Abweichung zur Baubeschreibung

Vielleicht wäre hier ein zarter Hinweis gegenüber dem BT dienlich, daß er sich überlegt, ob es nicht doch einfacher und besser und vor allem billiger wäre, wenn die Entwässerung des Penthoueses anders gelöst werden würde....

 

Richtiger Ansatz. Hat auch der BGH so mehrfach entschieden. In Verträgen gibt es immer Lücken, weil man zwangsläufig nicht alle Eventualitäten voraussehen kann. Ein Fehler in der rechtlichen Beurteilung wäre es dann, zu sagen, die Lücke ist nicht ausdrücklich geregelt, also kann der BT insoweit machen, was er will. Nach § 633 Abs. 2 Nr. 2 BGB kommt es zur Lückenfüllung dann darauf an, was üblich ist und was der Erwerber nach der Art des Werks ( = hier ein Neubau ) erwarten kann. Beim Neubau kann er erwarten, das ordnungsgemäß geplant und danach gebaut wird.

 

Decken F90 für Brandbelastung von OBEN und UNTEN gibt es grundsätzlich schon
Ich hoffe, der link funzt, sonst mal nach Knauf K 219 suchen, die hat eine Zulassung eben auch für oben und unten.
http://www.google.de/url?sa=t&rct=j...jYGoDA&usg=AFQjCNEfhoo37dOQJZWih7fDTAEAMKWy_A

Aufwändig? Ja, SEHR.
Ob so ein Luschi das machen würde? Naja!

Mir gings jetzt auch nicht so sehr darum, der BT des TE das macht, sondern ob das im WEG grundsätzlich unzulässig ist oder bei entsprechender vertraglicher Zulässigkeit auch machbar ist oder ob auch dann das Sondereigentum bis Betondecke greift und damit die Unterdecke Sonereigentum mit allen folgenden Problemen ist.

PS.: Zum Thema Zulassungen gibt es was von Knauf. Die Konstruktion ist weiter zulässig. Knauf hat nur mal wieder sein Heimseite umgebaut und ausser buntem Werbegeschwafel ist der derzeit nix ohne Registrierung zu finden, daher der link zu einem eigentlich abgelaufenen Produkt.

 

Der BT wird in der Zwickmühle sitzen, wenn er die darüber liegende Wohnung auch schon verkauft hat. Der andere Erwerber wird darauf bestehen, dass so gebaut wird, wie es mit dem BT im KV vereinbart worden ist: Nix mit gegebenenfalls veränderter Raumaufteilung in der Penthouse-Wohnung.

 

@Ralf

Für mich geht es um Brandschutz R 90 und nicht F 90. Siehe hier:

http://www.missel.de/produkte/brandschutz/

 

R betrifft reine Rohrverkleidungen, F gilt für Wände und Decken.
Ich würde so eine Unterdecke analog zur Schachtwand eines Versorgungsschachts ohne brandgeschützte Deckendurchgänge sehen. Die sind auch F X.

Ums ganz kompliziert zu machen, steht z.B. in der NBauO (acu dern von 2012) gar nichts von R, F, L .. usw. Klassen, sondern Begriffe wie
feuerhemmend (= F 30)
hoch feuerhemmend (= F 60)
feuerbeständig (= F 90)
drin.

Erspart den Streit um die Zuordnung zum Buchstaben.

 

Brandschutz (verküzrt!!!): Wohnungen müssen jeweils gegen Feuer aus der anderen Wohnung gesichert werden. Brennt's bei Dir, soll es im Penthouse nicht auch gleich brennen. Das ist an sich kein Problem, weil Stahlbetondecken (idR) den erforderlichen Brandschutz gewährleisten. Sie halten einem Feuer lange genug stand um die Retung der Bewohner sicherzustellen. Ist da ein Loch in der Decke (Abwasserleitung!!!) ist dieser Brandschutz natürlich nicht mehr gewährleistet.

Daher müssen solche Konstruktionen mit Sondermaßnahmen auf den erforderlichen Brandschutz gebarcht werden.

Da gibt's verschiedenen Lösungen. Eine aber muß es sein....

 

Poste doch mal den genauen Wortlaut der Klausel. Solche Leistungsänderungsklauseln sind nicht selten wegen Verstoßes gegen § 308 Ziffer 4 BGB oder wegen Intransparenz unwirksam, so z.B. BGH, Urteil vom 23.06.2005, AZ: VII ZR 200/04, OLG Hamm, Urteil vom 10.02.2005, AZ: 21 U 94/04 und LG Hannover, Urteil vom 12. Februar 2008 – 18 O 332/07, bestätigt durch OLG Celle, Urteil vom 03. Juli 2008 – 13 U 68/08.

 

..mal sehen wieviele unerhebliche Schächte und Einschränkungen da noch kommen.

Zudem würde ich unbedingt nochmals und vehemnt auf die Einhaltung aller Bauvorschriften (Thema BRANDSCHUTZ/ SCHALLSCHUTZ) hinweisen.

Wäre ja auch ganz witzig, wenn dem Penthousler am Ende die Inbetriebnahme dieser Leitungen untersagt werden würde. Dann nämlich würde es wirklich teuer, weil aufwendig, werden. Der BT ist mE schon gut beraten hier eine einvernehmliche Lösung anzustreben.

PS: Könntest Du mal ein paar Bilder hier einstellen, die die Ausführung zeigen. Wichtig: Rohrleitung im Detail. Deckendurchführung.

 

Anwalt einschalten und das unverzüglich!

 

Ich halte diese Klausel für unwirksam. Damit würdest du vor Gericht mit ziehmlich hoher Wahrscheinlichkeit Erfolg haben. Die Klausel verstößt gegen § 308 Ziff. 4 BGB. Nicht nur „unwesentliche Änderungen“ (= Unwirksam wegen Intransparenz), sondern sogar „Änderungen, die aus konstruktiven Gründen notwendig sind“ sollen aufgrund dieser Klausel zulässig sein und das Leistungsbestimmungsrecht wird willkürlich sogar einem Dritten, der am Vertrag gar nicht beteiligt ist, nämlich einem namentlich nicht einmal genannten Architekten überantwortet.

Keine Regelung zur Frage der Zumutbarkeit. Keine nähere Definition dessen, was der Käufer unter „Änderungen, die aus konstruktiven Gründen notwendig sind“ verstehen darf.

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Hier drei Urteile mit vergleichbaren Klauseln:

BGH, Urteil vom 23.06.2005, AZ: VII ZR 200/04; folgende Klausel ist unwirksam:

"Grundlage der Bauausführung ist diese Baubeschreibung. Änderungen der Bauausführung, der Material- bzw. Baustoffauswahl, soweit sie gleichwertig sind, bleiben vorbehalten."

OLG Hamm, Urteil vom 10.02.2005, AZ: 21 U 94/04; folgende Klausel ist unwirksam:

„Von der Leistungsbeschreibung abweichende Ausführungen bleiben vorbehalten, sofern damit technische Verbesserungen verbunden und/oder der Gesamtwert des Objektes nicht wesentlich beeinträchtigt werden.“

OLG Celle, Urteil vom 03. Juli 2008 – 13 U 68/08, folgende Klausel ist unwirksam:

„Werden aus baurechtlichen oder bau- und produktionstechnischen Gründen Änderungen erforderlich, so kann das Unternehmen diese vornehmen, sofern hierdurch keine Wertminderung eintritt und die Änderungen für den Bauherrn zumutbar sind.“
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Rechtsfolge der Unwirksamkeit: Dem Bauträger steht kein Leistungsänderungsrecht zu. Er muss so bauen, wie vertraglich vereinbart.

Du solltest dir einen Anwalt suchen. Schon vor der Abnahme muss auf Rückbau gedrungen werden und der Kollege muss dafür sorgen, dass entsprechende Mängelvorbehalte unbedingt ins Abnahmeprotokoll kommen.

 

Ich bin ja auch immer ein Freund davon Sachen ohne Anwalt zu regeln, aber hier sind doch schon Tatsachen geschaffen worden.

Such dir anwaltliche Unterstützung.

Die Ausführung sieht jetzt auch nicht so vertrauenerweckend aus. Von Brandschutz erkenne ich jetzt mal noch nichts (keine Ahnung was das für ein Material ist, womit die die Rohre eingepackt haben). Aber an Durchdringungen von Brandabschnitten (hier: Decke zum nächsten Geschoss) muss auch nach der Durchführung ein Bapperl drauf, worauf steht, welcher Qualität und Ausführung die "Brandschutz"-Durchführung ist.

 

Werkplanung: Rohre verlegen nach Angabe der örtlichen Bauleitung???

So etwas plant man vorher. So etwas kommuniziert man vorher.

Ob es rein technisch paßt...weiß nicht. Die Ummantelung der Rohre sieht etwas lückenhaft aus. Deckendurchführung...nicht sichtbar....