Überbauung nach Fertigstellung WDVS unterstellt

So, nun mal ein bisschen Tacheles.

Ich fange mal mit der Vermessung an. Also das Haus ist von 1873, richtig? Ich gehe davon aus, dass die Vermessung der Grenzen auch aus diesem Zeitraum ist oder schon eher?

Bei einer Grenzvermessung unterscheidet man zwischen Grenzfeststellung und Grenzwiederherstellung. Knackpunkt zwischen beiden Arten ist das Wort „festgestellte Grenze“.

So, und da ist das Datum der Vermessung von damals entscheidend.

Festgestellte Grenzen gibt es nämlich erst mit der Neuvermessungsanweisung VIII von 1881 und der Fortführungsanweisung II von 1896. Die Anweisung II forderte nun die Anerkennung der Grenzen durch Eigentümer in einer Grenzverhandlung und die dauerhafte Abmarkung samt unterirdische Sicherung. Somit lagen durch die Anweisungen nun „einwandfreie Vermessungen“ vor.

Die Grenzfeststellung wird also benötigt wenn es sich um eine nicht festgestellte Grenze handelt. Diese wird dann durch den Nachweis aus dem Kataster in die Örtlichkeit übertragen und mit dieser verglichen. Die Übertragung und die Grenzermittlung muss dann von den Eigentümern anerkannt werden. Dazu bedarf es einer Grenzverhandlung (Beurkundung mit öffentlichen Glauben).

Dies ist aber bei Euch wohl nicht geschehen, da ja kein Grenztermin stattgefunden hat, oder?

Bitte mal beide Vermesser kontaktieren und fragen auf welchen Grundlagen sie ihre Vermessungen beziehen.

Zum Überbau:
Erstens ist es wieder Landesrecht und ich beziehe mich mal auf NRW, aber im Zusammenhang mit dem BGB und Urteile vom BGH und OLG Karlsruhe.
Hab ich richtig verstanden dass Ihr Euch auf eine Überbaurente geeinigt habt? Also nach § 913 BGB? Aber ohne dingliche Absicherung im Grundbuch? Euch ist aber sehr wohl bewusst, dass bei Eigentumswechsel beim Nachbarn oder auch Erbe ohne zivilrechtlichen Schutz eine Duldungspflicht nicht besteht. Darauf verweist auch ein Urteil des BGH v. 2009. Deswegen immer eine Grunddienstbarkeit im Grundbuch eintragen.
Durch Urteil des OLG Karlsruhe muss der Nachbar die Dämmung welche die Grenze überragt nicht akzeptieren.
Also, wenn der Grenzverlauf zwischen den Eigentümern nicht öffentlich-rechtlich abgesichert ist und es zu Streitigkeiten kommen sollte ist dies die Zuständigkeit der Zivilgerichtsbarkeit!

So, da ich aber aus NRW bin, erst mal bei Euch die Begriffe Grenzfeststellung definieren lassen, da es in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich verwendet wird.

 

Unter Ergebnis der Anhörung der Beteiligten steht: "Von dem Anhörungsrecht wurde kein Gebrauch gemacht.

Sorry, hatte Deinen Beitrag erst gelesen als meiner schon geschrieben war.

Was ist denn das für ein Satz?
Habt Ihr vom Vermesser einen Grenztermin schriftlich bekommen? Die Einladung zum Grenztermin erfolgt schriftlich und beinhaltet eine Vollmacht, um sich beim Grenztermin vertreten lassen zu können. Der Vertreter muss seine Bevollmächtigung beim Grenztermin nachweisen. Nimmt ein Beteiligter nicht am Grenztermin teil und lässt sich auch nicht vertreten, wird ihm das Ergebnis der Grenzermittlung und der Abmarkung seiner Flurstücksgrenzen schriftlich bekannt gegeben. Im Fachjargon wird dies auch als "Abmarkungsbescheid" bezeichnet. Wird innerhalb einer Frist von einem Monat kein Widerspruch eingelegt, gilt das Ergebnis der Vermessung als anerkannt.

Ich will mich nicht soweit aus dem Fenster lehnen, da ich das Hessische Landesrecht nicht kenne, aber in etwa läuft es so fast überall ab.

 

Nur so mal zur Info!

Da auch solche Fragen schon mal auftauchen.

Das Grundbuch stützt sich auf das Kataster

Bestimmt Angaben des Kataster nehmen am öffentlichen Glauben des Grundbuchs teil.

Die Fläche eines Flurstücks aber nicht!

 

"Durchfahrtsbreite zum Nachbarhaus mit 2,90m"

Naja, so ganz "komplett" waren deine Darstellungen am Anfang nicht, denn es geht ja offensichtlich nicht nur um "0,32m2" potenziellem Überbau sondern insbesondere auch um die (reduzierte) Durchfahrtsbreite für den Nachbarn.

Zu dieser Problematik gibt es das Urteil des OLG Karlsruhe (Aktenzeichen 6 U 121/09), das besagt, dass bei einer Durchfahrtsverschmälerung eine solcher Überbau (so es denn einer sein sollte) nicht geduldet werden muss.

Deine "Hands-off" Einstellung bei der Grenzfeststellung kann ich auch nicht so ganz nachvollziehen. Deine Meinung "alles richtig gemacht zu haben" würde ich dringend mal kritisch hinterfragen und schauen, ob es nicht eine Möglichkeit gibt mit dem Nachbarn auf gütlichem Weg (mit einer deutlich? höheren Entschädigung) zu einer Einigung zu kommen - dann aber in jedem Falle auch grundbuchlich abgesichert.

Was sagt dein Anwalt? Ist hoffentlich ein Fachanwalt?

Grüße kike

 

PS: Du kannst mir auch gerne mal die Sachen per PN schicken.

 

Bitte auch mal

http://www.nachbarrecht.com/gesetz/hessen.html

checken. Dort gibt es das aktuelle Nachbarschaftsrecht. Ich komme aus Bayern und hab mir dort für ein paar Euro den Text runterladen können.

Gerade weil es eine aktuelle Version vom August 2011 gibt, könnte sich das ggf. lohnen.

Ohne jetzt den Anwälten nahetreten zu wollen, aber bei schon so mancher Sache musste ich als Laie auf irgendwelche Regelungen und Gesetze hinweisen - zumindest bei einem Anwalt.

 

Es geht wohl auch ohne das kostenpflichtige Herunterladen (zumindest ansatzweise):

Ich zitiere:

http://www.verband-wohneigentum.de/sg-wrexen/on49893

"Folgende Neuerungen enthält das aktuelle Hessische Nachbarrechtsgesetz :

1. Wärmedämmung

Nachträgliche Wärmedämmungen an Gebäuden, die bis an die Grenze gebaut sind, hat der Nachbar auch dann zu dulden, wenn die Wärmedämmung in sein Grundstück hineinragt."

Vielleicht hilft dieser Satz, die ganze Sache hinfällig zu machen.

Und wenn die Regelung nur für "neue" Dämmungen gilt: Biete an, die alten 4 cm runterzumachen und dafür die KfW-vorgeschriebenen 14 cm draufzumachen...

 

Für mich ist das nicht wichtig, aber ggf. für DICH, denn wenn der Nachbar eben nicht nur nicht unwesentliche Einschränkungen (wie eine Einfahrtsverschmälerung) hinzunehmen hat, dann kann das deine Chancen eben erheblich verschlechtern.

Allein schon um Informationen zu bekommen hätte ich bei der Vermessung "zugehört". Musst ja nichts unterschreiben und zu nichts zustimmen. Wurde denn jetzt der 1. Vermesser kontaktiert? Wie lautet seine Stellungnahme?

Grüße kike

 

Das Hessische Nachbarrechtsgesetz gibts unter http://www.rv.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/page/bshesprod.psml auch komplett & kostenlos. Die Wärmedämmung ist nachwievor nur vom Nachbarn zu dulden, wenn die Benutzung des betroffenen Grundstücks nicht oder nur geringfügig beeinträchtigt wird (§10a).

Grüße kike

 

Unter diesem Link habe ich dann das Gesetz auch gleich gefunden:

http://www.rv.hessenrecht.hessen.de...case=1&doc.part=D&paramfromHL=true#focuspoint

Und prima: Wie sollen 4 cm die Benutzung mehr als nur geringfügig beeinträchtigen? Da muss schon ein ganz breiter Querkopf durch die Einfahrt wollen...

 

Hallo Samosir,

zunächst einmal mein herzliches Beileid für solche Nachbarn. Genau das ist der Grund, weshalb ich nach 5 Jahren dankend auf eine Verlängerung als Schiedsperson verzichtet habe.

Ich bin mir nicht sicher, ob es zielführend ist, wenn ihr nur das Thema Vermessung betrachtet. Im Zivilprozess hat jeder Gelegenheit, seine Argumente vorzubringen, also auch den Grenzverlauf darzulegen. Wie ist denn der genau Wortlaut des Vergleichs? Dieser muss doch so formuliert sein, dass er zum Zeitpunkt der Vereinbarung für alle Beteiligten verständlich sein musste.

Eine Neuvermessung darf doch nicht dazu führen, dass ein Urteil oder ein Vergleich ins Gegenteil umgekehrt wird.

lg fm

 

Es gibt einen vollstreckbaren Vergleich. Die tatsächliche Rechtslage, wie auch immer sie sein sollte, ist dann nicht mehr von Bedeutung.

 

..noch ne Frage: Die von mir gefundene Stelle auf den vor dir empfohlenen Seiten stammt aus dem Jahr 2009.

Vielleicht hab ich nicht das Richige gefunden, aber mich wunderst doch, dass dieser Eigentümerverband auf seinen Seiten von Änderung im Jahr 2011 spricht - und aus diesen stammt diese Zitat.

Die aktuelle Version scheint aus dem Jahr 2011 zu stammen. Da sich gerade in Richtung Energiesparen viel getan hat (leider nicht in Bayern), wäre meine Empfehlung nach wie vor die Version 2011 zu lesen.

Mit den Leuten, die den Text auf ihren Seiten kostenpflichtig anbieten, bin ich übrigens weder verwandt noch verschwägert...

 

Nö. Die aktuelle Version ist die vom 10. Dezember 2009 (gültig bis 2014).

Und dieser Eigentümerverband spricht von der derzeit aktuellen Version. Morgen kommt dann die aktuelle Version September ;-))

Grüße kike

 

Aktuelle Gesetze und Rechtsverordnungen findet man immer auf den Portalen der Bundesländer.

Für Hessen z.B. hier:

hessen.de -> Bürger & Staat -> Hessenrecht

und dann ganz rechts den link zu Rechtsvorschriften nehmen.