VOB-Regelung Aushub seitlich lagern

grundsätzlich erst einmal klären, ob, wie es auch in der DIN 18300 steht, Angaben in der Leistungsbeschreibung gemacht worden sind, wo der Aushub zu lagern ist.

"3.3.2. Abtrag und Lagerung von Oberboden sind gesondert von anderen Bodenbewegungen durchzuführen."

weist als Grundleistung schon einmal darauf hin, dass die Leistung nicht "billig" im Rahmen der sonstigen Aushubarbeiten so mitläuft, sondern kalkulatorisch eine eigene Position darstellt.

Welcher Aufwand hierbei zu betreiben ist, ist doch wohl vor Vergabe zwischen den beiden Vertragsparteien zu klären. Ist dies nicht erfolgt ?

 

wenn der aushub seitlich zu lagern ist, dann gehört in die leistungsbeschreibung auch die entfernung dargestellt, wenn dabei eine straße zu queren ist, muss dieses ebenfalls eindeutig beschrieben sein. sind bei der querung der straße besondere maßnahmen zu treffen, sicherheit, verkehrsregelung, passantensicherung, schutzbeläge etc. sind diese ebenfalls in der leistungsbeschreibung zu erfassen.

 

bedeutet ja gemeinhin "auf dem Baugrundstück der Maßnahme".
Eine öffentliche Straße (siehe rolf a i b) kann da nicht durchlaufen.

Nachtrag:

wie kam es denn dazu, dass ihr den LKW eingesetzt habt (vermutlich, weil ihr mit dem Radlader o.ä. nicht die Straße überqueren konntet/durftet), und wie sah hier die Abstimmung mit Bauleiter/BH/AG aus ? Einfach so gemacht ?

 

Wenn die Position schonmal im Leistungsverzeichnis drinnen steht u.die
Arbeit angefallen ist sollte die auch abgerechnet werden.
Dann kann man sich im ungünstigsten Fall noch über die Entfernung
unterhalten.
Baugrubenaushub seitlich lagern, heißt nicht auf LKW Laden und sonst
wo hin verbringen.
Das nächste Problem was anstehen könnte ist unter Umständen, daß
die Herren auf der gegenüberliegenden Straßenseite gar nichts zu
suchen haben.
Kommt am frühen morgen ein Makler, der sagt daß das Grundstück sofort
zu räumen sei, weil er gegen mittag einen Besichtigungstermin mit seinem Kunden hat.
Wenn der Kunde das Grundstück so sieht, kauft der möglicherweise nicht
u. dann gibts Ärger.

 

auch aus meiner Sicht eindeutig:

auf dem Grundstück heißt auf dem Baugrundstück, nicht auf einem anderen Grundstück.

 

Gefahr birgt immer der "Grundsatz", dass Mehrkosten anzuzeigen sind (dem AG / Bauherrn)...nur so...

 

Gegenfrage: war die Straße denn schon öffentlich oder noch eine "Baustraße auf dem Grundstück"

 

Auf dem Grundstück ist eindeutig. Nicht Nachbar - egal ob durch Strasse getrennt oder nicht.
Aber wenn der BT sowohl die Baugruben wie auch die Strasse erstellen lässt - sind die Grundstücke dann schon real geteilt???

 

ist doch deutlich beschrieben im LV.

auf dem grundstück, (zu einem grundstück
gehören grundstücksgrenzen)

und nicht auf einem grundstück...

 

Das Problem könnte einen noch nicht erfolgte reale Teilung sein, dann könnte das gesamte dem BT gehörende Gelände ein Grundstück sein.
Wie ist die zu kreuzende Straße gewidmet?

 

au weia - mal wieder so ein thread, bei dem die realen informationen italienisch ähhh mit salamitaktik rüberkommen. keine öffentliche straße, sondern eher interne baustraße, die später vom bt zur wohnstraße/anliegerstraße oder was auch immer ausgebaut wird.

dann bleibt grundstück gleich grundstück. da kann man dem bt nur über die erschöpfende beschreibung der geforderten leistung kommen.

- sind es tatsächlich 50 m oder mehr?
- ist der transport mit lkw beschrieben?
- ist die zu kreuzende baustraße beschrieben?
- gab es einen be-plan zur ausschreibung, in dem der platz zur zwischenlagerung, entfernung, baustraße und sonstige besonderheiten zur angebotslegung eindeutig erkennbar waren?

ob die anmeldung der mehrkosten vorher zwingend erforderlich waren, sehe ich erst einmal zweitrangig. die frage ist vielmehr, ist der mehraufwand unausweichlich, um die vertraglich geschuldete leistung zu erfüllen und ob hier nicht der mehraufwand in einer lückenhaften leistungsbeschreibung verursacht ist. eine anmeldung der mehrkosten ist, wie in diesem fall, nicht verkehrt.

 

Denkbare Anspruchsgrundlage für einen Nachtrag wäre § 2 Nr. 5 VOB/B.

Voraussetzungen:

1. Die vertraglich geschuldete Leistung muß sich nach Vertragsabschluß geändert haben.

Also ist zu klären, was in Bezug auf den Abtransport des Baugrubenaushubs nach dem Vertrag geschuldet war. Dies ist durch Auslegung des Vertrags zu ermitteln. Hierzu sind die Vertragsunterlagen als Gesamtheit zu würdigen, also das LV, etwaige Pläne, etwaige Erklärungen des BT zum Lagern des ausgehobenen Bodens usw. Eher nachrangig, wenn es nicht durch vorrangige Absprachen geregelt sein sollte, würde ich den Abschnitt 3.6 der ATV DIN 18300 beurteilen:

" Das Fördern von Boden und Fels bis zu 50 m gehört zur Leistung.

Die Wahl der Förderwege bleibt dem Auftragnehmer überlassen ".

Das Wort " fördern " verstehe ich hierbei ( ohne in die Kommentierung zur DIN 18 300 gesehen zu haben ) als befördern.

Das Problem scheint hier zu sein, dass der BT das Gesamtgrundstück erst nach Vertragsabschluß parzelliert und die Baustraße angelegt hat. Die Baugrundstücke sind offenbar sehr klein, so dass dort kein Aushub gelagert werden konnte. die Baustraße war dann ein Erschwernis, weil der Aushub wegen der Baustraße nicht weggeschoben werden konnte, z.B. mit einer Raupe.

Frage dürfte sein, ob der BT auf die Baustraße hingewiesen hat oder deren Anlegung im Bereich der zu bebauenden Bauzeile ( Teil des Gesamtgrundstücks ? ) auch ohne besondere Erklärung des BT klar zu erkennen war, d.h. der AG damit rechnen mußte.

Anderenfalls könnte man vielleicht damit argumentieren, daß der BT nachträglich in die dem AG zustehende Wahl des Förderwegs eingegriffen hat ( hierzu in der Kommentierung zu 3.6.2 der DIN 18 300 nachsehen ).

2. Die Änderung muß beruhen auf einer nachträglichen Änderung des Bauentwurfs oder auf einer anderen Anordnung des BT.

Liegt ein nachträglicher Eingriff in den Förderweg vor, dürfte dies eine Änderung des Bauentwurfs sein. BT hat mit der Baustraße vollendete Verhältnisse geschaffen.

3. Hierdurch hätten sich dann auch die Grundlagen der Preisermitlung geändert, wenn bei Abgabe des Angebots mit einem bloßen Verschieben des Bauaushubs kalkuliert wurde.

4. Vorherige Ankündigung der Mehrkosten ist bei § 2 Nr. 5 VOB/B nicht erforderlich; nur Sollvorschrift.

Gegebenenfalls kommt noch ein Anspruch aus c.i.c. in Betracht, wenn die Leistung vom BT nicht erschöpfend beschrieben worden sein sollte und dies für den AG nicht ohne weiteres zu erkennen war.

Gute Darstellung der Rechtslage zu § 2 Nr. 5 VOB/B ist zu finden in der Kommentierung von Vygen/Schubert/Lang, Bauverzögerung und Leistungsänderung, Rdnr. 159 ff.

Endgültige Klärung bringt nur die Beurteilung durch einen Bauanwalt, dem hierzu alle Vertragsunterlagen vorzulegen sind.

 

Grundsätzlich besteht unter folgenden Bedingungen kein Anspruch auf zusätzliche Vergütung: Maximale Transportentfernung 50 m, Grundstücke und Straße gehören zum Baugelände.

 

Sinnfreier Beitrag, und inzwischen dürfte eh alles schon passiert sein.

Wer sagt das?
Was ist Baugelände?

Ich mach aber mal zu, Thema ist schon lange durch.