Kaufvertrag Grundstück

Ich fasse mal zusammen:

- Baut der Vater auf seinem Grundstück ohne Genehmigung des Nachbars ein Gebäude, so kann dieser Rückbau fordern.
- Schenkt der Vater seinem Sohn das Grundstück und "vergisst" dabei die Abmachung weiterzugeben, dann ist für den Sohn alles in Butter. Der Vater wäre Schadensersatzpflichtig - und der Schaden müsste erstmal nachgewiesen werden. Also schon eine deutliche Verbesserung
- Stirbt der Vater nach der Schenkung, dann kann sich der Nachbar auf die Hinterfüße stellen, es hilft ihm nichts.
- Stirbt der Vater vor der Schenkung und der Sohn erbt das Grundstück sieht die Sache schon wieder schlechter aus, denn hier ist er Rechtsnachfolger und der Nachbar hat ihn weiterhin in der Hand. Was passiert, wenn der Sohn ausschlägt und das Grundstück an einen Dritten verkauft wird, ohne dass dieser von der Vereinbarung weiß. Aus Punkt zwei folgend, wäre der Nachbar in dem Fall wieder "rechtlos"?
- Kann der Vater (oder der Sohn in der Eigenschaft als Erbe) umgekehrt die Vereinbarung nach § 314BGB aufkündigen, das Grundstück zurückgeben und den Kaufpreis zurückverlangen? Letzteres wird vermutlich schwierig.

Das ganze ist irgendwie ziemlich skuriel.

 

Das ergibt aber keinen zusammenhängenden Satz. Das würde lauten:

"Der Käufer verpflichtet sich, für sich und seine Rechtsnachfolger im Eigentum den Kaufgegenstand Garage oder ein Carport."

Ist kein logischer Satz. Willst du dir nicht vielleicht doch mal die Mühe machen, die ganze Klausel in einem vollständigen Satz wiederzugeben?

 

Doch, dann würde sich der etwaige Schadensersatzanspruch des Verkäufers gegen die Erben des Vaters bzw. dessen Erbengemeinschaft richten.

Eine käuferseitige Kündigung der Vereinbarung aus wichtigem Grund ist bei keiner der Konstellationen möglich.

 

Wie verhält es sich diesbezüglich, wenn das Erbe von allen Erben ausgeschlagen wurde?
Der Staat haftet dann bestimmt nicht.

 

Wenn alle Erben ausschlagen, erbt der Fiskus. Und der haftet dann ebenfalls, begrenzt aber seine Erbenhaftung auf den Nachlass, soweit ich weiß.

 

warum stellst du nicht den genauen Text hier rein , dann kann man sich ein besseres Urteil erlauben

 

Ich versteh' das so, dass der Verkäufer eine Abstandsfläche von 1m auf seinem Grundstück dulden und als Baulast eintragen lassen muss. Du darfst also 1m näher an die Grenze bauen als ohne diesen Passus.

 

Sobald eine Wohnbebauung näher als 2,5m an eine Nachbargrenze herangebaut wird, wird aus Brandschutzgründen eine sog. "Freiflächenbaulast" erforderlich.

Die muss einen Abstand von 5m ab Grenzwand haben. Wenn also auf 2m an die Grenze gebaut wird, liegen 3m dieser Baulast auf dem Nachbargrundstück.

Wenn höher als 3m = Baulast 3m auf Nachbargrundstück.

3m mittlere Wandhöhe reichen doch für eine Garage i.d.R. völlig aus. Wieso höher als 3m?

 

Sei froh, wenn dort mindestens eine Stufe hinkommt! Zwei sind sogar optimal.

 

Auch wenn bei einer Grenzgarage mit Wandhöhe <3m ein Teil der Garagendecke als Terrasse genutzt wird, verliert die Garage als Ganzes die Privilegierung.

Dann reicht keine Baulast von 2m, dann wird Baulast von 3m notwendig. (NRW)

 

Wie bereits mehrfach beschrieben, ist eine solche Klausel erst mal gültig. Sittenwidrig wird das kaum sein, da hätte der Notar sicher vorher eingegriffen. Wäre mir zumindest neu, dass man sittenwidrige Verträge notariell abwickeln kann.
Interessanter für den TE dürfte sein, ob in dem Vertrag auch etwas dazu steht, ob eine solche Vereinbarung auch bei Wiederverkauf geschlossen werden muss. Wenn Nein, kaufe das Grundstück offiziell deinem Vater ab, baue was Du willst und freue Sich auf die Reaktion des ursprünglichen Eigentümers
Sollte eine entsprechende Klausel vorhanden sein ... dann bleibt es wohl dabei.