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Gewährleistungsfrist in VOB-Vertrag nicht mehr verlängerbar?

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  1. #1

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    Gewährleistungsfrist in VOB-Vertrag nicht mehr verlängerbar?

    Hallo,

    eigentlich hatten wir vor beim Abschluß von Bauträgen nach VOB die Gewährleistungsfrist auf die BGB-übliche Frist von 5 Jahren zu verlängern (statt VOB: 4 Jahre) in Form eines abändernden Vertragszusatzes zur VOB.

    Nun lese ich in Bau.de folgenden Thread:

    http://www.bau.de/forum/normen/180.htm

    Hebelt - nach obigem BGH-Urteil Eurer Meinung nach - unsere, die VOB ändernde Vereinbarung die ganze VOB aus?

    Gruss

    Tommi
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  2. Gewährleistungsfrist in VOB-Vertrag nicht mehr verlängerbar?

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  3. #2
    Bauexpertenforum
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    Keine Bedenken gegen Verlängerung der Gewährleistungsfrist, denn § 13 VOB/B sieht ausdrücklich vor, daß die VOB/B- Gewährleistungsfrist nur dann gilt, wenn die Parteien insoweit nichts vereinbart haben; sie läßt also Verlängerungen zu ( die ja auch dem als Prüfungsmaßstab für die Inhaltskontrolle heranzuziehenden Grundgedanken des BGB entsprechen würden ).
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  4. #3

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    kurze antwort: ja
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  5. #4
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    @manni: Kannst Du " ja " ( hebelt aus ), etwas näher begründen?
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  6. #5

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    ich hatte schon einige Fälle, bei denen durch eine klitzekleine Änderung der VOB die Vertragsgrundlage ausgehebelt wurde.
    Allerdings bin ich zu wenig Jurist um deine Darstellung zu widerlegen.
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  7. #6
    haera
    Gast

    VOB/B

    Ich teile die Auffassung von Eric - Eine Änderung der VOB/B ist dort unschädlich, wo die VOB/B Änderungen ausdrücklich zulässt, also z.B. in § 13 Nr. 4 Abs. 1, Wenn vereinbart wird: Die Gewährleistungsfrist beträgt 5 Jahre, dann hätte ich keine Bedenken. Aber sont kann ich nur empfehlen: Hände weg von der VOB/B - nicht, daß man sie nicht vereinbaren sollte - im Gegenteil, aber ncht daran rummachen - Kleinigkeiten haben große Auswirkungen!
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  8. #7
    Gast360547
    Gast

    hmmm @ haera

    Moin,
    ich hab das mit der Änderung der Gewährleistungsfrist so verstanden, daß ich die DAUER verlängern kann und darf, die BEDINGUNGEN dafür jedoch nicht.

    Will schreiben: Gewährleistung gem. VOB/B jedoch verlängert auf 5 Jahre.

    NICHT aber: Gewährleistung gem. BGB 5 Jahre.

    Letzteeres würde mit Sicherheit den gesamten VOB-Vertrag aushebeln.

    korrekt?

    Grüße
    stefan ibold
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  9. #8
    haera
    Gast

    @ stefan ibold

    genau so ist es! Würde aber schreiben: Die Gewährleistungsfrist beträgt 5 Jahre.
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  10. #9
    Bauexpertenforum Avatar von Bruno
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    Das verständliche Wort "Gewährleistung" wurde aus BGB und VOB getilgt. Noch präziser müsste man also schreiben:
    Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ...
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  11. #10
    haera
    Gast

    Lächeln

    stimmt Bruno - Mängelansprüche ist ein blödes Wort, genau wie Nacherfüllung - daran gewöhne ich mich auch noch nicht so schnell
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  12. #11
    Bauexpertenforum
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    Mir gehts ebenso mit diesen rein sprachlichen Änderungen, die in der Sache nichts Neues bringen.

    Vollständig formuliert könnte es wie folgt lauten:

    Dem Vertrag liegt die VOB/B in der derzeit gültigen Fassung zugrunde. Abweichend hievon beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 5 Jahre.

    Zusatz bei Verträgen mit in Bauangelegenheiten nicht erfahrenen Bauherrn, im Zweifel also immer:

    > Die VOB/B in der derzeit gültigen Fassung ist diesem Vertag als Anhang beigefügt.

    Sicherheitshalber auch den Anhang am Ende vom BH unterschreiben lassen, ansonsten hat er sie nämlich im Falle eines Prozesses angeblich nicht bekommen und dann ist wieder nichts mit VOB/B.
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  13. #12

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    Wie sieht es denn aus, wenn im Vertrag vom 4.9.2003 über den Innenausbau eines Hauses steht:
    "Die Ausführung aller Arbeiten erfolgt auf Grundlage der VOB, Teil B vom Dezember 2000.
    Gewährleistung nach VOB"

    Meine Frage: Gillt jetzt für die Ausführung die VOB 2000 und für die Gewährleistung die VOB 2002 (4 Jahre statt 2 Jahre) ?

    Danke + Gruss
    Peter O
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  14. #13
    haera
    Gast

    was gilt?

    es gilt die VOB/Regelung, welche dem Vertrag zu Grunde liegt! Ich kann auch heute noch die Fassung von 1980 zum Vertragsinhalt machen. Die VOB/B ist "Allgemeine Geschäftsbedingung" deshalb ist das durchaus möglich, ob es Sinn macht, ist etwas anderes und ob die alten Fassungen der VOB/B den "modernen" gesetzlichen Bestimmungen zum AGB-Recht noch standhalten, wird sich teigen, wenn es darauf ankommt
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  16. #14

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    Danke für die schnelle Antwort.
    Die Ausführung geht also nach VOB 2000.
    Was ist aber mit der Gewährleistung. Kann der Satz "Gewährleistung nach VOB" ohne Angabe der Jahreszahl automatisch die aktuelle meinen ? Also 2002.
    Oder ist bei Ausführung nach VOB2000 automatisch auch die Gewährleistung nach VOB2000.
    Was gibt es da für Meinungen dazu ?
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  17. #15
    haera
    Gast

    Ausrufezeichen

    Kann der Satz "Gewährleistung nach VOB" ohne Angabe der Jahreszahl automatisch die aktuelle meinen ? Also 2002. NEIN
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