Schreiben von Baukontrolle - Ist das eine Stützmauer?

Hallo,

wir haben ein Gelände am Hang in BW.
Der Nachbar zur rechten Seite hat entlang seiner Garage eine Treppe.
Von dieser kann man "ganz toll" auf die Terasse und in die Wohnung meiner Mutter im UG einsehen - was seine Mieter auch ausgiebig tun.
In Abstand zur Grenze habe ich daher einen Erdwall errichtet und darauf Kirschlorbeer gepflanzt.
Den Erdwall habe ich teilweise mit Pflanzringen eingefasst, die teilweise schon zugewachsen sind. Das Zeug steht schon ein paar Jahre da.
Ich bin der Ansicht, wenn ich Pflanzringe ohne Fundament und Mörtel versetzt aufeinander setze, ist das eine Trockenmauer und keine Stützmauer aus Beton. Wasser kann durch, Pflanzen können eingesetzt werden und nach allen Seiten durchwurzeln; also eher ein Hochbeet. Keine Angst, die Steine können nicht rutschen.
Nun lag heute morgen im Briefkasten ein Schreiben des Landratsamtes.
1. nur an mich adressiert, meine Frau, die Miteigentümerin des Grundstücks ist, wurde ignoriert.
2. heißt es darin:
"im Zuge einer Baukontrolle am... stellte die Kreisbaumeisterstelle fest, dass auf o.g. Grundstück, abweichend von den Festsetzungen des BBP .. eine Stützmauer (Höhe ca. 90 cm) aus Betonpflanzsteinen errichet wurde. Stützmauern sicn zulässig als Trockenmauern mit einem Böschungswinkel 1:1. Stützmauern sind Bauwerke, die einen Höhenunterschied im Gelände ausgleichen und ein Abrutschen von Erdmaterial verhindern...."

Der Bebauungsplan besagt:
"Im Zuge von Einzelbauvorhaben sind Aufschüttungen und Abgrabungen bis höchstens 1,00 m zugelassen.
Der Geländeausgleich zwischen den Grundstücken, zu den Verkehrsflächen und auf nicht überbaubaren Grundstücken darf nur durch Böschungen erfolgen.
Stützmauern sind nur in Form von Trockenmauern mit einem Böschungswinkel 1:1, zulässig."

Das Ganze ist nicht zwischen den Grundstücken, sondern zu unserem Haus gewandt, mind. 1,5 - 2 m von der Grenze entfernt. Zum Nachbar hin ist es "offen", ohne Steine, teilweise mit Rasengittersteinen bedeckt, durch die Bodendecker ranken.

Inwieweit gelten die Pflanzringe, wenn sie trocken gesetzt sind, offiziell als Betonmauer?

Was wäre, wenn ich einen Ring runter nehme bzw. alle Ringe wegnehme und einen Jutematerial oder Rasengittersteine ausbreite und das zuwachsen lasse?
Hat jemand noch andere Ideen, wenn die Pflanzringe je doch als Stützmauer gelten, obwohl sie ohne Fundament und Mörtel stehen, was ich alternativ gestalterisch machen kann, was im Sinne des BBP ist?

Inwieweit ist das Schreiben gültig, wenn es nur an eine der im Grundbuch eingetragenen Personen gerichet ist?

Danke und Gruß Hugole

 

Ich soll die vollständigen Planungsunterlagen einreichen. --> eine richtige Stützwand hätte ein Fundament - richtig? Bei uns ist es eine Einfassung ohne Fundament.

 

--> richtig. Dieser Nachbar möchte eine 1,4 m - Stützwand am unteren Ende der Grenze aus L-Steinen errichten. Als wir auf dem Amt waren, hatte uns die Sachbearbeitering gedroht, wenn wir hier Einwände erheben, würden wir wegen den Pflanzringen Post bekommen. Sprich - das Bauamt sucht, wo wir gegen den BBP verstoßen. Wie gesagt, unserer Meinung nach ist das keine Stützwand und entspricht dem BBP.

 

Hallo,

hier kommt ein Bild von der Sache. Wie gesagt ist das Ganze Hanglage, im Bild rechts ist die Straße.

Das von der Gemeinde in Bauphase verlangte Abstimmen mit uns sah für den Nachbar so aus, dass er uns zwingen wollte, für Ihn eine Baulast zu übernehmen und seine Treppe abzustützen, da er die Treppe von der Gemeinde damals genehmigt bekommen hat.
Drum der Erdwall.

Es gab in den letzten 10 Jahren kein Entgegenkommen von seiner Seite.
Seine Pflanzen lässt er hemmungslos zu uns wachsen.
Sein Grundstück ist im unteren Verlauf aufgefüllt, ohne Abgefangen zu sein.
Sein Grundstück ist so angelegt, dass Regenwasser und Material prinzipiell zu uns abgetragen werden.
Seinen Spielsand aus dem Sandkasten hatte er an die Hecke und die Platten an der Grenze gekippt, so dass dieser nach und nach zu uns geschwemmt wurde.
Ich hätte mir nie träumen lassen, dass es solche Leute gibt, die ihr Ding durchziehen auf Kosten von den anderen und auf dem Amt die Sachbearbeiter und Beamten schön zutextet.
Sorry - Du wolltest es genau wissen. Ich möchte mich nicht über den Nachbar auslassen etc. Das hat es für mich nicht wert. Ich bin bestrebt, dass bei mir alles rechtskonform ist.

 

Ja, klar, es stützt ja nichts - es ist ein Erdwall bzw. ein Hochbeet auf unserem Grundstück von der Grenze entfernt.

 

Und wenn es Rasengittersteine sind?

 

Genau. Es geht denen um drei Pflanzenringe aufeinander bzw. minimal versetzt.

Wir haben das Ganze extra auf unsererm Grundstück gemacht und sind von der Grenze zurück geblieben, wie es sich gehört.

Wir möchten eine Lösung im Einklang mit dem Bebauungsplan, dem Nachbarschaftsgesetz... wir sind nicht von der Sorte, die einfach irgendwas macht uns sich mehr Rechte rausnimmt.

Der Bebauungsplan besagt:
"Im Zuge von Einzelbauvorhaben sind Aufschüttungen und Abgrabungen bis höchstens 1,00 m zugelassen.
Der Geländeausgleich zwischen den Grundstücken, zu den Verkehrsflächen und auf nicht überbaubaren Grundstücken darf nur durch Böschungen erfolgen.
Stützmauern sind nur in Form von Trockenmauern mit einem Böschungswinkel 1:1, zulässig."

Das betrifft ja den Fall nicht - es ist ja von unserem Grundstück zu unserem Grundstück.

Ich gabe kein Problem, das im Sinne des BBP umzugestalten und die Rasengittersteine hin zu machen - oder auch anderes erlaubtes.

Meine Frau ist ziemlich angenervt. Die Nerven liegen gerade ganz schön blank.

Hat hier noch jemand Tipps, ohne mich an den Pranger zu stellen?

Danke für Eure Hilfe.