Ausländischer Bauträger untergräbt meine Bodenplatte!!! BITTE UM HILFE

Ralf Wortmann,
Du hast Deinen prüfenden Blick immer in Richtung posting gerichtet.
Hat das einen bestimmten Hintergrund oder ist das rein zufällig?

Nein ,in RLP darf man nicht bauen wie jeder will !
und man muß u.U. auch die Nachbarn einbeziehen!

 

...ich kann jetzt nicht erkennen, wo er das behauptet haben soll.

§67 LBO RLP ist kein Freibrief....erleichtert aber allen Beteiligten das Leben erheblich.

 

Da gebe ich dir völlig recht. Das habe ich auch gar nicht behauptet und den Eindruck will ich nicht erwecken. Schließlich heißt es z.B. in § 62 Absatz 3 LBauO RLP (so wie in anderen Landesbauordnungen auch):

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„Die Genehmigungsfreiheit entbindet nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der Anforderungen, die durch baurechtliche und sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften an bauliche Anlagen sowie andere Anlagen und Einrichtungen gestellt werden.“
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Dieser Grundsatz gilt auch für alle anderen Verfahrensarten.

Ich bin stets für den Abbau von Verwaltungsvorschriften, schließlich ertrinken wir alle in einer Unmenge von Normen - da tut es gut, wenn nicht jedes kleine Bauvorhaben mit Kontrollvorschriften überfrachtet wird und statt dessen bei kleineren Bauvorhaben dieser Art auf die Sachkunde der Planer und der bauausführenden Firmen vertraut wird. Wenn Rheinland-Pfalz mit solchem Vertrauen in der Vergangenheit nicht gut gefahren wäre, gäbe es diese Regelungen sicherlich nicht.

Auf die Tatsache, dass die Nachbarn einbezogen werden müssen, hatte ich schon im Beitrag #17 hingewiesen.

 

UND! nicht ODER. Und es soll auch kein Bauantrag "versagt" werden, der Bauantrag ist ja anscheinend mängelfrei.
In diesem Fall (und nur in diesem) sehe ich Gefahr im Verzug, dass Schäden verursacht werden, für die keine Kostendeckung vorhanden sein wird.
Dafür sehe ich gewisse Auflagen als möglich....

Mir auch nicht...Hessen beginnt einige Kilometer östlich

 

OT, deshalb nur kurz:

Mir sind solche Stadträte viel lieber, die sich – wie bernix – erstmal in der Verantwortung sehen und nach Lösungen suchen, wenn irgendwo Probleme oder Misstände auftreten, als solche, die, wie R.B. mutmaßt, nur „Kaffeekränzchen“ abhalten.

Ein Stadtrat muss keine fertigen juristischen Lösungen parat haben. Das sind doch (meistens) keine Juristen. Wenn ein Problem auftritt, reicht es, wenn der Stadtrat die Verwaltung bittet, rechtlich zu rüfen, ob und welche Möglichkeiten für eine Vorgehensweise bestehen.