Tiefgarage Rampe steiler -> Folgen

Was die Bauaufsichtsbehörde prüft oder nicht prüft, hängt wesentlich von der Art des Genehmigungsverfahrens ab. Sofern es kein Sonderbau ist, wird i.d.R. nur die Vereinbarkeit mit Bauplanungsrecht geprüft. Sofern Abweichungen vom Bauordnungsrecht beantragt werden, werden auch nur diese isoliert geprüft. Der Rest inkl. Brandschutzkonzept liegt in der Verantwortung des Bauherren und in der Verantwortung der von ihm beauftragten Dritten.

 

@Fabian Weber
Auch wenn der Fred schon älter ist - Klage deswegen:

OLG Hamburg, 09.01.2008 (Az. 6 U 197/07)
Die Garagenzufahrt einer Tiefgarage überschreitet den Neigungswinkel nach Garagenverordnung.
Der Bauträger unterlässt es aber, die Erwerber auf diesen Umstand hinzuweisen.
Das Gericht urteilte hier eine mangelhafte Leistung, da trotz der regelmäßigen Duldung durch die
Genehmigungsbehörde gegen die „anerkannten Regeln der Baukunst und Technik“ verstoßen wurde und die öffentlich-
rechtlichen Mindestanforderungen nicht eingehalten wurden.