Auslegungsfrage BauNVo 1968

Und wie sieht das ein Bundesverwaltungsgericht?!?

http://www.bverwg.de/entscheidungen/pdf/070606U4C7.05.0.pdf

 

Ich hatte da immer nur Fragezeichen bei der Dachschräge, aber vielleicht liege ich da ja völlig daneben! Auf alle Fälle bin ich auch gespannt was die Vollprofis dazu sagen...

Meine Meinung bisher: Die Innenwände gehören dazu!!!

 

Also ich lese "Raumgruppe 1", "Raumgruppe 2" und deren (aller) Umfassungswände ... und ich gehe stark davon aus, dass wird das Bauamt ebenso lesen ...

 

Ich lese das auch so das die Wände der Treppenräume nicht gerecht werden.

Also ich würde auf dem Bauamt nachfragen und das Thema mit dem Sachbearbeiter erörtern.
Ich hatte mal einen ähnlichen Fall, am Ende entscheidet das Bauamt (Rechtsstreit will man idr ja nicht)

 

Gehts um den Bauantrag den ich kenne? *g*

 

So, ich habe mich bislang zurückgehalten mit Spekulationen zur Auslegung des Textes, weil ich heute nach einem Gerichtstermin beim Verwaltungsgericht mal in der Bibliothek in einen Kommentar zur BauNVO schauen wollte.

Leider sind dort die alten Kommentare zur BauNVO 1968 aus den 1970-er Jahren offenbar entweder auf dem Müll gelandet, oder hier im Osten gar nicht erst angeschafft worden, da es ja hier keine B-Pläne aus der Zeit vor 1990 gibt. Kurz nach der Wende gab es manchmal „Schenkungen“ alter Kommentare aus westdeutschen Gerichtbibliotheken, aber da war wohl nichts aus den 70-ern dabei.

Da es aber in der BauNVO 1990 im § 20 eine gleichlautende Formulierung (diesmal aber nur mit einer Festsetzungsermächtigung für neue B-Pläne) gibt, denke ich jedoch, dass sich die diesbezüglichen Kommentarstellen auf die Regelungen zur alten BauNVO 1968 ganz gut übertragen lassen.

Ergebnis:
In beiden alten Kommentaren (Fickert/Fieseler, 8. Auflage 1995 und der kleine König/Roeser/Stock, 1. Auflage 1999), die ich dazu durchgesehen habe, wird diese Formulierung so verstanden, dass auch die Umfassungswände der Treppenhäuser mit angerechnet werden müssen. Sogar die Flächen von Fahrstühlen und die diejenigen Flure, die zu den Aufenthaltsräumen führen, sind mit einzuberechnen.

 

Das BVerwG-Urteil aus dem Link von Stolzenberg hat nichts mit deiner Fragestellung zu tun. Dort geht es nicht um die Frage, ob Außenwände von Treppenhäusern mit zu berechnen sind, oder nicht.

Wenn du meinst, die beiden Kommentarfundstellen seien nichts wert, bitte. Dann stellt sich allerdings die Frage, warum du hier im Forum nach der Auslegung fragst, wenn dich Kommentarfundstellen dazu offenbar nicht interessieren. Wäre auch schade um die Zeit, die ich in der Bibliothek aufgewendet habe. Okay, es hat mich ja auch keiner drum gebeten ...

Wenn Richter eines Verwaltungsgerichts sich mit der Frage der Auslegung jener Klausel beschäftigen, schauen sie in solche Kommentare zur BauNVO und setzen sich nicht im Internet damit auseinander, wie das vielleicht das Bauamt der Stadt Frankfurt am Main sieht, oder wie dies ein irgendein Herr Dirk Baumeister in einem Forumsbeitrag am 29.12.2009 gesehen hat.

 

Ich hab noch was aus Berlin: http://www.stadtentwicklung.berlin.de/bauen/bauaufsicht/de/ehb/senstadt/divers/baunvo.shtml#

Zitat (Hervorhebung von mir):

Als freier Mitarbeiter in einem Berliner Büro musste ich öfters solche Berechnungen machen. Leider habe ich keine vorliegen und der letzte Bauantrag diesbezüglich ist auch min. 16 Jahre her, so dass mein Gehirnskasten dazu keinen nennenswerten Inhalt mehr zu haben scheint. Mir ist aber so, als wären nur die Wände der Aufenthaltsräume zuzurechnen gewesen, zzgl. der Treppenraumflächen. Bei EFH ohne Treppenraum wurde glaube ich die Fläche des Treppenlaufs genommen, die Flure selbst nicht.

Vielleicht weiß ja einer unserer Berliner Architekten mehr.

 

Spontan würde ich mal sofort Ralf glauben!!

 

Welchem? (oder war das jetzt der Witz?)

 

Es ist für mich eigentlich auch kein Grund ersichtlich, weshalb zwar die Wände von Aufenthaltsräumen, nicht jedoch die Wände des zu diesen führenden Treppenhauses in die GFZ mit eingerechnet werden sollten. Warum sollte man da unterscheiden?