Stellplatzsatzung oder Bebauungsplan

B-Plan schlägt Satzung ...

 

Hier würde mich der genaue Wortlaut interessieren, da Deine Formulierung so klingt, als ob hier ein Höchstmaß vorgeschrieben sei, während das Instrument der bauordnungsrechtlichen Stellplatzsatzung vielmehr dazu dient, ein Mindestmaß an notwendigen Stellplätzen vorzuschreiben.

Auch hier wäre der genaue Wortlaut interessant und ob der Bebauungsplan rechtskräftig ist.

Beide Vorschriften stehen nicht in Kokurrenz zueinander, sondern wirken nebeneinander, die Stellplatzsatzung als bauordungsrechtliches Instrument nach Landesbauordnung (bitte Bundesland angeben) und der Bebauungsplan als städtebauliches Instrument nach BauGB.

Ich hoffe mal, Du liegst richtig, dass Du es letztens gelesen hast, allerdings liegt der Verfasser des leider nicht näher bezeichneten Schriftstücks falsch, wenn er obige These behauptet (§9 Abs. 1 Nr. 4 BauGB und §12 Abs. 6 BauNVO).

Vorbehaltlich der genauen Formulierungen vermute ich Folgendes: Nach Stellplatzsatzung sind für ein Einfamilienhaus zwei Stellplätze nachzuweisen, von denen nach Bebauungsplan maximal einer auf dem Baugrundstück selber hergestellt werden darf. Für den anderen sind dann entweder weitere Flächen im BPlan ausgewiesen, z.B. Flächen für Gemeinschaftsstellplätze, oder die Stellplatzsatzung eröffnet die Möglichkeit einen KFZ-Stellplatz durch mehrere Fahrradstellplätze zu ersetzen oder den Stellplatz durch einen Geldbetrag abzulösen.

 

Aufgrund des anderen Threads vom März habe ich die Vorschriften gefunden und gelesen. Nach Stellplatzsatzung brauchst Du zwei Stellplätze. Die Limitierung im BPlan beruht aber nicht wie zunächst vermutet auf Planungsrecht, sondern ist eine gestalterische Festsetzung nach Bauordnungsrecht.

Nun haben sich die Juristen beim Aufstellen der Regelwerke mit den Begriffsdefinitionen nicht viel Mühe gegeben. Während in der Stellplatzsatzung nur von (notwendigen) Stellplätzen die Rede ist, unterscheidet die HBO Stellplätze und Garagen (§2 Abs. 11 HBO), während die Garagenverordnung zusätzlich noch den Einstellplatz definiert (§1 Abs. 6 GaV).

Die Limitierung im BPlan lege ich daher so aus, dass lediglich nur ein offener Stellplatz angelegt werden darf, der zweite Stellplatz nach Stellplatzsatzung und eventuell auch noch weitere gewünschte Stellplätze durchaus Einstellplätze in einer Garage sein dürfen.

 

Dann hast Du sie falsch verstanden.
§2 Abs. 1
... wenn Stellplätze in ausreichender Zahl ... hergestellt werden.

Ja, und? Zum einen sehe ich immer noch keine Konkurrenz zur Stellplatzsatzung, da Garagen im BPlan nicht ausgeschlossen werden und zum anderen würde bei anderweitiger Interpretation des BPlanes §10 Abs. 2 der Stellplatzsatzung greifen, der die Aussage von @Jo Bauherr bestätigt:
(2) Abweichende bauordnungsrechtliche Festsetzungen in Bebauungsplänen bleiben unberührt.

Na ja, wenn ich nur 18m² pro Grundstück festsetze, ist nur Platz für einen. Außerdem hatte ich bereits auf die BauNVO verwiesen:
(6) Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, dass in Baugebieten oder bestimmten Teilen von Baugebieten Stellplätze und Garagen unzulässig oder nur in beschränktem Umfang zulässig sind, soweit landesrechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen.
Es ist nicht zu lesen, dass der Umfang nicht durch eine Zahl beschränkt werden darf.

 

Ich nicht. Der Satz
Stellplätze sind nur auf der Nordseite der Gebäude und max. 1 Stellplatz/Grundstück zulässig
steht unter Punkt 3.2. Gestaltung der Grundstücksfreiflächen. Es geht also lediglich darum, dass die Bauwilligen nicht die unbebauten Freiflächen ihres Grundstücks ausschweifend als Stellplätze nutzen. Schon der erste Satz stellt klar, dass es um die Minimierung der Flächenversiegelung geht. Und weiter um die Grundstücksfreiflächen außerhalb von ... Garagen.
Der Bebauungsplan verweist außerdem unter VI. Hinweise, vorletzter Punkt, allgemein auf die Fortgeltung der Ortssatzungen. Wenn er eine abweichende Festsetzung treffen wollte, müsste das ausdrücklich formuliert sein.

Lies doch bitte meine Hinweise:

Ein Einstellplatz ist eine Fläche, die dem Abstellen eines Kraftfahrzeuges in einer Garage oder auf einem Stellplatz dient.

 

Was natürlich an Realsatire grenzt, denn ein Außenstellplatz versiegelt deutlich weniger als ein entsprechender Stellplatz in der Garage. Und zur GRZ zählt ohnehin beides, Versiegelung ist also bereits ohne Detailregelung begrenzt

Aber bei dem BP ist ohnehin ein krampfhaftes Abhaken der grünen Wunschliste ohne viel Mitdenken dabei. Andernfalls wäre irgendwann jemand aufgefallen, dass eine Hausbatterie mit 10kW (ohne h) nicht ganz dem Gewünschten entspricht. Entsprechend würde mich nicht wundern, wenn tatsächlich die Begrenzung auf 1 Auto pro Haushalt gewünscht war und durch diese Regelung umgesetzt werden sollte

 

Der B-Plan ist für die Gemeinde das höchste Planungsinstrument was sie hat. Mehr geht nicht!
Und ein B-Plan mit konkreten (wie hier zur Stellplatzanzahl!) Festsetzungen hebelt m.E. jegliche(!) sonstige gemeindliche Satzung aus.

Also DAS wäre mein erster Ansatz für den Planer eines Projektes ...

 

Dann gib ihm noch einen Daumen nach oben.