Sonderkündigung Werkvertrag mit Baufirma wegen Nichtgenehmigung des Bauplans beim Landratsamt

Fachanwalt für Baurecht.
Ohne den EXAKTEN Ablauf und Wortlaut des Vertrags kann man hier überhaupt keine Aussage machen.

Alles etwas wirr geschrieben. Keinerlei exakte Angaben zu den genauen Vertragsverhältnissen.

Es gab eine Skizze ? Diese wurde von euch freigezeichnet ?
Danach wurde von einem Architekt der Plan verändert und eingereicht ? Was wurde verändert ? Wer hat den Architekt beauftragt ?

Aus Sicht der Baufirma: Warum solltet ihr die Plansicherungsgebühr nicht bezahlen, es wurde doch die Leistung der Eingabeplanung erbracht ?

 

Das ist ganz normal, das könnte z.B. 1H sein (Steht leider ja nicht mal das Bundesland dabei), wenn die Traufhöhe 6 Meter beträgt.

Oder es könnte ein Brandschutzabstand zwischen zwei Gebäuden sein (z.B. 3 Meter auf jedem Grundstück = 6 Meter). Falls eine Seite Grenzbebauung ist, z.B. dann 6 Meter auf einem Grundstück (Abstandsflächenübernahme)

 

Der vertragliche oder unternehmerische Hintergrund bei diesen Regelungen ist:

1: Plansicherungsgebühr: Damit du nicht einfach Pläne bei A zeichenen lässt, kündigst und dann bei B ausführen lässt.

Plan wie angefordert geliefert, also denke ich wird es sehr schwierig zu argumentieren, die 5% zurückzubekommen,
außer ihr hattet von anfang an z.B. schriftlich die Baufirma damit beauftragt die Genehmigungsfähigkeit in Bezug auf Abstandsflächen, Brandschutz usw. vorzuprüfen. Dann könnte ein guter Anwalt evtl. ansetzen

2. Kündigungsklausel bzw. 5% "Rücktrittsgebühr".
Hier handelt es sich um eine Standardklausel div. Fertighausanbieter um bereits geplante Arbeiten, Gewinne usw. durch den Wegfall des Auftrags abzufangen. Du darfst ja nicht vergessen, aus Sicht der Baufirma haben diese ja bereits den Auftrag eingeplant, terminiert, mit dem Gewinn gerechnet usw.
5% sind sicherlich nicht sittenwidrig, denke auch es wird hier sehr schwierig, außer du kannst nachweisen, dass der Baufirma tatsächlich ein geringerer Schaden entstanden ist.

Ich denke wie gesagt ohne einen spezialisierten Fachanwalt kommst du nicht weiter.

An der Seite den Brandschutz mit nichtöffenbaren Brandschutzfenstern einzuhalten wäre keine Möglichkeit um trotzdem so wie gewünscht bauen zu können ?

 

Naja ich kann es irgendwie schon nachvollziehen, wenn statt 6 Meter nur 3 geht, dann lohnt sich die ganze Aktion nicht mehr.
Soweit schon klar. Aber wenn es vom Brandschutz her kommt gibt es definitiv Möglichkeiten.
Da ist halt dann vermutlich der Katalog-Fertighausanbieter nicht mehr der richtige Ansprechpartner