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  1. #1

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    Gütligkeitsdauer Bauvorlage ?

    weiß jemand von Euch Experten, wielange eine Bauvorlage ("Baugesuch") im sogenannten Kenntnisgabe-Verfahren (hier BadenWürttemberg) gültig bleibt ?

    Darf man, sagen wir mal, nach 10 oder 20 Jahren anfangen zu bauen, ohne eine bestimmte Verlängerung oder dgl. nachzureichen ?

    (Eine normale Baugenehmigung bleibt ja bekanntlich nur 3 Jahre bestehen)

    Danke für eine Antwort ! - ruediger
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  2. Gütligkeitsdauer Bauvorlage ?

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  3. #2

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    dito. 3 jahre.

    es macht kein unterschied ob die genehmigung
    im genehmigungsverfahren oder kenntnisgabeverfahren
    erteilt wurde.

    btw. ein grundgedanke bei einführung des kenntnisgabeverfahren
    war, daß der BH zügiger mit seinem BV beginnen kann...
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  4. #3
    Avatar von Der Bauberater
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    Da

    Zitat Zitat von Baumal Beitrag anzeigen
    dito. 3 jahre.

    es macht kein unterschied ob die genehmigung
    im genehmigungsverfahren oder kenntnisgabeverfahren
    erteilt wurde.

    btw. ein grundgedanke bei einführung des kenntnisgabeverfahren
    war, daß der BH zügiger mit seinem BV beginnen kann...
    bin ich so nicht mit einverstanden!
    Im §62 Abs. 1 LBO steht, dass eine Baugenehmigung und die Teilbaugenehmigung nach drei Jahren erlöschen.... Da steht aber nix vom Kenntnisgabe.
    Man kann jetzt Haare spalten und sagen, dass die Befreiungen, die zugelassen bzw. genehmigt wurden auch nach drei Jahren verfallen, aber in einem Kenntnisgabeverfahren bekomme ich keine Genehmigung, was soll denn da dann erlöschen?
    Ich behaupte, dass ein Kenntnisgabeverf. ohne Befreiungen kein "Verfallsdatum" hat.
    Gruß aus Baden
    Peter
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  5. #4

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    Peter - kann so auch nicht so ganz richtig sein.

    Denn bei Baugenehmigungen kann ja eine Verlängerung beantragt werden, die zu gewähren ist, wenn sich nicht durch Änderungen des B-Plans oder des Baurechts Umstände ergeben, die eine Genehmigung des Bauvorhabens zum Verlängerungszeitpunkt verhindern würden.

    Beispiel: § 34 Gebiet, ein Haus mit 2 Vollgeschossen wird genehmigt, 2,5 Jahre später B-Plan erlassen mit nur noch einem Vollgeschoß.
    Wird der Bau innerhab der 3 Jahren begonnen, darf er zwei Vollgeschosse haben. Wird eine Verlängerung beantragt, darf diese aber nicht gewährt werden.

    Also kann ein Kenntnisgabe-Verfahren nicht ad infinitum gültig sein - eigentlich.
    Da hat man mal wieder beim reformieren nicht zu Ende gedacht.

    MfG
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  6. #5
    Avatar von Der Bauberater
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    Genau so wird es gewesen sein,

    Zitat Zitat von Ralf Dühlmeyer Beitrag anzeigen
    Da hat man mal wieder beim reformieren nicht zu Ende gedacht.
    aber so wird es gehandhabt. Selbst erlebt. BH hat Befreiungen neu beantragen müssen und latürlich auch eine neue Gebührenrechnung bekommen
    Im Kenntnisgabe bestätigen die Beteiligten, dass alle öffentlich rechtlichen Vorschriften eingehalten werden. Wenn eine Änderung der Voraussetzungen eintritt, dann muss eben ein neues Kenntnisgabeverfahren eingereicht werden und das "alte" kann dann nicht mehr ausgeführt werden, weil die Vorschriften eben nicht mehr eingehalten werden.
    Da sind die Beteiligten gefordert und nicht eine Genehmigungsbehörde, ergo ohne Änderung der Voausstzungen - unbegrenzte Haltbarkeit
    Gruß
    Peter
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  7. #6

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    Grade mal nachgesehen. In Nds gibts einen etwas schwammigen Absatz (5). Der ist wohl so zu deuten, dass die Gültigkeit 3 Jahre beträgt und dann NEU zu beantragen ist.
    Niedersächsische Bauordnung (NBauO) (1)
    § 69a NBauO - Landesrecht Niedersachsen
    Genehmigungsfreie Wohngebäude
    (1) Keiner Baugenehmigung bedarf in Baugebieten, die ein Bebauungsplan im Sinne des § 30 Abs. 1 oder 2 des Baugesetzbuchs als Kleinsiedlungsgebiete oder als reine, allgemeine oder besondere Wohngebiete festsetzt, die Errichtung von Wohngebäuden geringer Höhe, Nebengebäuden und Nebenanlagen für diese Wohngebäude, ausgenommen unterirdische Garagen mit mehr als 100 m2 Nutzfläche, wenn

    .........

    (2) Absatz 1 gilt auch für Änderungen und Nutzungsänderungen von baulichen Anlagen, die nach Durchführung dieser Baumaßnahmen bauliche Anlagen im Sinne des Absatzes 1 sind.

    (3) Der Bauherr hat bei der Gemeinde einzureichen

    1.den Entwurf, ausgenommen die bautechnischen Nachweise,
    2.eine Erklärung der Entwurfsverfasserin oder des Entwurfsverfassers, dass
    ........

    (4) 1Die Gemeinde hat dem Bauherrn, wenn die Erschließung im Sinne des § 30 Abs. 1 oder 2 des Baugesetzbuchs gesichert ist und wenn sie die vorläufige Untersagung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 des Baugesetzbuchs nicht beantragen will, innerhalb eines Monats nach Eingang der Unterlagen nach Absatz 3 die Bestätigung nach Absatz 1 Nr. 2 Buchst. a und b auszustellen. 2Eine darüber hinausgehende Prüfpflicht besteht nicht. 3Liegt eine der Voraussetzungen nach Absatz 1 Nr. 2 nicht vor, so ist dies dem Bauherrn ebenfalls innerhalb der Frist nach Satz 1 mitzuteilen. 4Bestätigt die Gemeinde die Voraussetzungen nach Satz 1 oder beantragt sie die vorläufige Untersagung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 des Baugesetzbuchs, so legt sie, wenn sie nicht selbst Bauaufsichtsbehörde ist, eine Ausfertigung ihrer Bestätigung an den Bauherrn mit den Unterlagen nach Absatz 3 der Bauaufsichtsbehörde vor. 5Über den Antrag auf vorläufige Untersagung hat die Bauaufsichtsbehörde innerhalb eines Monats nach Eingang der Unterlagen zu entscheiden. 6Teilt die Gemeinde dem Bauherrn mit, dass die Erschließung im Sinne des § 30 Abs. 1 oder 2 des Baugesetzbuchs nicht gesichert ist, so hat sie ihm gleichzeitig die vorgelegten Unterlagen zurückzugeben.

    (5) 1Mit der Baumaßnahme darf begonnen werden, sobald die Bestätigung der Gemeinde nach Absatz 1 Nr. 2 beim Bauherrn vorliegt. 2Will der Bauherr mit der Baumaßnahme mehr als drei Jahre, nachdem sie nach Satz 1 zulässig geworden ist, beginnen, so gelten die Absätze 3 und 4 entsprechend.

    (6) Die Durchführung der Baumaßnahme darf von dem Entwurf nicht abweichen.

    (7) Der Entwurf einschließlich der bautechnischen Nachweise muss während der Durchführung der Baumaßnahme an der Baustelle vorgelegt werden können.

    (8) Der Bauherr kann verlangen, dass für Baumaßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt wird.

    (9) Die vorstehenden Vorschriften sind nicht anzuwenden, soweit Baumaßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 schon nach anderen Vorschriften keiner Baugenehmigung bedürfen.

    (10) Eine nach den vorstehenden Vorschriften genehmigungsfreie Baumaßnahme bedarf auch dann, wenn nach ihrer Durchführung die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit des Bebauungsplans festgestellt wird, keiner Baugenehmigung.
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  8. #7

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    zurückruder.

    "mein" bauamt gibt mir die auskunft:

    die LBO kennt keine regelung für kenntnisgabe (lacht).
    theoretisch unbegrenzt haltbar, sofern keine änderung
    der LBO oder des jeweiligen B-Plan eintritt....
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  9. #8

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    Da muss sich der Bauherr (in 99 % der Fälle ein Baurechtslaie) per Gesetz einen Fachmann nehmen, der für die Einhaltung der LBO unterschreibt.
    Für die Gültigkeit zum Zeitpunkt der Umsetzung ist dann wieder der Laie zuständig.

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  10. #9
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    "mein" bauamt gibt mir die auskunft:

    die LBO kennt keine regelung für kenntnisgabe (lacht).
    theoretisch unbegrenzt haltbar, sofern keine änderung
    der LBO oder des jeweiligen B-Plan eintritt....
    Schön, dass sich die in Ravensburg an die LBO Bw halten

    LG
    Peter
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  11. #10
    Avatar von coroner
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    Gültigkeit Kenntnisgabeverfahren

    Das war ja ein interessanter Thread. *rauskruschtel*
    Irgendwie klingt damit aber das Kenntnisgabeverfahren doch wie Lotto spielen.

    Ich fange etwas an zu bauen ... und im weiteren Verlauf wird dies erstellt und nahezu fertiggestellt und dann ändert sich der B-Plan und z.B. meine erdachte/geplante Dachform
    ist nun nichtmehr zulässig, bei mir stehen aber grade die Zimmerleute drauf und
    erstellen genau diese Ausführung.

    Was ist denn der Stichtag für die anzuwendenden Bauvorschriften?
    Tag des Gesamtbaubeginng, bzw. des Gewerks - aber das kann ja erhebliche
    Auswirkungen auf das Gesamtkonstrukt haben wenn z.B. eine geplante
    Dachform nicht mehr gebaut werden dürfte...
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  12. Schau dir mal das Bauherren-Handbuch an.. Sehr viele nützliche Infos!
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  13. #11

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    ich würde jetzt mal vorsichtig formulieren wollen.
    sollte sich nach datum baubeginnsanzeige der
    B-plan ändern, ist der alte B-plan gültig.

    wird der bau im kenntnisgabeverfahren erst nach x-jahren
    fortgesetzt ist der aktuelle, oder der alte B-plan gültig???

    keine ahnung.
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  14. #12

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    Zitat Zitat von Baumal Beitrag anzeigen
    wird der bau im kenntnisgabeverfahren erst nach x-jahren fortgesetzt ist der aktuelle, oder der alte B-plan gültig???

    keine ahnung.
    zu schnell getippt.

    planer und bauherr sind in der mangel, auf dem neusten stand zu sein.
    wer die neuesten B-plan änderungen im gemeindeblatt über jahre
    verfolgt:

    keine ahnung
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