Zuständigkeit und Kosten Abwasseranschluss

Hallo,

wir haben ein baufälliges Bestandsgebäude (BJ vor 1900) abgerissen und sind am neu bauen. In der Baugenehmigung bzw. der Anlage zum Wasser steht, dass wir an die alten Leitungen anschließen müssen.
Nun hat sich jedoch herausgestellt, dass das alte Haus mit einem DN100 Abwasserrohr angeschlossen war, was die Stadt nun nicht mehr zulässt. Statt dessen soll von uns ein neuer DN150 Anschluss zum Kanal unter der Straße gebaut werden. Das ist extrem bescheuert, da die Straße eine Kreisstraße ist, die einzige Möglichkeit für Busse durch den Ort zu fahren, ...
Die Sperrungskosten und der Aufwand wären vermutlich sehr hoch, obwohl das neue Rohr nur ca. 3m unter der Straße, 0,7m unter dem Gehweg und 0,7m auf dem Grundstück lang wäre.
Nun die Frage: müssen wir das wirklich auf eigene Kosten stemmen oder können wir hier die Stadt irgendwie verpflichten, uns den Abwasserkanal auf Kosten der Stadt an die Grundstücksgrenze zu legen? Das Grundstück war ja schon erschlossen. Gibt es da Erfahrungswerte?

Vielen Dank.

 

Ok, danke dir. Als Laie ist das nicht ganz einfach bei der Abwassersatzung durchzusteigen.

§ 14 Haus- und Grundstücksanschlüsse
(1) Der Hausanschluss besteht aus der Verbindung des Verteilungsnetzes mit der Anlage des Anschlussnehmers. Er beginnt an der Abzweigstelle des Verteilungsnetzes und endet mit der Hauptabsperrvorrichtung. Hausanschlüsse werden ausschließlich von dem Städtischen Versorgungsbetrieb hergestellt, unterhalten, erneuert, geändert, abgetrennt und beseitigt.
(2) Hausanschlüsse stehen vorbehaltlich abweichender Regelung im Eigentum des Städtischen Versorgungsbetriebs. Soweit sie in öffentlichen Verkehrs- und Grünflächen verlaufen (Grundstücksanschlüsse), sind sie Teil der öffentlichen Wasserversorgungsanlage.
[...]
§ 15 Kostenerstattung
(1) Der Anschlussnehmer hat dem Städtischen Versorgungsbetrieb zu erstatten:
1. Die Kosten der Herstellung, Unterhaltung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung der notwendigen Hausanschlüsse. Dies gilt nicht für den Teil des Hausanschlusses (Grundstücksanschluss), der in öffentlichen Verkehrs- und Grünflächen verläuft (§ 14 Abs. 2).
2. Die Kosten der Herstellung, Unterhaltung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung der weiteren, vorläufigen und vorübergehenden Hausanschlüsse (§ 14 Abs. 4). Zu diesen Kosten gehören auch die Aufwendungen für die Wiederherstellung des alten Zustands auf den durch die Arbeiten beanspruchten Flächen.
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Als Laie liest sich das so, dass die Stadt mit den kritischen Leitungsteil unter der Straße herstellen muss und mir das auch nicht berechnen darf? Ich bin dann für den Teil unter dem Gehweg und auf dem eigenen Grundstück verantwortlich. Bin ich da auf dem Holzweg oder könnte das hinhauen?

 

Mist, zu früh gefreut. Habe gerade eben erst bemerkt, dass das die Frischwassersatzung war. Die Abwassersatzung geht da leider in eine ganz andere Richtung

§ 12 Grundstücksanschlüsse
(1) Grundstücksanschlüsse (§ 2 Abs. 2) werden grundsätzlich von der Stadt hergestellt, unterhalten, erneuert, geändert, abgetrennt und beseitigt.
(2) Art, Zahl und Lage der Grundstücksanschlüsse sowie deren Änderung werden nach Anhörung des Grundstückseigentümers und unter Wahrung seiner berechtigten Interessen von der Gemeinde bestimmt. Die Stadt stellt die für den erstmaligen Anschluss eines Grundstücks notwendigen Grundstücksanschlüsse bereit.
(3) Jedes Grundstück, das erstmalig an die öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossen wird, erhält einen Grundstücksanschluss; werden Grundstücke im Trennverfahren entwässert, gelten beide Anschlüsse als ein Grundstücksanschluss. Die Stadt kann mehr als einen Grundstücksanschluss herstellen, soweit sie es für technisch notwendig hält. In besonders begründeten Fällen (zum Beispiel Sammelgaragen, Reihenhäuser) kann die Stadt den Anschluss mehrerer Grundstücke über einen gemeinsamen Grundstücksanschluss vorschreiben oder auf Antrag zulassen.
[...]
§ 13 Kostenerstattung
(1) Der Stadt sind vom Grundstückseigentümer zu erstatten:
a) Die Kosten der Herstellung, Unterhaltung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung der Grundstücksanschlüsse (§ 12 Abs. 3);
b) Die Kosten der Herstellung, Unterhaltung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung der weiteren, vorläufigen und vorübergehenden Grundstücksanschlüsse (§ 12 Abs. 4). Zu diesen Kosten gehören auch die Aufwendungen für die Wiederherstellung des alten Zustands auf den durch die Arbeiten beanspruchten Flächen.
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Will heißen die Stadt ist dafür verantwortlich, dass angeschlossen werden kann und erstellt den Grundstücksanschluss, aber wir müssen dafür blechen?

 

Naja, wenn die Stadt uns erst schriftlich (in der Baugenehmigung) sagt wir dürfen nicht nur, sondern wir müssen sogar genau an das eine Rohr anschließen. Und heute plötzlich hat sie in alten Plänen im Archiv entdeckt, dass das alte DN150 Rohr kurz danach in ein DN100 Rohr geht (nicht mehr auf unserem Grundstück) und wir daher nicht mehr dran anschließen dürfen.
Das war für uns nicht absehbar, da wir keinen Einblick in die Archivunterlagen hatten, und m.E. hätte die Stadt das prüfen müssen, bevor sie uns angeordnet hat, da anzuschließen und nicht jetzt erst, wo das Kind schon halb in den Brunnen gefallen ist. Da macht es sich die Stadt jetzt sehr einfach, wenn sie einfach die Verantwortung abwälzen will.

 

Mit TV Inspektion wird es leider nichts, ein Anschluss an 100er wurde kategorisch abgelehnt.

Das ist bei uns die selbe Behörde. Die Person, die geschrieben hat, dass das Rohr nicht geht ist genau die Selbe, die den Vermerk in der Baugenehmigung gemacht hat, dass wir das Rohr nehmen müssen.

Vielleicht hat man es durchgehört, dass ich nicht ganz gut auf die Stadt zu sprechen bin. Durch das Bauamt gab es grundlos (Nichtbeachtung von Fristen, verlorenen Dokumenten, ...) bei Abbruch und Bauantrag massivste Verzögerungen, die bei uns massiv ins Geld gegangen sind (und noch zum kompletten KfW-Verlust wegen Fristverletzung führen könnten). Obwohl wir eigentlich mit ordentlich mit Puffer ins Rennen gegangen sind wird es dadurch und weitere unvorhersehbare Sachen inzwischen richtig eng.

Wäre das Sach schon vor einem Jahr aufgefallen und klar gewesen, wie sehr sich alles verzögert, hätten wir daher das ganze Projekt abgeblasen.