Wer kontrolliert die Einhaltung regenerativer Energien?

Diskutiere Wer kontrolliert die Einhaltung regenerativer Energien? im Regenerative Energien Forum im Bereich Haustechnik; Ist heute immer noch so: LBO BW § 47 ... (3) Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragten Personen sind berechtigt, in Ausübung ihres Amtes...

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  1. #21 Rudolf Rakete, 05.01.2012
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    Das ist doch albern, ein Bundesgesetz bzw. Grundgesetz, steht immer über dem eines Landesgesetzes. Ein Landesgesetz oder Verordnung kann das Grundgesetz auch nicht teilweise aufheben.
     
  2. #22 Der Bauberater, 05.01.2012
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    Versuch es doch mal aus! :bef1009:
     
  3. #23 Lukas, 05.01.2012
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  4. #24 dquadrat, 05.01.2012
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    richtig. das grundgesetz ist nicht das papier wert auf dem es steht.

    ansonsten bräuchte ich mich nicht verzwangsmitglieden lassen, könnte verträge schließen wie ich und mein vertragspartner es wöllte, könnte glühbirnen kaufen, könnte, könnte, könnte...
     
  5. #25 Rudolf Rakete, 06.01.2012
    Rudolf Rakete

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    Jepp aber auf der ersten Seite sind alles Bundegesetze.............

    Ein Landesgesetz kann das nicht so einfach. Ein Grundrecht kann nur eingeschränkt werden, wenn eine Gefahr für Einzelne oder der Allgemeinheit besteht.

    Wenn Du egal wem, verweigerst dein Grundstück zu betreten, muß er mit einer richterlichen Anordnung kommen oder eben Gefahr im Verzug sein um auf dein Grundstück zu gelangen. Gefahr im Verzug kann auch ein schwerer Bauschaden sein, das ist klar.

    Aber nur weil einer prüfen will ob deine Wärmedämmung auch nach Vorschrift ist, gehts so einfach nicht.


    Ach es gibt auch noch Landesgesetze in denen ist die Todesstrafe erlaubt ist. Dies ist auch nicht gültig.
     
  6. #26 Lukas, 06.01.2012
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  7. #27 OldBo, 06.01.2012
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    Ich hasse Werbungen, die ich nicht genehmigt habe
    .... und das Grundgesetz hat eben nicht nur ein Artikel. Außerdem können einige Vorgaben durch Gesetze eingeschränkt werden. Aber wer hat denn schon das ganze GG gelesen? :shades

    Gruß

    Bruno Bosy
     
  8. #28 Rudolf Rakete, 06.01.2012
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  9. #29 Rudolf Rakete, 06.01.2012
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    Les einfach mal $13 Punkt 7. Dort steht wann und wie ein Grundrecht eingeschränkt werden darf.
     
  10. #30 Lukas, 06.01.2012
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    Ich hatte nur geantwortet.
    Dem ging die Antwort auf deinen Unfug aus #21 voraus. Schon vergessen?
     
  11. #31 Rudolf Rakete, 06.01.2012
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    Ach Lukas vergess es jetzt wirst Du wieder unverschämt, dann beende ich hier die Diskussion.

    Du hast Recht und ich hab meine Ruh.:bounce:
     
  12. #32 Lukas, 11.01.2012
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