vorsicht falle! (nur für insider interessant)

die frage kam vor einem (?) jahr per e-mail, die antwort kam heute im newsletter von www.prof-rauch-baurecht.de

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2. Haftung für Schulden bei Eintritt in BGB-Gesellschaft


Tritt jemand in eine BGB-Gesellschaft ein, so haftet er grundsätzlich für alle Verbindlichkeiten der Gesellschaft,
die vor seinem Eintritt begründet wurden persönlich und mit seinem gesamten Vermögen neben den
Alt-Gesellschaftern als Gesamtschuldner. Dies gilt auch für BGB-Gesellschaften in denen sich Angehörige
freier Berufe zu gemeinsamer Berufsausübung zusammengeschlossen haben. Offen bleibt, ob dies auch
Verbindlichkeiten aus beruflichen Haftungsfällen betrifft.

BHG; Urteil vom 07.04.2003

- II ZR 56/02 - Fundstelle: EBE 2003, 166

Diese bemerkenswerte Entscheidung des BGH verdient besondere Beachtung seitens der Architekten und
Ingenieure. Tritt ein Freiberufler in eine BGB-Gesellschaft ein, stellt sich die Frage, ob er damit auch für
Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet, die vor seinem Eintritt begründet wurden.

Bisher war ständige Rechtsprechung des BGH, dass der Eintretende für Altverbindlichkeiten mit seinem
Privatvermögen nicht haftet, lediglich mit dem bei seinem Eintritt erworbenen Anteil am Gesellschaftsvermögen.

Diese Rechtsprechung gibt der BGH mit dieser neuen Entscheidung jetzt auf. Der Eintretende haftet damit für
Altverbindlichkeiten jetzt auch in voller Höhe mit seinem Privatvermögen. Wird ein neuer Partner in eine
BGB-Gesellschaft aufgenommen, muss er also damit rechnen, dass er von Gläubigern für Altverbindlichkeiten
der Gesellschaft in Anspruch genommen wird. Dies gilt auch für Gesellschaften bürgerlichen Rechts, die von
Angehörigen freier Berufe zur gemeinsamen Berufsausübung gegründet worden sind. Der Vertrauensschutz
gebiete es – so der BGH – diese neue Rechtsprechung erst auf die Beitrittsfälle anzuwenden, die nach
Bekanntwerden dieser neuen Rechtssprechung erfolgen.

Ob der Grundsatz der persönlichen Haftung für Altverbindlichkeiten auch für solche aus beruflichen
Haftungsfällen gilt, hat der BGH ausdrücklich offen gelassen.

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meine meinung:
mal schaun, wo die reise hingeht.
wär doch gelacht, wenn man übernehmern nicht auch die berufliche haftung *reindrücken* könnte...
ich sag nur: VORICHT!