschalen Einbehalten ist ein Einbehalt bei der Schlussrechnung wegen Mängeln möglich. Es gilt gemäß § 641 BGB (auch beim VOB-Vertrag):
    "Kann der Besteller die Beseitigung eines Mangels verlangen, so kann er nach der Abnahme die Zahlung eines angemessenen Teils der Vergütung verweigern, mindestens in Höhe des Dreifachen der für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten."

    Sie sollten die Mängelbeseitigungskosten grob abschätzen. Diese können Sie mal Drei nehmen (müssen Sie aber nicht). Teilen Sie dem Unternehmer auf jeden Fall mit, welchen Betrag Sie wofür einbehalten. Überzogene Phantasieeinbehalte ohne jeden Bezug zu den Mängeln können bez. Motivation auch das Gegenteil einer Mängelbeseitigung bewirken, nämlich eine aussichtsreiche Klage des Unternehmers auf Werklohn. Weiß der Unternehmer jedoch, dass er einen bezifferten Geldbetrag bekommt, sobald er einen bestimmten Mangel abgearbeitet hat, wird er wesentlich kooperativer sein.
     
Thema: Recht auf Sicherheitseinbehalt ?
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