EFH: Entwurf durch Fa. A, Weitergabe + Auftrag an Fa. B, Schadensersatz?

Nun ja , das ist Imho eine Urheberrechtsverletzung und strafbar, du hast dir ja fremdes Gedankengut angeeignet und verwendet. Das kann theoretisch schon recht teuer werden , wie genau kann ich Dir nicht sagen , das wird wohl ein Richter oder Ombudsmann entscheiden müssen .

 

Hallo,
das ist keine strafhandlung. Die Fa. wird Ihnen alles was erbracht worden ist( planung, pläne) in Rechnung stellen und Sie müssen diese Bezahlen! Ohne Unterschrift heißt nicht um sonst.

mfg

 

Es geht ja darum , das Fa A ihren Plan an den Auftrag gekoppelt hat , und wenn du dann Fa B beauftragst, musst du mindestens Fa A für die Planung angemessen vergüten.

 

Hallo,

Damit ist doch Alles gesagt. Fa A hat Anspruch auf Vergütung für erbrachte Leistungen. Weitergabe unzulässig!

v.G.

 

wie Du schon sagst: dann hätte Firma B den Entwurf erstellt. Nicht die Grundlagen sind schutzfähig - aber sich mit dem geklauten Plan ins gemachte Nest zu setzen, ist nicht o.k.

Wenn ich Richter wäre: Planungshonorar nach HOAI, plus 50% für den dreisten Klau (der Bauherr mag noch naiv sein, Firma B baut aber schließlich gewerblich) und natürlich alle Kosten der Rechtsverfolgung. Vor dem Schiedsmann mit Glück nur halb so teuer.

 

Kann denn Fa. A nachweisen dass das Haus nach ihren Plänen gebaut wurde?
Was sagt Fa. B dazu?
Fa. B hätte ja auch einen ähnlichen Grundriss nach deinen Vorgaben fertigen können.

 

Auf den Plänen steht, dass die Pläne unter das Urheberrecht fallen und das Nachbauen nicht zulässig ist. Sowie, dass die Pläne nicht vervielfältigt und weitergegeben werden dürfen.

Du hast einen Vertrag mit Firma A und netterweise sind die Bedingungen des Vertrags sogar auf den Plan gedruckt.
Das Maß der Strafe wird in Deutschland im allgemeinen durch Richter und nicht durch Forenmitglieder bestimmt.
Da können wir hier alle noch so viel schreiben, ein sinnvolles Ergebnis (also das gleich wie später der Richter ermittelt) wird hier rein zufällig fallen.

Aber damit mal ne Zahl im Raum steht.
Keine Freiheitsstrafe, jedoch Schadensersatzfür geklauten Entwurf in Höhe von 5000€.
Nun dürfen die nächsten Würfeln.

 

Dann hat Firma B den Entwurf nicht kopiert, sondern einen Vorentwurf zum Entwurf und zu Ausführungsplänen veredelt, mit eigener geistiger Leistung bei der Änderung der Aufteilung dazu. Viele Standardgrundrisse "eines Hausanbieters" sind eigentlich eher Standardgrundrisse "vieler Hausanbieter". Ich würde da mal spaßeshalber die Grundrisse von Firma A in die Invers-Bildersuche geben: die Bauvorschläge einiger weniger Urheber (allen voran eines großen Porenbetonherstellers) finden sich mit wechselnden Modellnamen in den Speisekarten unzähliger Massivbauanbieter wieder. Natürlich kann man auch Gestohlenes nochmals stehlen, was aber den ersten Dieb in der Kette noch nicht zum legitimen Vorbesitzer macht ;-)

Damit hast Du das Würfelspiel in der nächsten Runde auf ein neues Level gehoben: an der Fünftausender-Streitwert-Schwelle macht sich fest, ob man statt vor dem Amts- gleich vor dem Landgericht beginnt. Wenn hier aber "nur" vom Vorentwurf die Rede ist, wird man noch darunter liegen können. Aber das ist jetzt reine Stümper-Privatmeinung, Jurist bin ich nicht.

 

Wie hat denn Firma A nun festgestellt, dass es ihr Entwurf war nach dem Firma B gefertigt hat?
Hat Firma A bei Firma B nachgefragt, und Firma B hat Firma A den Entwurf gezeigt?
Firma A kann ja kaum wissen wie das Haus von "innen" aussieht. Und nur anhand von Außenmaßen zu sagen das es ein kopierter Entwurf ist, stelle ich mir schwierig vor.

 

das Urheberrecht ist nicht ganz so simpel anwendbar. §2 Abs 1.7 Urheberrechtsgesetz sagt:
.....
Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen.
und
Absatz
2) Werke im Sinne dieses Gesetzes sind nur persönliche geistige Schöpfungen.


Damit es sich um eine Urheberrechtsverletzung handelt, muss sich die Beplanung von üblichen Bauten abheben und eine eigene Ästhetik aufweisen.
Bei einem Rechtsstreit werden zwei Umstände zu bewerten sein:
1. Honorar
2. Urheberechtsverletzung

Nutzungsrechte können ggf. auch durch konkludent schlüssiges Verhalten oder stillschweigend übertragen worden sein.
Dass Hersteller od. ausführende Unternehmen im einfachen Hochbau etwas einzigartiges planen, ist recht selten.

D. h. grundsätzlich liegt erst einmal ein Verstoß i. S. der Beauftragung vor, die auch nachträglich entgeldpflichtig werden kann,
ob allerdings die Planung tatsächlich unter das Urhebergesetz fällt,
kann man allein mit aufgedruckten Satz in der Bauzeichnung nicht so einfach festlegen.