Kriterien Genehmigungsverfahren

Bei uns ist es so, dass der Angestellte des Bauamtes in der Sitzung des Bauausschusses des Stadtrates die Abweichungen erklärt. Der Ausschuss kommt dann zu einer Empfehlung, die dann mit den Unterlagen zum LRA geht. Dort wird dann entschieden, meist wird der Empfehlung der Stadt gefolgt.

 

Bei uns hat sowas der Architekt vorher mit dem LRA abgeklärt.
Und das würde ich Ihnen auch empfehlen.
Bei uns war dem LRA nämlich egal was die Gemeinde sagt.

mfg
Schmiddl

 

Sicherlich gibt es "großzügigere" Landratsämter und solche, die genauer hinschauen. Wenn die Gemeinde ihr Einvernehmen zu den Abweichungen erteilt, ist das grds. schon mal nicht schlecht. Das LRA prüft allerdings dann doch noch etwas genauer, insbesondere nachbarrechtliche Belange werden recht genau unter die Lupe genommen, vor allem, wenn ein beteiligter Nachbar nicht unterschrieben haben sollte. Und dann kann es schon mal passieren, dass das LRA die Gemeinde "überstimmt".

 

Zum "überstimmen"

da kenne 3 Fälle, wo der Stadtrat gesagt hat "woll'mer net". Da es aber nach §34 keine K.O.-Kriterien gab, übertimmte das LRA die Stadt. Denn das LRA orientiert sich m.E. mehr an den Gesetzen als die Stadt.

 

überstimmen ist nicht ganz richtig.

in aller regel muss das einvernehmen der gemeinde vorliegen, da diese die planungshoheit für ihr gebiet inne hat.

wenn es zu "überstimmen" kommt ist es meistens über den grossen oder kleinen dienstweg zu entsprechender meinungsbildung gekommen (aufklären der gemeinderäte über die rechtslage, rechtsweg im allgemeinen und evtl. sonstige komunikation).

 

Guckst

du BBauG hier: http://bundesrecht.juris.de/bbaug/__34.html