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Haftung gerichtlich bestellter Sachverständiger

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  1. #1

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    Haftung gerichtlich bestellter Sachverständiger

    Mal angenommen, in einem Bauprozess trifft der gerichtlich bestellte Sachverständige A die Aussage, dass die Statik des Mauerwerkes aufgrund der vorliegenden Ausführungsmängel (u.a. anerkannte Regeln der Technik nicht eingehalten) nicht berechenbar ist.


    Mal angenommen, auf der Grundlage dieses gerichtlich bestellten Sachverständigengutachtens fängt der Bauherr einen zweiten Gerichtsprozess, in dem das Gericht das gleiche Mauerwerk (ohne Änderungen) noch einmal begutachten lässt - von einem anderen gerichtlich bestellten Sachverständigen B. Dieser Sachverständige kommt zum Schluss, dass die Statik des Mauerwerkes sehr wohl berechenbar ist, man muss ja nur die Annahme X machen, die der erste Sachverständige A (warum auch immer) nicht gemacht hat.

    Mal angenommen, der Bauherr verliert so einen Bauprozess, der auf der Grundlage des Gutachtens des Sachverständigen A und auf Empfehlung des Anwaltes C angefangen worden ist, und erleidet hohen finanziellen Schaden.

    Haftet der gerichtlich bestellte Sachverständige A für diese Aussage und wenn ja, wie lange? Gibt es eine Frist?

    Das der Anwalt C nicht haftet, ist ja klar, er hat ja nur "angenommen", dass die Aussage des Sachverständigen A richtig ist...
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  2. Haftung gerichtlich bestellter Sachverständiger

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  3. #2

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    BGB, §839a

    (1) Erstattet ein vom Gericht ernannter Sachverständiger vorsätzlich oder grob fahrlässig ein unrichtiges Gutachten, so ist er zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der einem Verfahrensbeteiligten durch eine gerichtliche Entscheidung entsteht, die auf diesem Gutachten beruht.
    Vorsatz wird hier wohl kaum greifen, aber auch der Punkt "grob fahrlässig" ist nicht so einfach. Vereinfacht gesagt, man müsste dem SV also nachweisen, dass er etwas übersehen hat, das jedem anderen SV aufgefallen wäre. Das wird gerade im Bereich Statik und irgendwelchen "Annahmen" wohl sehr schwierig. Wer sagt, dass der 2. SV mit seiner Annahme richtig lag? Der erste SV hätte also durch Weglassen der Annahme die übliche Sorgfaltspflicht in erheblichem Maße verletzen müssen.

    Es müssen also einige Voraussetzungen gegeben sein damit der SV in die Haftung kommt.

    a.) Das Gutachten muss nachweislich falsch sein
    b.) Der SV muss grob fahrlässig oder vorsätzlich falsch "begutachtet" haben
    c.) Es muss ein nachweislicher (bezifferbarer) Schaden entstanden sein
    d.) Es müssen alle Rechtsmittel ausgeschöpft sein (Berufung gegen das Urteil etc.)

    Ich habe meinen "Lehrlingen" immer gepredigt, dass bei Unklarheiten immer ein Vermerk in den Prüfbericht muss inkl. einer Begründung, wenn möglich mit Verweisen auf harmonisierte Normen o.ä.
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  4. #3
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    Danke !
    - jetzt bleibt nur noch die Frage nach der Frist
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  5. #4
    Bauexpertenforum Avatar von Ralf Wortmann
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    @R.B.: Sehr gut. Ihr Techniker braucht mich hier gar nicht!

    @rodopp: wenn Ansprüche nach § 839a BGB bestünden, würden sie in drei Jahren zum Jahresende verjähren. Die Verjährungsfrist beginnt dann in dem Moment zu laufen, in dem du gem. § 199 Absatz 1 Ziff. 2 BGB von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hast. Das wäre dann wohl der Zeitpunkt, als der zweite Gutachter äußerte, man könne das berechnen und müsse doch nur die Annahme X machen.
    Grobe Fahrlässigkeit nachzuweisen ist recht schwierig. Dazu braucht es einen neuen Prozess und einen dritten Gutachter. Wieder neue Kosten. Ich würde eher abraten.

    War der erste Gutachter überhaupt ein Statiker, oder „nur“ ein SV für Schäden an Gebäuden?
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  6. #5

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    Zitat Zitat von rodopp Beitrag anzeigen
    Danke !
    - jetzt bleibt nur noch die Frage nach der Frist
    Üblicherweise 3 Jahre, in besonderen Fällen bis zu 10 Jahren, bei Personenschäden bis zu 30 Jahre. Das kommt jetzt auf den Einzelfall an.
    Da nun bekannt ist, dass das 1. Gutachten evtl. einen Fehler enthält, zählen die 3 Jahre.
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  7. #6

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    Zitat Zitat von Ralf Wortmann Beitrag anzeigen
    @R.B.: Sehr gut. Ihr Techniker braucht mich hier gar nicht!
    Ich habe auch einen guten Anwalt als Berater.
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  8. #7
    Themenstarter

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    @Ralf Wortmann - Danke! einen Prozess wird man natürlich nicht führen können, bis nämlich eventuell ein Schaden bestätigt wird, vergehen viel mehr Jahre als nur 3 ;-)

    Kosten sind volkommen nebensächlich, 50.000 € plus minus macht mir nichts aus

    der erste gerichtlich bestelte Sachverständige war - Zitat der Bezeichnung:

    "Prüfingenieur für Baustatik, Fachrichtung
    Massivbau

    Staatlich anerkannter Sachverständiger für die
    Prüfung der Standsicherheit, Fachrichtung
    Massivbau"

    ich habe es ausschließlich mit Experten zu tun
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  9. #8
    Themenstarter

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    Zitat Zitat von R.B. Beitrag anzeigen
    Üblicherweise 3 Jahre, in besonderen Fällen bis zu 10 Jahren, bei Personenschäden bis zu 30 Jahre. Das kommt jetzt auf den Einzelfall an.
    Da nun bekannt ist, dass das 1. Gutachten evtl. einen Fehler enthält, zählen die 3 Jahre.
    und die sind bald herum, also kann sich der Sachverständiger A ruhig zurücklehnen und sein Honorar genießen ;-)
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  10. #9
    Bauexpertenforum Avatar von Ralf Wortmann
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    Zitat Zitat von rodopp Beitrag anzeigen
    der erste gerichtlich bestelte Sachverständige war - Zitat der Bezeichnung:

    "Prüfingenieur für Baustatik, Fachrichtung
    Massivbau

    Staatlich anerkannter Sachverständiger für die
    Prüfung der Standsicherheit, Fachrichtung
    Massivbau"

    ich habe es ausschließlich mit Experten zu tun
    Klingt ja erstmal gut. Woher nehmt ihr die Sicherheit, dass der zweite SV und nicht etwa der erste SV Recht hatte? Was hatte der zweite denn für eine Qualifikation?

    Habt ihr den ersten SV mit der Meinung des 2. SV konfrontiert und um seine Einschätzung gebeten? Was sagt er denn dazu?
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  11. #10

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    Zitat Zitat von rodopp Beitrag anzeigen
    und die sind bald herum, also kann sich der Sachverständiger A ruhig zurücklehnen und sein Honorar genießen ;-)
    Na ja, wenn niemand etwas unternimmt, dann hast Du Recht. Ansonsten hängt er bis zu einer Entscheidung in der Nummer drin. Wie man hier bremst, das müsste mein Vornamensvetter erklären. Ich musste noch nie einen SV bremsen.

    Aber nur mal als Beispiel, meine Schwiegermutter hat in einem Verfahren (Medizin) 6 SV verschlissen bis ein endgültiges Urteil gefällt war. Das erste Gutachten hat die Gegenseite (Klinik) nicht anerkannt, die nächsten beiden Gutachten entpuppten sich als Gefälligkeitsgutachten zugunsten der Klinik, dann ging es mit 3 Gutachten hin und her, bis letztendlich vom Gericht ein SV in 400km Entfernung beauftragt wurde, der endlich mal klipp und klar geschrieben hat welchen Mist die Klinik verzapft hatte. Dazu dann eine neue Richterin die angesichts der Verfahrensdauer auch die Nase gestrichen voll hatte, und endlich fiel der Hammer. Das Verfahren hat insgesamt knapp über 5 Jahre gedauert wenn ich mich richtig erinnere.
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  12. #11
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    Ich (schreibe jetzt mal ohne meine Frau zu benennen ;-) nehme die Sicherheit gar nicht, es ist halt nur so, dass das Gericht momentan eher dem zweiten Sachverständigen glaubt - ob dann ein "Obergutachten" dazu kommt (das Gutachten des Sachverständigen A ist ja dem Gericht bekannt, war vom gleichen Richter beauftragt und war auch als Grundlage in der Klage benannt), bleibt abzuwarten, jetzt kommt erst einmal eine weitere "Verhandlung".

    Der zweite gerichtlich bestellte Sachverständige B ist nach seinen Angaben ein Dipl.-Ing, ein Statiker (Baustatik für Massiv- und Holzbau laut Homepage) und ein Zitat "von der IHK ISDOCHEGAL öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Schäden an Gebäuden"

    Den gerichtlich bestellten Sachverständigen habe ich schriftlich um Meinung gebeten (Einschreiben), nachdem das Gutachten des Sachverständigen B fertig war, er hat das Schreiben ignoriert.
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  13. #12
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    Verstehe ich es jetzt nach dem Beitrag von R.B. richtig, dass ein Anwalt diese Verjährung "bremsen" kann?
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  14. #13
    Bauexpertenforum Avatar von Ralf Wortmann
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    Wenn zu dieser streitigen Frage gerade ein Bauprozess läuft, kann man die Verjährung etwaiger Schadensersatzansprüche gegenüber dem ersten SV für die Dauer des Rechtsstreits dadurch hemmen, dass man ihm der Streit verkündet, vgl. § 204 Absatz 1, Ziff. 6 BGB. Ob das hier sinnvoll ist und welche Vor- und Nachteile damit verbunden sind, solltest du mit deinem RA erörtern.
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  15. Schau dir mal das Bauherren-Handbuch an.. Sehr viele nützliche Infos!
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  16. #14
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    @Ralf Wortmann, danke für den Hinweis auf Hemmung, das werde ich so machen.
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  17. #15
    Bauexpertenforum Avatar von Ralf Wortmann
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    Zitat Zitat von rodopp Beitrag anzeigen
    Den gerichtlich bestellten Sachverständigen habe ich schriftlich um Meinung gebeten (Einschreiben), nachdem das Gutachten des Sachverständigen B fertig war, er hat das Schreiben ignoriert.
    Ja, stimmt, da hatte ich gerade nicht dran gedacht. Er war ja gerichtlich bestellt und wird sich gegenüber einer der Parteien nicht äußern können.

    Oft ist es bei einer solchen Situation sinnvoll, beim Gericht zu beantragen, dass beide SV gemeinsam in einer Verhandlung vom Gericht angehört werden, quasi in einer Gegenüberstellung. Dann kann sich der Richter evtl. ein Bild davon machen, wer Recht hat, wenn beide vor dem Richtertisch ihre Argumente austauschen. Für einen SV eine extrem unangenehme Situation, aber m.E. unvermeidbar. Manchmal knickt einer der beiden ein und - voilá -, die Frage ist geklärt.

    Zur Vorgehensweise könnt ihr euch auf diesen Beschluss des BGH berufen:

    ================================================== ======================

    BGH, Beschluss vom 18.05.2009, IV ZR 57/08, IBR 2009, 489:

    Aus den Gründen:

    Legt eine Partei ein medizinisches Gutachten vor, das im Gegensatz zu den Erkenntnissen des gerichtlich bestellten Sachverständigen steht, so ist vom Tatrichter besondere Sorgfalt gefordert.

    Er darf in diesem Fall - wie auch im Fall sich widersprechender Gutachten zweier gerichtlich bestellter Sachverständiger - den Streit der Sachverständigen nicht dadurch entscheiden, dass er ohne einleuchtende und logisch nachvollziehbare Begründung einem von ihnen den Vorzug gibt (Senatsurteile vom 24. September 2008 - IV ZR 250/06 - VersR 2008, 1676 Tz. 11; vom 22. September 2004 -IV ZR 200/03 - VersR 2005, 676 unter II 2 b aa; vom 13. Oktober 1993 - IV ZR 220/92 - VersR 1994, 162 unter 2 a; BGH, Urteile vom 23. März 2004 - VI ZR 428/02 - VersR 2004, 790 unter II 1 a; vom 28. April 1998 - VI ZR 403/96 - VersR 1998, 853 unter II 3, jeweils m.w.N.). Einwände, die sich aus einem Privatgutachten gegen das Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen ergeben, muss das Gericht ernst nehmen. Es muss ihnen nachgehen und den Sachverhalt weiter aufklären. Dazu kann es den Sachverständigen zu einer schriftlichen Ergänzung seines Gutachtens veranlassen. Insbesondere bietet sich die mündliche Anhörung des gerichtlichen Sachverständigen gemäß § 411 Abs. 3 ZPO an.

    Ein Antrag der beweispflichtigen Partei ist dazu nicht erforderlich (Senatsurteile vom 15. Juli 1998 - IV ZR 206/97 - NJW-RR 1998, 1527 unter 2 a; vom 13. Oktober 1993 aaO, BGH, Urteil vom 10. Dezember 1991 - VI ZR 234/90 - VersR 1992, 722 unter II 2, jeweils m.w.N.). Zweckmäßigerweise hat das Gericht den Sachverständigen unter Gegenüberstellung mit dem Privatgutachter anzuhören, um dann entscheiden zu können, wieweit es den Ausführungen des Sachverständigen folgen will (BGH, Urteil vom 14. April 1981 - VI ZR 264/79 - VersR 1981, 576 unter II 1 b). Wenn der gerichtlich bestellte Sachverständige weder durch schriftliche Ergänzung seines Gutachtens noch im Rahmen seiner Anhörung die sich aus dem Privatgutachten ergebenden Einwendungen auszuräumen vermag, muss der Tatrichter im Rahmen seiner Verpflichtung zur Sachaufklärung gemäß § 412 ZPO ein weiteres Gutachten einholen (BGH, Urteile vom 23. März 2004 aaO; vom 10. Dezember 1991 aaO; jeweils m.w.N.).

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