BGH-Urteil

Stimmt, aber dennoch hält die BG Bau nach Möglichkeit die Hand auf.

Aber das ist ein anderes Thema...

mfG

JaquesTati

 

Abgesehen davon, dass es wohl unmöglich wird hier eine Grenze zu ermitteln, frage ich mich, ob es überhaupt notwendig ist eine Grenze zu ziehen. Es gibt Statistiken, nach denen die Schwarzarbeit in DE einen Umfang von etwa 340Mrd. EUR hat. Dem Staat gehen um die 70Mrd. Jährlich flöten. Ich finde, angesichts dieser Beträge muss man nicht über eine Toleranzgrenze reden.

Den von Dir genanten "Kleinkram" kann man schon heute offiziell machen, darum geht es gar nicht. Kein Mensch interessiert sich dafür wenn der Junge von nebenan ab und zu für einen Zwanziger den Rasen mäht. Mit seinen "Einnahmen" wird er niemals steuerpflichtig, und Sozialbeiträge spielen hier auch keine Rolle.

Aber im Baugewerbe geht es nicht um einen Zwanziger, sondern um Summen bei denen der Spaß definitiv aufhört. Dabei meine ich nicht nur Großbaustellen, auf denen das richtig große Rad gedreht wird, sondern auch die vielen Kleinbaustellen (EFH etc.) auf denen kaum ein Schwarzarbeiter mit "Kleinbeträgen" nach Hause geht.

Wenn es gelingen würde nur 50% der o.g. 70Mrd. einzuspielen, dann könnte man dafür sehr viele Leute einstellen. Aber was noch viel wichtiger ist, die Bevölkerung hätte mal wieder das Gefühl von Gerechtigkeit. Man muss doch nur mal durch die Neubaugebiete schlendern, vorzugsweise am Wochenende oder während der Ferienzeit, da wird Schwarzarbeit doch zum Volkssport.

Die Leute die heute jammern, dass sie zu hohe Sozialbeiträge in ihrem Job bezahlen, sind diejenigen die am Wochenende durch Beschäftigung von Scharzarbeitern maßgeblich dazu beitragen, dass die Sozialbeiträge ständig steigen.

Gruß
Ralf

 

...diese Diskussion ist doch eher akademisch, da Schwarzarbeit kaum durch wohlfeile Worte beizukommen ist.

Letztendlich beschuppst man "das System" und das System holt sich die dann fehlenden Gelder eben über andere Einnahmequellen wie dauerhaft geltende Soli-Zuschläge, Steuererhöhungen usw.

The Empire strikes back!

Es ist also für den Hinterzieher rechnerisch/ witschaftlich wichtig, daß er auf jeden Fall mehr Steuern hinterzieht als der Staat dann im laufe der Zeit erhöht....

 

Es wird erst möglich sein Schwarzarbeit einzudämmen, wenn es gelingt das sich die Bevölkerung auch gerecht behandelt fühlt. Der Staat überlegt sich immer wieder aufs neue wo er eine neue Steuer anlegen kann. Im Gegenzug scheiden Bundespräsidenten mit gesalzenen "Renten" aus Ihrem Amt, werden verplante Bauprojekte durchgezogen, werden unnütze Ausgaben für Drohnen und Co getätigt, weil man sich erst kurz vor der Aulieferung mit dem Thema Zulassung beschäftigt....und das ist erst die Spitze des Eisberges. Auch der Rettungsschirm kommt nicht so gut an.
Ich kann viele verstehen, wenn sie sagen das der Staat genug verdient. An dringend nötige Reformrn traut sich niemand ran, weil der Wahlkampf vor der Tür steht.
Mal ganz im Ernst: Millionenschwere Steuerbetrüger werden als Bagatelle abgetan, Vetternwirtschaft in der Politik totgeschwiegen, Steuergelder mit offenen Armen verprasst, wie will man dem Normalverdiener noch erklären das er noch mehr steuern zahlen soll?
Der an sich logische Ansatz wäre aus meiner Sicht mal ganz oben anzufangen und mit gutem Beispiel voranzugehen, nur wenn sich das Volk verschaukelt fühlt wird das eben nichts

 

Das Thema Schwarzarbeit ist ein zweischneidiges Schwert: Klar ist, dass Schwarzarbeit in Konkurrenz mit allen ehrlichen Betrieben steht und dabei auf Kosten der Allgemeinheit einen deutlichen Preisvorteil erzielt. Dagegen muss vorgegangen werden. Aber es ist eben auch ein "einfaches" Ziel populistischer Forderungen im Steuerrecht, so nach dem Motto "Totalüberwachung und 10 Jahre Kerkerhaft" (das ist natürlich etwas karikiert). Denn Schwarzarbeit ist einfach zu greifen: Die Effekte sind leicht zu erläutern, die meisten sind schonmal irgendwie damit in Berührung gekommen. Wenn internationale Konzerne mit hohem Aufwand rein steuerrechtliche Konstruktionen zaubern, in denen sie so gut wie keine Steuern zahlen müssen, dann wird zwar geschimpft, aber nichts getan. Warum? Weil das Finanzamt die Komplexität dieser Strukturen nicht mehr durchschaut und letztendlich den angeheuerten Steuerspezialisten nicht viel entgegensetzen kann.

Also bedient man sich da, wo man kann. Man versucht da die Kreise für Steuerbegünstigungen enger zu ziehen (letztes Urteil z.B.: Der Einbau einer neuen Dachgaube wird nicht in die haushaltsnahen DL gezählt) bzw. für Steuerverschärfungen zu erweitern (siehe Rechtsprechung einheitliches Vertragswerk), wo wenig Gegenwehr kommt, nämlich bei kleineren Betrieben und Privatpersonen. So dass die Lohnsteuer (= wenigste Gegenwehr) inzwischen den größten Einzelposten im Steueraufkommen produziert.

Hinzu kommt: Steuerhinterziehung wird hart bestraft. Steuerverschwendung hingegen nicht. Was ich öfters höre: "was ist schon das bisschen Unterschleif gegen mehrere Milliarden Mehrkosten bei Großprojekten der öffentlichen Hand"; das ist natürlich keine Rechtfertigung für Straftaten, doch der Effekt ist der gleiche - das Geld wird der Allgemeinheit vorenthalten. Nur der eine kommt ins Gefängnis und der andere kriegt die Pension auf Staatskosten. So etwas untergräbt auf Dauer immer die Steuermoral.

 

Das ist allerdings wahr!!!

Steuerverschwendung ist ja nichts anderes als Steuerhinterziehung. Nur eben umgekehrt. Einmal fehlt dem Staat Geld, weil es hinterzogen wird, dann fehlt das geld, weil es in hirnlosen Projekten verbrannt wird.

So schön wie die Elbphilharmonie sein wrd, so wenig steht deren Kosten hierzu in einem nachvollziehbaren verhältnis. Oder S21...wo man später einmal (vielleicht) etwas fixer in Ulm oder München sein kann. Dafür werden horrende Summen verballert.

oder für Euro Hawk, oder für Eurofighter oder oder oder

Nur eben daß die Entscheider hier sehr weich fallen, wenn sie denn fallen.

Das System ist krank....sehr krank....

 

Ralf,
man kann auch genau andersherum argumentieren: Wenn die Leute nicht so viele Abgaben zahlen müssten, könnten Sie es sich leisten mehr Aufträge offiziell zu vergeben anstatt schwarz erledigen zu lassen oder selber zu machen.
Mit dem Kleinkram ist es so eine Sache, denn viel von dem, was als Hilfsleistung im Bekanntenkreis anfängt kann bei entsprechender Nachfrage schleichend in gewerbsmäßige Arbeit umschlagen. Und gewerbsmäßig ist das absolut nicht in Ordnung, da sind wir uns völlig einig.
Die von Dir genannten Zahlen zu entgangenen Steuereinnahmen sind natürlich fiktiv, weil Du davon ausgehst, dass dass derselbe Umsatz auch legal gemacht würde. Das ist aber nicht der Fall, denn aus Sicht des Auftraggebers stellt sich die Frage: lass ich es legal machen, lass ich es schwarz machen, mache ich es selbst oder mache ich es gar nicht. Und wenn er sich für die beiden letzteren Varianten entscheidet, dann gibt's auch keinen Umsatz und keine entgangenen Abgaben. Lässt er es schwarz machen, dann bekommt der Staat zwar nicht unmittelbar etwas davon, aber der Schwarzarbeiter wird ja seinerseits das Geld ausgeben und damit einen Beitrag zur Wirtschaft leisten, was ja durchaus positiv ist. So betrachtet ist die "kleine Schwarzarbeit" ein Gewinn für den Auftraggeber, den Auftragnehmer und den Staat, und deshalb hat kaum jemand Interesse, das strikt zu unterbinden.

Und typischerweise sind es ja die Kleinverdiener, die damit ihr schmales Einkommen aufbessern um überhaupt über die Runden zu kommen oder sich ein kleines Extra dazuverdienen um sich auch mal was leisten zu können. Ich denke, die würden sich ganz schön über die Politik ärgern und es als ungerecht empfinden, wenn der Staat ihnen plötzlich rigoros diese Einnahmequelle abschneidet. Und weil das ja auch Wähler sind, wird das vermutlich auch kein Politiker mit der geforderten Schärfe umsetzen.

 

Wenn sie denn fertig wird! Bis jetzt sieht's halt nach Großbaustelle, sprich: schrecklich aus, und (Achtung: Laienmeinung) die Würfelhusten-Architektur der Bebauung drumherum ist auch nicht viel schöner (wenn auch privat finanziert - immerhin).

 

Achtung, Polemik: Aber wohin gehen die 340 Mrd.? In der Regel werden die nicht in ausländische Kapitalanlagen gesteckt, sondern m.E. für andere Dinge ausgegeben. Und bei (fast) jedem Einkauf wird die MWSt. gezahlt, womit rund 54 Mrd. wieder im Staatssäckel landen. Und es werden Dinge gekauft, die auch inländische Arbeitsplätze schaffen, wodurch wieder Geld in die Sozialkassen fließt. Damit erhält dann der Staat über Umwege doch wieder seinen Anteil. Ob das auch ein Grund ist, warum die "kleinen" Sünder nicht so streng verfolgt werden?

 

Ich bin eine Weile lang jeden Tag da durchgefahren (Mandat in der Speicherstadt). Die meisten Gebäude sind - m.E. - wenig elegant: Der elegante Schwung der Elbphilharmonie (oder zumindest: der geplante elegante Schwung des Daches) setzt sich in der Bebauung weiter Richtung Marco-Polo-Terassen einfach nicht fort. Statt dessen stehen da einfach nur viele gesichtslose Klötzchen am Wasser. Wie gesagt, das ist mein laienhaftes Empfinden und: Ich bin nur gut im Meckern - besser machen könnte ich es nicht; ein Profi hoffentlich

Das ist richtig. Alles andere wäre Sandkasten (der andere hat doch auch... - zieht schon im Kindergarten nicht).

Nur darf man sich (gesellschaftspolitisch) schon mal fragen, warum gewisse Zustände so sind, wie sie sind. Und da - so denke ich - ist eben auch eine gewisse Vorbildfunktion in der Führungsebene gefragt.

 

Hallo,

die Aussage des Experten wundert mich, denn gerade im Friseurhandwerk kann man nicht mehr
von einer Nachbarschaftshilfe/Gefälligkeit sprechen, da es beim Haare schneiden bei Freunden und Bekannten gegen Entgelt ja wohl nicht bei einem einmaligen Treffen bleibt (es sei denn, die Friseurin versteht ihr Handwerk nicht)!Und dann kann man und der Gesetzgeber ja doch von einer Gewinnerzielung sprechen!

Aber dieses Urteil macht mich wieder nachdenklich, da mir (wenn ich einen Schwarzarbeiter beauftragen würde) nie im Leben in den Sinn kommen würde, bei diesem illegale Geschäft,
auch noch richterliche Unterstützung zu suchen, um meine vermeintlichen Ansprüche durch zu setzen, falls was schief läuft-Kopfschüttel!

Sommerliche Grüße,agrokate!

 

Njet bei mir war das so, die Handwerker kamen vom Architekten und in jeder Besprechung bei der es um Preisthemen ging kam oft: "na dann machmer halt ohne Rechnung"... Fliesenleger ist wieder abgerückt als ich ihm gesagt habe ich will ein ordentliches Angebot und möchte ganz offiziell beauftragen. Der war sauer und hat sich nicht mal verabschiedet... Das war ein Extremfall, aber in abgeschwächter Art und Weise gab es bei mir noch mehr solcher Fälle. ich kanns ja auch nicht schönreden. Erst als wir uns selber um Handwerker gekümmert haben und den Architekten rausgeschmissen hatten lief es besser.

 

Richtig. Solche Schätzungen können nur fiktiv sein, denn niemand kann die Auswirkungen genau vorhersagen. Mir ging es auch nicht um die Zahlen im Detail, sondern um die Größenordnung. Die Frage ist doch, ob der Staat (und das sind wir alle) überhaupt auf solche Einnahmen verzichten kann. Ob jetzt 10Mrd oder 50Mrd, das spielt keine Geige. Wir reden in beiden Fällen von Summen die für Normalsterbliche weit jenseits dessen liegen, was sie jemals in ihrem Leben erreichen können.

Genau das glaube ich schon lange nicht mehr. Das trifft vielleicht für den Nachbarjungen zu der sich ein paar Euro Taschengeld verdienen möchte, aber nicht für die Masse der Schwarzarbeit. Die Mehrheit der Schwarzarbeiter geht in ihrem "Hauptberuf" einer Tätigkeit nach, die sie mit Sicherheit nicht zu Geringverdienern dieser Gesellschaft macht. Das Handwerk, insbesondere die Baubranche, spielt hier schon immer eine unrühmliche Rolle. Da geht es auch nicht um 10,- € oder 100,- €, sondern um ganz andere Beträge. Die "gesparte MwSt." ist ja nur ein Teil davon.

Diese Leute müssten auch ohne Schwarzarbeit keinesfalls verhungern.

Was mich zudem wundert, die Handwerker jammern immer über Stress im Job, aber gleichzeitig haben sie noch so viel "Freizeit" um nebenbei noch schwarz zu arbeiten. Wie verträgt sich das?

Gruß
Ralf

 

Ist doch klar, das normale Arbeitspensum muss in möglichst geringer Zeit geschafft werden, damit ausreichend Zeit bleibt, um Geld zu erarbeiten, das dann zu 100% in der eigenen Tasche landet. Unter diesem Gesichtspunkt kann ich auch die "Wegen Reichtum geschlossen"-Mentalität einiger Handwerker verstehen, denen ich so begegnet bin: Wenn der eigene finanzielle Bedarf gedeckt ist, wozu dann abrackern, wenn man von jedem erarbeiteten Euro nur einen Bruchteil bekommt.

 

Moment mal. Hier werden Selbstständige und Angestellte gerade in einen Topf geworfen. Klar haben die meisten Betriebe viel um die Ohren, sollen über all gleichzeitig sein. Viele Gesellen bessern sich nebenher etwas die Kasse auf und gehen nach Feieraben, im Urlaub oder am Wochenende noch privat arbeiten. Für mich als selbstständigen lohnt es sich oftmals gar nicht, weil zum einen meiun Umsatz geschmälert wird und ich zum anderen zu wenig Kosten verursache. Ich fahre besser, wenn ich eine ordentliche Rechnung ausstelle.
Ihr köönt ja gerne mal eine Woch lang auf der Baustelle rackern und sehen wie hart dieses Geld verdient wird. Der Großteil der Büromenschen wird am zweiten Tag bereits einen gelben Zettel einreichen.......

 

dieses BGH urteil hinterlässt einige ??? auf meinem kopf.

wie (dummdreist) mag man sein um das hohe gericht
zu einem urteil zu bewegen?

streitsache war der mangel/nachbesserung der auffahrt.

diesen mangel von einer "offiziellen firma" beseitigen zu
lassen, hätte m.M. ein bruchteil der verfahrenskosten gekostet.
also, weswegen zieht die streiterin vor den BGH??

schwarzarbeit = geld fließt unter der hand.
mängel werden dann unter der hand
seitens des AN mit murren beseitigt, oder auch nicht.
damit sollten AN und AG leben müssen, dachte ich.

wer hatte interesse an diesem urteil??
die AG? kann ich mir nicht vorstellen. diese prozesskosten
wird sie nicht aus der portokasse bezahlen?
die anwälte? ja, warum nicht mal...

die handwerkskammer begrüßt dieses urteil.
na prima. denkt die handwerkskammer nun, dass mit diesem
urteil schwarzarbeit "unterbunden" wird???

m.M. nach nicht.
es motiviert den schwarzarbeiter nur mehr in seinem
gewerk, schnellen pfusch abzuliefern und die hand aufzustrecken.

denn nach BGH ist er zu keiner nachbesserung verpflichtet.

was wäre denn gewesen, hätten sie den AN nicht nur wegen
mehrwurststeuer hinterziehung, sondern auch noch zur fachgerechten nachbesserung verdonnert?????.....

 

mitnichten möchte ich die AG in schutz nehmen!
aber der gewinner ist auch der AN. (und seine nachfolger).