VOB/B Ausführungsfristen? Aktuell Baustopp, Geld aber bezahlt.

nach wegfall der hindernden umstände hat der auftragnehmer innerhalb von 2 wochen die arbeiten nach schriftlicher aufforderung wieder aufzunehmen. inwieweit das jetzt in deinem fall gilt, sollte ein anwalt klären. ich nehme an, dass die arbeiten länger als 3 monate unterbrochen wurden. meines wissens nach hätte der unternehmer bei einer arbeitsunterbrechung grösser als 3 monate den vertrag kündigen können. ich schätze, dass dir noch einige kosten ins haus flattern werden, wenn der unternehmer die vob kennt.

 

Baustopp bei der Sohle weil Rechnung nicht bezahlt werden konnte. Gibt es kein Eigenkapital was man anstelle dessen erstmal hätte nehmen können?
Also ich meine, es wird doch sicherlich nicht ohne EK mit dem Hausbau angefangen worden sein,oder ?

 

Setze dem BU per Einschreiben eine konkrete Frist, bis wann er seine Arbeiten wieder aufzunehmen hat. War die VOB/B im Werkvertrag überhaupt vereinbart?

Parallel könntest du deinen Bauvertrag anwaltlich darauf prüfen lassen, ob der BU überhaupt berechtigt war, seine Werkleistung zurückzubehalten und einen Baustopp zu verhängen. In vielen vom Unternehmer gestellten Werkvertragsformularen sind unwirksame Zahlungsraten vereinbart. Sollte das bei euch bei Fall sein, wäre die betreffende Rate gar nicht zur Zahlung fällig gewesen und der Baustopp war ohnehin rechtswidrig.

Die Unwirksamkeit der Raten kann z.B. an besonders kopflastigen Zahlungsplänen liegen, aber auch daran, dass die vom Verbraucher zu beanspruchende Erfüllungssicherheitsleistung von 5 % nach § 632a BGB nicht berücksichtigt wurde, siehe folgenden BGH-Urteil:

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BGH, Urteil vom 8. November 2012 - VII ZR 191/12
Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers enthaltene Klausel, die die Fälligkeit und die Höhe der ersten Abschlagszahlung in einem Werkvertrag mit einem Verbraucher über die Errichtung oder den Umbau eines Hauses regelt, ohne auf die nach § 632a Abs. 3 BGB gesetzlich geschuldete Sicherheitsleistung des Unternehmers einzugehen, ist unwirksam, denn sie könnte den Verbraucher davon abhalten, sein Recht auf Gestellung einer Erfüllungssicherheitsleistung geltend zu machen.
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Habt ihr überhaupt eine Erfüllungssicherheit erhalten? Wurde diese irgendwie im Vertrag erwähnt?

 

61% gezahlt bis zur fertigstellung des rohbaus (dachstuhl)???
21% für baugesuch und erstellung der bodenplatte???

 

Wahnsinn...... Also nur 12% für alles was nach der Rohinstallation kommt.....? Unfassbar.

 

Dieser Zahlungsplan ist für ein Haus ohne Keller einer der kopflastigsten, der mir in den letzten Jahren untergekommen sind. 61 % ohne Dacheindeckung - das ist absolut heftig!

Wenn du willst und es sich um eine ausreichend große Baufirma mit überregionaler Bedeutung handelt, schicke das ursprüngliche Vertragsangebot der Firma mit dem noch unkorrigierten Zahlungsplan mal an den Bauherrenschutzbund (Mail: office(ät)bsb-ev.de), wenn dein BV fertig und abgenommen ist. Das ist der einzige Verbraucherschutzverein, der in diesem Bereich Baufirmen wegen der Verwendung unzulässiger Vertragsklauseln in eigenem Namen abmahnen darf (und es auch tut). Da hast du selbst zwar nichts davon, aber es sind dann wenigstens künftige Bauherren vor solchen Klauseln dieser Firma sicher. Schön wäre es, wenn du auch noch Bauherren findest, die diesen Plan unkorrigiert unterschrieben haben.

Abgemildert wird der Zahlungsplan lediglich dadurch, dass die Firma sich statt der gesetzlichen Erfüllungssicherheit von 5 % nach Verhandlungen zu einer 10 %-Sicherheit bereit erklärt hat. Hast du die Bürgschaft schon bekommen und im Original vorliegen? Wenn nicht, fristsetzend auffordern!

Verstehe ich das richtig, dass über die Zahlungsraten verhandelt wurde? Dann wird aus einer AGB-Klausel eine Individualvereinbarung (§ 305 Absatz 1, Satz 3 BGB) und die Chancen, sich auf Unwirksamkeit zu berufen, sinken rapide.

Hoffnung könnte man diesbezüglich evtl. nur dann haben, wenn die Baufirma Verhandlungen über die ersten fünf Zahlungsstufen kategorisch abgelehnt und nur bezüglich der letzten drei ein Entgegenkommen signalisiert hat und wenn du als Bauherr das im Bestreitensfall auch beweisen kannst. Aber auch das wäre risikoreich. Tendenziell: wegen der eigenen Verhandlungen, die dann auch zu handschriftlichen Korrekturen führten => kaum eine Chance.

 

NEIN. Sofort.

 

Das ist Mitte Mai, was willste denn noch ?
Dicke Backen machen ?

Ohne jetzt irgendwelche Details abzufragen, aus der Darstellung ist zu entnehmen, dass die Finanzierung - warum auch immer - klemmte und deswegen (sicherlich mit der einen oder anderen Welle im Pudding) das Bauvorhaben eingestellt wurde.
In solchen Fällen kommt mit Sicherheit auf beiden Seiten keine Freude auf.

Haste dich mal gefagt was der BU durch den Baustop für Ausfälle hatte ?
Es hat auch *blos* 4 Monate gedauert bis das Problem gelöst war und jetzt wird wegen noch grade mal 4 bis 5 Wochen versucht den Knüppel zu schwingen ....

Jedes andere Bauvorhaben das der BU *dazwischenschieben* musste um die Leute nicht nach Hause schicken zu müssen dauert 8 bis 12 Wochen. Ich bin mir ziemlich sicher dass der BU die angefangene Baustelle, an der er jetzt arbeitet, fertig macht.

Die Rechtslage geht mir dabei gelinde gesagt gradewegs zunächst am Allerwertesten vorbei ....
Es ist nicht Aufgabe des BU des Bauherrn Finanzierungsprobleme auszubaden.
Ein Baustop bereitet nicht nur dem Bauherrn Ärger er verursacht auch beim BU u.U. nicht unerhebliche Kosten denn es ist nicht unbedingt sicher, dass der BU blos auf die Straße gehen muss, zweimal pfeifen und schon kommt der Anschlussauftrag ums Eck.

Das die Baustelle stockte lag nicht am BU ... wieso sollte er sich jetzt nachdem die Regulierung 4 Monate (warum es 4 Monate dauerte und wer da gepennt und für was man da gefälligst Verständnis zu haben hat ist auch nicht des BU´s Problem) dauerte in den Hintern treten lassen ? Den Termin an dem an der Baustelle weiter gearbeitet wird - der anscheinend nicht passt - wurde genannt.

Wenn dich der BU hätte ärgern wollen, dann gibts noch so Spielchen wie Leistungsannahmeverzug bishin zur Vertragskündigung ...
das hättest in der Zeit brauchen können wie der Teufel Weihwasser zum Zähne putzen ...

Wäre ich BU und mir will einer in der Situation in den Allerwertesten treten .... wir hätten sehr viel Spaß miteinander ... jede Wette.

Im Streifalle seh ich den nächsten Termin in 6 bis 24 Monaten und ne zumindest vorläufige Kostensteigerung im mittleren 5-stelligen Bereich .... obs das wert ist ? 5 Jahre später ist die Situation dann vielleicht auch geklärt und obs dann den richtigen getroffen hat --> ?

Einfach mal drüber nachdenken ....

Gruß
Achim Kaiser

 

Das die Bank eine Grundbucheintragung bzw. mindestens ein Rangattest vor Darlehnsauszahlung haben will, stand mit Sicherheit in denen dir von der Bank ausgehändigten Auszahlungsbedingungen.

Du hast also den Unternehmer mit dem Bau beginnen lassen, obwohl die Auszahlungsvoraussetzungen nicht gegeben waren.

Anders gesagt: BU arbeiten lassen im Bewusstsein nicht zahlen zu können.

Und jetzt meckern, weil der BU nicht sofort parat steht?

 

Wieso hat der BU die von ihm im Bauvertrag verankerten Vorraussetzungen für den Baubeginn nicht geprüft?

 

Spekulation.
Außerdem: Nach BGB darf der BU vom Bauherrn eines EFH keine Sicherheit/Bürgschaft fordern.

guckst Du BGB Paragr. 648 a Nr. 6

 

Normalerweise bin jemand, der die Rechte der AG/Verbraucher schützt und stärkt ... jedoch sehe ich moralisch nichts verwerfliches darin, wenn Vertragspartner sich gegenseitig darauf abklopfen, ob sie wirtschaflich in der Lage sind den Vertrag zu stemmen. Beim AN ist es die Wirtschaftsauskunft und bei dem AG durchaus die Finanzierungszusage der Bank mit einer Rangeintragung im Grundbuch ...

 

Nun soll der BU Mitschuld daran haben, dass sein Bauherr nicht zahlen kann?

Dem folge ich nicht.
Wenn der Bauherr den BU beginnen lässt, hat er seine Finanzierung klar zu haben.

Wer in der Kneipe ohne Geld in der Tasche zu haben, eine Zeche macht, darf der dem Wirt vorwerfen "hättest dich eben davon überzeugen müssen, ob ich zahlen kann"?

nachtrag:
Recht hast Du damit, dass der BU sich hätte vergewissern können, ob der Bauherr zahlen kann. Dass er es nicht getan hat, kann man ihm jedoch nicht zum Vorwurf machen.

Alleinverantwortlich ist der Bauherr.